Gazakrieg: Verhältnis am Wendepunkt – Biden stellt Netanjahu Bedingungen für weitere US-Unterstützung
Washington. Ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Benjamin Netanjahu könnte eine Wende im einst unerschütterlichen Verhältnis der beiden Länder einleiten. Entweder, Israel isoliert sich noch weiter auf der internationalen Bühne – oder der Druck der USA führt dazu, dass Zivilisten im Gazakrieg besser geschützt werden.
Rund dreißig Minuten sprachen beide Staatenlenker am Donnerstag miteinander, Biden sei „sehr deutlich“ gewesen, berichten hochrangige US-Regierungsbeamte. Drei Tage zuvor hatten israelische Streitkräfte sieben humanitäre Helfer im Gazastreifen in den Tod gebombt. Als „letzter Auslöser“ wird das Ereignis in Washington bezeichnet, das erklärt, warum Biden jetzt zu härteren Mitteln greift.
Sollte Israel nicht einer Feuerpause zustimmen und den Schutz von Zivilisten nicht erhöhen, werde es Konsequenzen geben, das war die Kernbotschaft des Telefonats. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe Biden Netanjahu dazu aufgefordert, „spezifische, konkrete und messbare Schritte“ zu unternehmen, um das Leid für die Menschen und Helfer im Gazastreifen zu verringern.
Die künftige US-Politik in Bezug auf Israel hänge davon ab, wie die Regierung Netanjahu diese Maßnahmen umsetze, warnte Biden. Eine sofortige Waffenruhe sei essenziell, erklärte das Weiße Haus weiter. Israel müsse „unverzüglich“ einem Abkommen zustimmen, um die Rückführung der von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln zu erreichen.
Der US-Präsident habe seine „erheblichen Bedenken über die Richtung und den Verlauf der Dinge dargelegt“, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus. Er habe deutlich gemacht, dass die USA bereit seien, „die eigenen politischen Ansätze zu überdenken“. Auch US-Außenminister Antony Blinken unterstrich die neue Position der US-Regierung: „Wenn wir nicht die Änderungen sehen, die wir sehen müssen, wird es Änderungen in unserer eigenen Politik geben“, sagte er in Brüssel.
Israel genehmigt neue Hilfskorridore
Wie eine mögliche Kursänderung der US-Regierung aussehen könnte, ließ das Weiße Haus offen. Gemeint sein können damit aber eigentlich nur zwei Dinge: Die USA könnten Israel weniger Rückendeckung in der internationalen Gemeinschaft geben. Oder aber, die milliardenschweren amerikanischen Waffenlieferungen stehen zur Debatte. Ohne diese Unterstützung wäre Israel viel verwundbarer gegen Feinde wie den Iran.
Allein dass Biden überhaupt Bedingungen stellt, ist ein politisches Erdbeben. Der US-Präsident übt jetzt maximalen Druck aus – und das offenbar mit erstem Erfolg: In der Nacht zum Freitag genehmigte die israelische Regierung nach eigenen Angaben die Öffnung von drei Hilfskorridoren. Der Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens, der Hafen von Aschdod und der Grenzübergang Kerem Shalom an der jordanischen Grenze sollen zeitnah Hilfsgüter durchlassen. Ob Israel auch die anderen Bedingungen der USA erfüllen wird, ist unklar.
Bislang stand die Unterstützung Israels sowohl bei Demokraten als auch Republikanern nicht grundsätzlich zur Debatte. Die USA sind seit Israels Staatsgründung vor 75 Jahren der wichtigste Verbündete des jüdischen Staats und sein größter Waffenlieferant, beide Länder sind eng miteinander verbunden: militärisch, ökonomisch und diplomatisch.
Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar, in Israel haben die USA einige ihrer weltweit größten Kriegsreserven stationiert. An Bedingungen geknüpft wurden diese Hilfen nie, auch nicht, als Netanjahu eine international kritisierte Justizreform durchsetzte.
Nachdem islamistische Kämpfer der militanten Palästinensergruppe Hamas Israel am 7. Oktober angegriffen hatten, 1200 Menschen massakrierten und mehr als 250 Geiseln nahmen, galt umso mehr: Die USA stehen an der Seite Israels, trotz politischer Differenzen. Biden flog nur wenige Tage nach der Massenattacke der Hamas nach Tel Aviv und umarmte Netanjahu.
Im Gazakrieg haben die USA ihr Engagement für Israel erhöht und Tausende Soldaten in die Region entsendet, um logistische Unterstützung zu leisten. Und auch die Waffenlieferungen schienen bislang nicht zu wackeln: Noch am selben Tag, an dem die sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen in Gaza getötet wurden, genehmigte die US-Regierung den Verkauf Tausender Bombensätze an Israel. Zeitnah steht ein Transfer von US-Kampfflugzeugen im Wert von 18 Milliarden Dollar an.
