IWF-Tagung: Lindner lehnt Pläne für stärkere Besteuerung von Superreichen ab
Washington. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt Pläne zur stärkeren Besteuerung superreicher Personen ab. Der entsprechende Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft sei „nicht geeignet“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Washington am Rande der IWF-Frühjahrestagung.
Es gebe bereits eine angemessene Besteuerung von Einkommen. Dies müsse nicht über Umwege internationaler Initiativen geändert werden. Anders als Brasilien sieht Lindner kein Momentum, um in diesem Bereich zu einer Verständigung zu kommen.
Brasilien will bis Juli konkrete Pläne für eine stärkere Besteuerung von Milliardären vorlegen. Das südamerikanische Land will die bereits angestoßene internationale Steuerreform, die aus zwei Säulen besteht, damit um einen weiteren Pfeiler ergänzen. Superreiche Personen sollen künftig – ähnlich wie größere Unternehmen – eine Mindeststeuer zahlen müssen.
Eine der Prioritäten Brasiliens bei den Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist nach eigener Auskunft, die immense Ungleichheit auf der Welt zu verringern.
Frankreich hat bereits Unterstützung für die Idee signalisiert, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Sympathien erkennen lassen. Einer Studie zufolge könnte eine Mindeststeuer für Milliardäre jährlich 250 Milliarden Dollar einsammeln. Die 2700 Milliardäre auf der Welt besitzen ein Vermögen von zusammen fast 13 Billionen Dollar.
Lindner verwies darauf, dass die Einführung der Mindeststeuer für große Konzerne in Höhe von 15 Prozent noch nicht abgeschlossen ist. Dieser Schritt wäre ein enormer Fortschritt gegen Steuerdumping. Hier müsse es zunächst dieses Jahr weiter vorangehen.
Lindner: In Deutschland wird zu wenig gearbeitet
Mit Blick auf die heimische Wirtschaft ist der Bundesfinanzminister der Meinung, dass in Deutschland zu wenig gearbeitet wird. Problem der deutschen Wirtschaft sei nicht ein Defizit an öffentlichen Investitionen, sondern ein Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr, sagte der FDP-Chef. „In Italien, in Frankreich und anderswo wird deutlich mehr gearbeitet als bei uns“, sagte Lindner.
Das liege an Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung, der Demografie und auch an ungewollter Teilzeit wegen mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Lindner plädiert daher neben dem Abbau von Bürokratie und steuerlichen Anreizen für Investitionen von Unternehmen auch für Reformen am Arbeitsmarkt.
Viele der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“ kosteten kein Geld, sondern sparten Geld im Staatshaushalt und in den Sozialversicherungssystemen, sagte der Finanzminister. „Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.“
Lindner hat sich zum Ziel gesetzt, das sogenannte Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft innerhalb von zwei bis drei Jahren zu verdoppeln. Darunter versteht man das Wachstum der Wirtschaft bei normaler Auslastung aller Kapazitäten - also ohne kurzfristige konjunkturelle Schwankungen. Aktuell betrage dieses Potenzialwachstum nicht einmal ein Prozent, vor zehn Jahren habe es dagegen bei 1,5 Prozent gelegen.