Kommentar: Ein Zivilisationsbruch lässt sich nicht durch einen neuen unschädlich machen
Ein halbes Jahr ist es her, dass die Hamas in Israel einen Zivilisationsbruch beging, 1400 israelische Zivilisten ermordete, schändete oder verschleppte – jene Terroristen, die erklärtermaßen einen palästinensischen Staat aufbauen wollen, indem sie Israel vernichten.
Das gilt es in Erinnerung zu behalten, wenn es darum geht, sich ein Bild von der katastrophalen humanitären Lage in Gaza zu machen oder gar über sie zu urteilen.
Fest steht: Ein Zivilisationsbruch lässt sich nicht durch einen neuen unschädlich machen. Und was die israelische Armee, die sich für die „moralischste der Welt“ hält, in Gaza an menschlicher Tragödie verursacht, geht längst in diese Richtung, hat längst Züge einer kollektiven Bestrafung der Palästinenser mit mehr als 30.000 Todesopfern, einem dem Boden gleichgemachten Gazastreifen und einer drohenden Hungerkatastrophe.
Auch die Tatsache, dass das unermessliche menschliche Leid zum Kalkül der Hamas gehört, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Verantwortung dafür trägt Benjamin Netanjahu, jener Premier, der Israel schon 16 Jahre lang regiert und jetzt auf dem besten Weg ist, die Solidarität der wichtigsten Partner Israels zu verspielen und das Land weltweit zu isolieren. Denn Netanjahu beitreibt keine Selbstverteidigung mehr, er übt Rache – und schadet damit den langfristigen Sicherheitsinteressen seines Landes.
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit Netanjahu jetzt erstmals mit harten Konsequenzen gedroht, sollte der Premier nicht Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten einleiten. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte gemahnt, Deutschland trage „eine Verantwortung für die Sicherheit Israels, aber auch für das internationale Recht“.
Israels Unterstützer zweifeln, Israels Gegner sind gestärkt
In Berlin ist man sich inzwischen klar geworden, dass die bedingungslose Unterstützung für Israel zu einem Reputationsrisiko geworden ist. Zu groß ist die weltweite Empörung über die israelische Kriegsführung, der zuletzt auch sieben internationale Helferinnen und Helfer der Organisation World Central Kitchen zum Opfer fielen.
Der Druck Bidens hat immerhin dazu geführt, dass Israel zumindest vorübergehend einen Grenzübergang im Norden für Hilfslieferungen geöffnet hat. Das was das Mindeste und überfällig. Ob der Teilrückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gaza auch zu den Zugeständnissen an die USA gehört oder ob er einem militärstrategischen Schwenk geschuldet ist, bleibt offen.
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Die Androhung ernsthafter Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen, die Biden ausgesprochen hat, zeigt aber offenbar Wirkung – zumindest kurzfristig. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat den Premier gewarnt, die USA würden eine grundsätzliche Änderung der Israelpolitik vornehmen, sollte er sich nicht mäßigen. Ein Vertrauensentzug Washingtons aber wäre der größte Sieg der Feinde Israels.
Ohnehin hat Netanjahus erbarmungsloser Krieg gegen den Hamas-Terror vor allem die Gegner Israels gestärkt. Das Verhältnis Israels zu den Golfstaaten, wo sich vor dem Krieg eine hoffnungsvolle Annäherung abzeichnete, ist wieder zerrüttet.
Der Iran, der im Verdacht steht, das Hamas-Massaker mindestens gebilligt, wenn nicht mitorganisiert zu haben, gilt als der strategische Sieger, sieht sich ermutigt, die Huthi im Jemen gegen den Westen zu mobilisieren, die Hisbollah im Libanon oder die Milizen in Syrien noch konsequenter zu unterstützen.
Ergo: Das zynische Kalkül des Hamas-Terrors scheint aufzugehen. Und Netanjahu erreicht mit seiner maßlosen Vergeltung nicht mal sein erklärtes Hauptziel, nämlich Israel sicherer zu machen.
