Großbritannien: Die fünf wichtigsten Themen bei den Neuwahlen im Königreich
London. Kaum mehr sechs Wochen sind es noch bis zum Wahltermin in Großbritannien am 4. Juli. Premierminister Rishi Sunak hatte die vorgezogenen Neuwahlen erst kurzfristig am Mittwochabend verkündet. Und doch sieht es danach aus, als stünden die Briten vor einer Richtungsentscheidung.
Mit der Aufforderung „Haltet euch an meinen Plan“ wirbt der Konservative Sunak um Stimmen. „Es ist Zeit für einen Wechsel“, kontert sein Herausforderer und Oppositionsführer Keir Starmer.
Plan versus Wechsel – die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien in Großbritannien, den regierenden Tories und der Labour Party, zeigen sich am deutlichsten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das sind die fünf wichtigsten Themen.
Konjunktur
Für Regierungschef Sunak ist der Rückgang der Inflationsrate von mehr als elf Prozent im Oktober 2021 auf nunmehr 2,3 Prozent der größte Erfolg seiner eineinhalbjährigen Amtszeit. „Wir haben die wirtschaftliche Stabilität zurückgebracht“, sagt Sunak, wohl wissend, dass sowohl der starke Inflationsschub als auch die Rückkehr zur Normalität vor allem auf die starken Schwankungen der Energiepreise zurückzuführen sind.
Versprochen hatte der Tory-Politiker den Briten auch, dass er die seit Jahren stagnierende Wirtschaft in Großbritannien auf einen Wachstumspfad zurückführen werde. „Wir wachsen stärker als Deutschland, Frankreich und die USA“, sagt Sunak, nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Großbritannien im ersten Quartal 2024 überraschend stark um 0,6 Prozent gestiegen ist.
Künftiges Wachstum soll nach seinem Plan vor allem durch den verstärkten Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz kommen, von dem sich der technikbegeisterte Premier starke Produktivitätsfortschritte verspricht. Großbritannien verfügt nach den USA und China über den weltweit drittgrößten Technologiesektor.
In den vergangenen Jahren gehörte das Königreich allerdings zu den Industrienationen mit der geringsten Wachstumsrate. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet auch für das laufende Jahr nur mit einem kleinen Plus von 0,7 Prozent.
Paul Johnson, Direktor des Institute for Fiscal Studies (IFS) in London, konstatiert: „Das Wirtschaftswachstum ist recht schwach.“ Angesichts einer immer noch hohen Preissteigerungsrate von fast sechs Prozent im bedeutenden Dienstleistungssektor rechnet der Ökonom nicht damit, dass die Bank of England die Konjunktur bereits im Juni mit einer Zinssenkung ankurbeln wird.
Labour kritisiert die konservative Wirtschaftspolitik als „chaotisch“ und erinnert dabei vor allem an Sunaks Vorgängerin Liz Truss, die das Königreich in ihren 49 Tagen in 10 Downing Street mit Steuersenkungen auf Pump an den Rand einer Finanzkrise steuerte. Auch Oppositionsführer Starmer setzt auf Stabilität, will diese jedoch vor allem dadurch erreichen, dass er Großbritannien wirtschaftlich unabhängiger von Importen macht.
Rachel Reeves, die unter Starmer Finanzministerin werden soll, sagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft sicherer und widerstandsfähiger wird, um sie vor Schocks zu schützen.“ Sie nennt dieses Konzept „Securonomics“ und orientiert sich dabei an den „Bidenomics“, jenem Mix aus öffentlichen Investitionen, Industriepolitik und Protektionismus von US-Präsident Joe Biden. Das künftige Wachstum soll, wie in den USA, durch die Förderung grüner Technologien kommen.
Finanzen
Überraschend einig sind sich beide Parteien in der Finanzpolitik. Angesichts der angespannten Haushaltslage – die Staatsschulden haben fast 100 Prozent des BIP erreicht – haben die Tories bei ihrer Finanzplanung im März nur ein geringes Ausgabenwachstum von real einem Prozent für die öffentlichen Leistungen eingeplant. Für Verteidigung und Gesundheit soll deutlich mehr Geld ausgegeben werden, für andere Bereiche entsprechend weniger.
Labour hat sich wie die Tories enge Grenzen für die Staatsausgaben gesetzt und steht damit jetzt vor dem gleichen Dilemma: „Das bedeutet, beide müssen entweder die Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen oder ihr Versprechen einer soliden Finanzpolitik brechen“, analysiert IFS-Direktor Johnson. Der IWF beziffert die absehbare Finanzierungslücke für die kommende Regierung auf rund 30 Milliarden Pfund (etwa 35 Milliarden Euro).
Öffentliche Dienstleistungen
Sunak und Starmer haben angekündigt, das dauerhaft unterfinanzierte Gesundheitssystem NHS mit mehr Geld und Neueinstellungen zu verbessern, um so die langen Wartezeiten der Patienten zu verringern. Rund zehn Millionen Briten warten derzeit laut einer Umfrage der nationalen Statistikbehörde ONS auf eine Behandlung.
Starke Unterschiede gibt es dagegen beim Umgang mit den größtenteils privatisierten Versorgungsbetrieben. Während Labour die Verstaatlichung des Eisenbahnbetriebs angekündigt hat und eine staatliche Dachgesellschaft für klimafreundliche Energien gründen will, setzen die Tories trotz zahlreicher Mängel bei Bahn, Wasser- und Energieversorgern weiter auf private Lösungen.
Brexit
Gemeinsam schweigen wollen Sunak und Starmer zum Brexit. Während die Konservativen den EU-Austritt nach dem Windsor-Abkommen mit der EU über den Handel in Nordirland abgehakt haben, will Labour alte Stammwähler nicht verschrecken, die für den Brexit gestimmt haben.
Dennoch könnte es unter einem Premierminister Starmer zu einer vorsichtigen Wiederannäherung kommen. So hat der Labour-Chef ein Veterinärabkommen mit Brüssel angekündigt, um den Handel von Agrarprodukten wieder zu erleichtern. Außerdem möchte der als Außenminister vorgesehene Labour-Politiker David Lammy mit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Das hatten die Tories bei den Brexit-Verhandlungen noch abgelehnt.
Flüchtlingspolitik
Die größten Unterschiede zwischen den Tories und Labour gibt es in der Einwanderungspolitik. Sunak hält an seinem Ruanda-Plan fest, der eine Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Bootsflüchtlingen in das ostafrikanische Land vorsieht. Im vergangenen Jahr kamen fast 30.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. Das Vorhaben der Tories ist jedoch wegen der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda heftig umstritten.
Starmer hat versprochen, Sunaks Plan einzustampfen, und will mit dem eingesparten Geld stattdessen die Grenzen sicherer machen und stärker gegen Schleuserbanden vorgehen. Außerdem hofft er auf Hilfe aus der EU: „Wir sollten mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um diese Boote zu beschlagnahmen“, so der Labour-Chef.