Pistorius und Lindner attackieren sich im Haushaltsstreit gegenseitig
Berlin. Der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition verschärft sich. Viele Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht akzeptieren und erhöhen den Druck. So bekräftigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Forderung nach zusätzlichen Milliarden – und schlägt dafür Ausnahmen von der Schuldenbremse vor.
„Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schreibt Pistorius in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“
Der Finanzminister hält dagegen. „Die Landes- und Bündnisverteidigung ist eine strukturelle Staatsaufgabe, die aber nichts zu unserer Wirtschaftsstärke beiträgt“, sagte Lindner dem Handelsblatt. „Wenn wir diese über Jahrzehnte auf Pump finanzieren würden, wäre die Schuldentragfähigkeit gefährdet. Der Kollege Pistorius sollte seinen Sicherheitsbegriff um die Kategorie der fiskalischen Resilienz erweitern.“
Bis vor Kurzem bestand im Finanzministerium noch die Hoffnung, dass die Diskussion um die Schuldenbremse mittlerweile beendet ist. Schließlich hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass eine Änderung in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde.