Migration: Die abstrusen Folgen von Londons Abschiebeplänen
London. Am Mittwochmorgen war es mit der Geduld der irischen Regierung vorbei: Die Polizei räumte eine Zeltstadt, die Flüchtlinge vor dem Einwanderungsamt in der Innenstadt von Dublin errichtet hatten. Rund 300 Neuankömmlinge campierten dort auf der Straße, weil die irischen Behörden ihnen keine festen Unterkünfte mehr anbieten konnten.
Zahlreiche Flüchtlinge, die zunächst mit Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist waren, sind über Nordirland weiter in die Republik Irland gezogen und haben dort Asyl beantragt.
Seit die britische Regierung im Parlament ihren Plan durchgesetzt hat, künftig alle illegal eingereisten Flüchtlinge in das ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben, kommen mehr von ihnen. Die Aussicht, nach Ruanda geflogen zu werden, hat offenbar zahlreiche Asylbewerber dazu bewogen, nach Irland weiterzureisen, um einer Abschiebung durch die britischen Behörden zuvorzukommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die ersten Abschiebeflüge für Juli angekündigt.
„Das Problem mit Großbritannien ist, dass sie uns nach Ruanda schicken könnten“, zitiert die Londoner Tageszeitung „The Times“ einen Geflüchteten aus Jordanien in Dublin. Jetzt streiten Irland und Großbritannien über den Umgang mit den Asylsuchenden.
„Wir sind rechtlich nicht verpflichtet, Flüchtlinge aus Irland zurückzunehmen“, bekräftigte Sunak am Mittwoch seinen Standpunkt im Parlament in Westminster. Zuvor hatte der irische Premier Simon Harris genau das gefordert: „Wir haben die berechtigte Erwartung, dass Vereinbarungen zwischen zwei Ländern eingehalten werden“, sagte der Ire und bezog sich dabei auf ein bilaterales Abkommen von 2020.
Ist Großbritannien kein sicheres Drittland mehr?
Der auch in Großbritannien umstrittene „Ruanda-Plan“ bringt die irische Regierung auch in juristische Schwierigkeiten. Im März hatte der Oberste Gerichtshof in Dublin entschieden, dass die im bilateralen Vertrag von 2020 vorgenommene Einstufung Großbritanniens als sicheres Drittland für Asylbewerber durch die Abschiebepläne Londons nach Ruanda nicht länger mit dem EU-Recht vereinbar sei.
Das Kabinett in Dublin hat sich angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen aus dem Nachbarland jetzt darauf geeinigt, die Gesetzeslage der Notlage anzupassen: „Damit können wir Großbritannien wieder als sicheres Land für die Zwecke der Rückführung einstufen“, sagte Justizministerin Helen McEntee.
Der britische Premier hat jedoch klargemacht, dass für ihn das bilaterale Abkommen von 2020 auch nach einer Gesetzesanpassung nicht bindend ist. London beschuldigt Irland und die EU, seit dem Brexit mit zweierlei Maßstäben zu messen: Solange Frankreich sich weigere, Bootsflüchtlinge, die von der französischen Küste über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, zurückzunehmen, werde man auch keine nach Irland weitergereisten Asylbewerber wieder aufnehmen.
Innerhalb der EU können Asylbewerber nach dem Dublin-Abkommen in jene Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden, in die sie zuerst eingereist sind. Durch den Brexit kann Großbritannien davon allerdings nicht mehr profitieren.
Die illegale Einwanderung von Flüchtlingen aus Asien und Afrika ist in beiden angelsächsischen Ländern zu einem Wahlkampthema geworden. Während die regierenden Tories in London schon seit Längerem versuchen, mit einer restriktiven Einwanderungspolitik am rechten politischen Rand Stimmen zu sammeln, wurde die Mitte-rechts-Regierung in Dublin vom Ansturm der Einwanderer überrascht und versucht nun, die aufgebrachte Stimmung auf der Insel in den Griff zu bekommen.
Ende der irischen Gastfreundschaft
Nach Angaben der nationalen Statistikbehörde in Irland ist die Zahl der Einwanderer in den vergangenen zwölf Monaten um etwa 30 Prozent auf 141.000 gestiegen. Zwischen 13.000 und 16.000 davon sollen sich um politisches Asyl bemühen.
Irland galt lange Zeit als Auswanderungsland und hat jetzt enorme Probleme, die Neuankömmlinge in einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt unterzubringen. Die Regierung in Dublin hatte dazu bislang Hotels angemietet, mit der beginnenden Tourismussaison weigern sich jetzt jedoch immer mehr Hoteliers, als Lückenbüßer herzuhalten.
Über die Zahl der aus Großbritannien eingereisten Flüchtlinge gibt es keine genauen Angaben. Nach Angaben der irischen Justizministerin McEntee haben etwa 80 Prozent der Asylbewerber die Republik über Nordirland erreicht.
Das britische Innenministerium hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass es nicht wisse, wo sich mehr als 3300 Asylsuchende aufhielten, die nach Ruanda abgeschoben werden könnten. Nach inoffiziellen Angaben sollen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres mehr als 7000 Bootsflüchtlinge über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist sein. Das wäre ein neuer Rekord.