Gastkommentar: „Wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit“
Es herrscht wieder Krieg in Europa. Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die gesamte Ukraine. Putin hat Wirtschaft, Militär und Gesellschaft Russlands auf den Krieg ausgerichtet.
Deutschland und andere Demokratien werden zunehmend zur Zielscheibe für russische hybride Angriffe, also Cyberattacken und Desinformation. Doch Russlands militärische und rüstungspolitische Maßnahmen und nicht zuletzt die Worte Putins selbst legen nahe: Das Land könnte in wenigen Jahren willens und in der Lage sein, Nato-Territorium anzugreifen. Frankreichs Präsident Macron hat die Gefahr hier zuletzt drastisch ausgedrückt: Europa ist sterblich.
Wir müssen uns bewusst machen, dass unsere Freiheit auf dem Spiel steht. Wie wollen wir sie verteidigen? Und was sind wir bereit, dafür zu zahlen?
Wir haben in vielen Bereichen von 30 Jahren Friedensdividende profitiert. Wir müssen den Hebel umlegen und in die nationale Sicherheit investieren. Also: mit Hochdruck daran arbeiten, wieder kriegstüchtig zu werden. Einen Teil des dringend benötigten Materials können wir dank des Sondervermögens beschaffen – noch dieses Jahr werden wir es vollständig vertraglich gebunden haben.
