Verpackungsverordnung: Industrie kritisiert Ärger um Plastikverpackungen
Brüssel, Düsseldorf. Das nächste EU-Gesetz droht an einer deutschen Blockade zu scheitern. Dieses Mal geht es um die Verpackungsverordnung, mit der die EU Verpackungsmüll deutlich reduzieren will. Aktuell kommen auf jeden EU-Bürger mit steigender Tendenz jährlich rund 190 Kilogramm solcher Abfälle.
Am Montagabend haben Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder in Brüssel eine entsprechende Einigung getroffen. Bestimmte Einweg-Verpackungen wie etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen beispielsweise für Zucker sollen ab 2030 verboten sein, teilte das Europäische Parlament mit. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der Staatengemeinschaft bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.
Der Rat und das Parlament müssen dem Ergebnis allerdings noch zustimmen. Doch die Abstimmung im Rat könnte an einem deutschen Veto scheitern. Das sogenannte „German Vote“ hatte zuletzt mehrere Vorhaben in Brüssel blockiert. Da sich die Bundesregierung etwa bei der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit nicht auf eine Position einigen konnte, musste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.
Eine deutsche Blockadehaltung gibt es auch bei der EU-Lieferkettenrichtlinie. Weil es dafür keine Mehrheiten gibt, wurde diese Abstimmung bereits mehrmals verschoben. Das könnte nun auch der Verpackungsverordnung drohen.
Medienberichten zufolge soll Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Deal mit seinem italienischen Ressortkollegen Giancarlo Giorgetti ausgehandelt haben. Wenn Italien gegen die von der FDP kritisch beäugte Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten. Beide Vorhaben stünden damit vor dem Aus. Die FDP hatte einen solchen Deal zuletzt dementiert.
„Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort guttun würde.“
Die Konsumindustrie ist verärgert. Mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller warnen auf Anfrage des Handelsblatts vor einem Scheitern der Verordnung, ohne dass sich alle zitieren lassen wollen.
Reinhard Schneider, Inhaber des Frosch-Putzmittelherstellers Werner & Mertz, sagte: „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort guttun würde.“ Ohne die Verordnung würden wichtige Innovationsimpulse verhindert, die Verpackungen nachhaltiger machen würden.
Der Mainzer Familienunternehmer gilt als Vorreiter bei nachhaltigen Verpackungen. Er setzte lange vor der Konkurrenz auf recycelte Verpackungen aus dem gelben Sack. Der Betrieb hat einen zweistelligen Millionenbetrag in Innovationen zu diesem Thema investiert.
Auch andere Produzenten verlangen nach einheitlichen europäischen Regelungen. Sie monieren den derzeitigen Flickenteppich an Vorgaben. Jedes EU-Land stellt andere Anforderungen an Verpackungen, auch bei den Entsorgungssystemen gibt es keine übergreifenden Standards. Konzerne sind so gezwungen, den kleinsten gemeinsamem Nenner zu finden, damit Verpackungen in möglichst vielen Ländern zurück in den Kreislauf kommen.
„Die Umsetzung einer EU-Verpackungsverordnung würde den Wegfall einer Vielzahl an landesspezifischen Gesetzgebungen bedeuten“, heißt es von der Dr.-Oetker-Gruppe, die Pizza, Bier und Backzutaten in ganz Europa vertreibt. Durch eine EU-einheitliche Verordnung hätte man einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand und keine unnötigen Mehrkosten in der Beschaffung oder wegen Anpassungen der Produktion.
Auch Kaffeehersteller Melitta setzt sich für eine zeitnahe Verabschiedung der Verordnung ein. „Sollte die EU-Verpackungsordnung nun doch nicht kommen, würde dies zu mangelnder Planungs- und Investitionssicherheit für unsere weitere Transformation führen“, fürchtet das Familienunternehmen aus Ostwestfalen.
Auch mehrere Verbände hatten zuletzt Kritik geäußert: „Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag“, klagt etwa die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), die die Interessen von Branchenriesen wie Nestlé (Maggi, Kitkat, Nescafé) oder Procter & Gamble (Ariel, Pampers) vertritt.
Die EU-weite Kreislaufwirtschaft könnte scheitern
Es wäre ein Rückschlag bei der Transformation zu einer klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft. Auch das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, könnte unter Druck geraten. „Sollte die Verpackungsverordnung scheitern, droht auch die EU-weite Kreislaufwirtschaft zu scheitern“, sagt Verpackungsexpertin Sonja Bähr von der technischen Unternehmensberatung Tilisco.
Eine mögliche Blockade sorgt auch in Brüssel für Unmut: „Sollte Lindner einen Deal mit der italienischen Regierung gemacht haben, wäre das ein Skandal“, sagt Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). „Ein solch dreckiger Deal mit dem klaren Ziel, das ganze Gesetz zu kippen, geht eindeutig zu weit.“
Unterstützung bekommt sie vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Das Parlament habe die Kritik aus der Wirtschaft am ursprünglichen Vorschlag der Kommission aufgenommen. Von daher sei eine konstruktive Lösung auf Basis des Parlamentsbeschlusses besser als eine Blockade.
Die Verpackungsverordnung macht Konsumherstellern Vorgaben, wie viel Recyclingmaterial sie in Verpackungen einsetzen oder wie nachhaltig sie diese gestalten müssen.
Plastikverpackungen sind wegen ihrer Eigenschaften für Lebensmittel und Kosmetik gut geeignet. Sie schützen anders als Papier vor dem Auslaufen und können im Gegensatz zu Glas nicht zerspringen. Das Problem: Fabrikneues Plastik belastet die Umwelt. So verursacht die europäische Verpackungsindustrie einen höheren CO2-Ausstoß als ganz Ungarn.
Recyceltes Plastik, das sogenannte Rezyklat, gilt als Ausweg aus diesem Dilemma. Allerdings haben sich viele Konsumhersteller erst nach öffentlichem Druck ehrgeizige Plastikziele gegeben. Die meisten wollen ihre Verpackungen bis Ende 2025 zu 30 Prozent aus Rezyklat herstellen, sind davon aber weit entfernt. Persil-Hersteller Henkel etwa kam Ende 2022 auf einen Rezyklat-Anteil von 16 Prozent.
Die EU will Produzenten mit der neuen Verordnung ab 2030 je nach Produkt dazu verpflichten, zwischen zehn und 35 Prozent Rezyklat einzusetzen. Die Umstellung gilt als kompliziert, weil Maschinen angepasst werden müssen und Rezyklat andere Eigenschaften als Neuplastik hat.
„Ohne gesetzlichen Druck werden viele Unternehmen die Rezyklatquoten nicht erfüllen“
Kritiker monieren allerdings, dass Konzerne aus Kostengründen zurückhaltend sind. Weil Altplastik umfangreich gereinigt und aufgearbeitet werden muss, ist der Tonnenpreis mitunter doppelt so hoch wie bei Neuplastik.
„Ohne gesetzlichen Druck werden viele Unternehmen die Rezyklatquoten nicht erfüllen“, sagt Verpackungsexpertin Bähr, die Hersteller bei dem Thema unterstützt. Aber: Viele Firmen würden schon seit Jahren an nachhaltigeren Verpackungen arbeiten und wollten nun, dass sich ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung oder neue Maschinen auch auszahlten.
>> Lesen Sie hier: Verliert der Osterhase seine rote Schleife?
Die FDP hatte in einem Präsidiumsbeschluss Ende Januar die geplante Verordnung als „sehr kritisch“ bewertet und auf Bürokratie- und Umsetzungsprobleme verwiesen. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé Deutschland begrüßt die Harmonisierung zwar, weil diese zu einer Verbesserung von Sammlung, Sortierung und Recycling beiträgt. Jedoch wünsche sich Nestlé genug Flexibilität, um die Ziele zu erreichen.
Vereinfachungen für Verbraucher durch EU-weite Regelung
Von einer EU-weiten Regelung würden Verbraucher hingegen profitieren. Dann dürfte es einheitliche Kennzeichnungen geben, wie Verpackungen entsorgt werden sollen. Auch daran scheitert die Kreislaufwirtschaft: Ungefähr ein Drittel der Plastikverpackungen landet laut Branchenkennern erst gar nicht im Gelben Sack. Und 30 Prozent der Inhalte des Gelben Sacks sind Fehlwürfe und können nicht für das Recyceln von Verpackungen genutzt werden.
Auf Dauer könnten Verbraucher auch von niedrigeren Preisen profitieren. Weil der Umstieg auf Rezyklat teuer ist, legen viele Hersteller die Kosten auf die Produkte um. Wenn eine Verwendung von Rezyklat aber Standard würde, so argumentieren Befürworter, dürften die Preise durch Skaleneffekte unter die der herkömmlichen Verpackungen sinken.
Erstpublikation: 04.03.2024, 04:05 Uhr.