Wackeln jetzt die Waffenlieferungen?
Doch ausgeschlossen ist zu diesem Zeitpunkt des Kriegs nichts mehr. Kanada hatte kürzlich beschlossen, keine neuen Waffentransfers mehr für Israel zu bewilligen. Einen ähnlichen Weg wollte die US-Regierung lange nicht gehen, um die Chance auf eine Feuerpause nicht zu verspielen. Laut des Fernsehsenders NBC hat Biden aber das Thema Waffenlieferungen in dem Telefonat explizit zur Sprache gebracht. „Alle Optionen sind auf dem Tisch, das war die Botschaft an Netanjahu“, zitiert der Sender einen hochrangigen Regierungsbeamten.
Ein beachtlicher Teil der US-Militärhilfe geht in die israelische Abwehr von Raketen und Militärtechnik. In der Vergangenheit hatte Biden klargestellt: Die Verteidigung Israels sei „elementar“, er werde auf keinen Fall defensive Waffen, also für den sogenannten Iron Dome, einfrieren – was am Ende nur den Iran und die Hamas stärken würde. Er ließ aber stets offen, ob dieses Versprechen auch für Offensivwaffen gelte. An dieser Stelle gibt es also Spielraum, auf dem Capitol Hill wird darüber schon länger diskutiert.
Eine Gruppe linker US-Senatoren um Bernie Sanders forderte das Weiße Haus kürzlich auf, Waffenlieferungen als Hebel einzusetzen. „Wir müssen die Waffentransfers stoppen, solange die Netanjahu-Regierung nicht die menschenrechtlichen Kriterien für humanitäre Hilfe einhält“, sagte der Senator Chris Van Hollen, der den Brief mit unterschrieb.
Seit dieser Woche erwägen auch Zentristen offen eine Abkehr der bisherigen Politik. Der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Verbündeter Bidens und Israel-Freund, sagte am Donnerstag, die Vereinigten Staaten seien „an dem Punkt“, an dem die Militärhilfen an Bedingungen geknüpft werden müssen. Der Kongress verhandelt derzeit über ein milliardenschweres Nothilfepaket für Israel, dessen Verabschiedung nun erschwert werden könnte.
Bidens fast unmögliche Balance
Der Präsident hat die Kritik an Netanjahu zuletzt verschärft, einen Einmarsch in Rafah als „rote Linie“ bezeichnet und einen Seekorridor für Hilfsgüter veranlasst. Dennoch setzt Biden auf einen „Soft Power“-Ansatz, der humanitäre Hilfe in den Vordergrund stellt und sich ansonsten nicht in die Kriegsführung der Israelis einmischt. Allerdings verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu immer weiter: Aus amerikanischer Sicht blockiert Netanjahu eine Feuerpause und Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung.
Als schließlich zu Wochenbeginn das israelische Militär die Mitarbeiter der World Central Kitchen tötete, war Biden „entsetzt und erschüttert“. Israel sprach von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. Der Gründer des Vereins, der amerikanisch-hispanische Starkoch José Andrès, erklärte hingegen, Israel habe den Konvoi gezielt und „Auto um Auto“ beschossen, obwohl man als Hilfsorganisation gekennzeichnet war. World Central Kitchen forderte am Donnerstag eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Angriffs.
Kurz zuvor hatten der TV-Sender Al-Jazeera und die „New York Times“ Augenzeugen rund um das zerbombte Shifa-Krankenhaus in Gaza zitiert. Die Rede ist von Hunderten Leichen, die zum Teil gefesselt und hingerichtet worden seien, darunter Ärzte, Frauen und Kinder.
Längst ist die amerikanische Unterstützung für Israel zu einem Problem für Biden im Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump geworden. Mehr als die Hälfte der demokratischen Anhänger lehnt Umfragen zufolge Waffenlieferungen der USA an Israel ab. Vor der israelischen Botschaft in Washington versammeln sich täglich mehrere Hundert Menschen, um gegen den Gazakrieg zu demonstrieren, der nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bislang mehr als 32.000 Menschen das Leben gekostet hat.
Laut Kirby versicherte Biden bei seinem Gespräch mit Netanjahu: Die Unterstützung der USA für Israel bleibe weiterhin „unumstößlich“. Immer wieder verteidigt er Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung – schließlich war der Einmarsch in Gaza eine Reaktion auf das Massaker der Hamas. Doch in Washington setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass ein echter Kurswechsel in Nahost wohl nicht mit Netanjahu als Premier zu erreichen sei.
Biden hatte bereits kurz nach Beginn der Bodeninvasion in Gaza gewarnt: Wenn Israel nicht „alles“ tue, um das Leid von Zivilisten zu lindern, „dann wird Israel weltweit an Rückhalt verlieren“. Sechs Monate später ist der US-Präsident an dem Punkt, wo er selbst damit droht, diesen Rückhalt zu reduzieren.