Israels Militärs mögen die Strukturen der Hamas zerstören können, die Idee, die sie treibt, nicht. Im Gegenteil: Netanjahus Gewalt sät den Hass, der künftige Generationen radikalisiert. Eine Ideologie lässt sich nicht militärisch besiegen.
Die naive Forderung „Free Palestine“
Was also treibt den Premier? Der Verdacht liegt nahe, dass es ihm in erster Linie um Machterhalt geht. Denn solange der Krieg andauert, droht ihm keine Abrechnung für das Sicherheitsversagen seiner Regierung vom 7. Oktober.
Solange Krieg herrscht, kann er auch die Rufe nach Neuwahlen abwehren. Deshalb inszeniert er sich als unbeugsamer Kriegsführer, der Israels Sicherheitsinteressen nicht nur gegen die Feinde, sondern auch gegen die Verbündeten verteidigt.
Kristallisationspunkt dieses Kriegs könnte Rafah werden, die Stadt im Süden Gazas, wohin mehr als eine Million Palästinenser geflohen sind. Netanjahu sagt, der „totale Sieg“ über die Hamas sei ohne eine Militäroperation dort nicht möglich.
Biden sagt, damit überschritte Netanjahu endgültig eine rote Linie. Tatsächlich könnte eine solche Operation mit weiteren unzähligen zivilen Todesopfern ein Wendepunkt für die Haltung des Westens sein.
Die Solidarität, die Israel nach dem 7. Oktober mit gutem Recht erfuhr und die hierzulande wegen der Verbrechen der Nazis zur Staatsraison überhöht wird, ist eben doch nicht grenzenlos. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Israels Militärs selbst das Völkerrecht missachten. Dort, wo Kriegsziele und die Mittel zur Erreichung dieser Ziele in keinem Verhältnis mehr stehen.
Die Solidarität gilt andererseits immer noch uneingeschränkt dort, wo Israel sich mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zulässt, gegen antisemitische Islamisten zur Wehr setzt, die ihm sein Existenzrecht als Staat absprechen.
Biden hat in einem für amerikanische Verhältnisse seltenen selbstkritischen Moment den Israelis geraten, nicht die Fehler zu wiederholen, die sein Land nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beging: sich nämlich von Zorn und Rache leiten zu lassen.
Netanjahu hat diesen Rat ignoriert. Und er macht es mit seiner Brutalität und Eskalationsbereitschaft, die sich in Bombenangriffen auf die iranische Botschaft in Syrien manifestieren, auch all jenen leicht, die immer schon antisemitische Züge in sich trugen.
Dazu gehören übrigens oft auch jene Kreise, die nicht selten etwas naiv „Free Palestine“ skandieren und die Verbrechen der Hamas in ihren Manifesten allenfalls in Fußnoten erwähnen. Was schon allein deshalb etwas schräg anmutet, weil die derzeit dominanten Kräfte Palästinas eher an fundamentalistische Mullahs im Iran erinnern denn an freiheitlich demokratische Gesellschaften.
Das größte Hindernis zu einer Lösung dieses jahrzehntealten, vielleicht komplexesten Konflikts der Weltpolitik, ist der ständige Versuch der Agierenden vor Ort und Beobachtenden festzulegen, wer Täter und wer Opfer ist. Die Suche nach absoluter Gerechtigkeit aber wird der Komplexität dieses historisch und religiös aufgeladenen Konflikts nicht gerecht. Sie führt geradewegs in die Gewaltspirale.
Es wird keinen Frieden im Nahen Osten geben, ohne eine politische Lösung, die erstens das Existenzrecht Israels sowie die Sicherheit seiner Bürger garantiert und zweitens die grundlegenden Rechte der Palästinenser, einschließlich ihres Rechts auf politische Selbstbestimmung sichert.
Das ist die Voraussetzung für die viel zitierte Zweistaatenlösung, die Netanjahu und seine radikalen Koalitionspartner mit allen Mitteln verhindern wollen. Tatsächlich sind die Konfliktparteien von dieser Lösung, die die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten mehr oder weniger einhellig fordert, weiter entfernt denn je. Zumindest in diesem Sinne hat der israelische Premier ganze Arbeit geleistet.