Interview: EVP-Chef Weber erhebt Dumping-Vorwürfe gegen China
Wenn am 9. Juni die Europäer ein neues Parlament wählen, sieht Manfred Weber darin auch einen wichtigen Schritt in Sachen europäischer Verteidigungspolitik. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung darüber, wie wir Sicherheit garantieren und Wohlstand in Europa sichern“, sagt er im Interview mit dem Handelsblatt.
Ein Grund dafür ist, dass die Sicherheitsgarantien aus den USA wegbrechen könnten: „330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen“, sagt Weber. Die Forderung, dass Europa seine Verteidigung selbst finanzieren müsse, sei absolut legitim.
Eine andere Grundsatzfrage, die Brüssel derzeit umtreibt, ist die nach höheren Zöllen auf Importe aus China. Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Oppositionschef Friedrich Merz raten dabei zur Vorsicht. Die EU-Kommission will dem Vernehmen nach aber bald neue Zölle etwa auf E-Autos bestimmter Marken verhängen. Weber springt der Behörde von Ursula von der Leyen bei: „Der Niedergang der Photovoltaiktechnologie ist das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn wir nicht handeln“, sagt er.
Herr Weber, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das rassistische Sylt-Video gesehen haben?
Dass wir die Verrohung unserer Gesellschaft erleben. Und dass das jetzt ein Warnsignal für alle sein muss. Jetzt aufzustehen, die Demokratie zu sichern, gegen die radikalen Rechten vorzugehen – das ist nicht nur die Aufgabe von Politik, das ist die Aufgabe von allen.
Europaweit ist zu beobachten, dass viele junge Leute rechten Parteien zuneigen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Dresdener Rede davor gewarnt. Was passiert da gerade?
Es fehlt an Ideen und politischer Führung. Ich bin fest davon überzeugt, dass Führung aus der Mitte das beste Rezept gegen Radikalismus ist. Ich habe Zeiten erlebt, da hat Helmut Kohl den Deutschen gesagt, wir schaffen die D-Mark ab und führen den Euro ein. Das war damals null attraktiv, null populär. Aber die Mitte hat geführt. Und was macht Politik heute? Technik, Machtmanagement, Alltagsgestaltung. Und deswegen muss Aufbruch kommen. Es muss jetzt heißen: durchstarten und Europa fit für die nächste Dekade machen.
Wo sind denn die großen Ideen im Europawahlkampf?
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung darüber, wie wir Sicherheit garantieren und Wohlstand in Europa sichern. Die Grünen im EU-Parlament setzen auf eine technologiefeindliche Politik. Das beste Beispiel ist das Verbrennerverbot.
Die Zukunft Europas entscheidet sich am Verbrennungsmotor – meinen Sie das wirklich?
Es ist natürlich nur ein Punkt, der aber ist symbolhaft. Das gleiche Muster zeigt sich beim Freihandel. Wir müssen den Handelsdeal mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Macron und die Grünen wollen das verhindern. Die Grundsatzfrage lautet: Marktbasiert, technologieneutral, wie die EVP es will, oder regulatorisch, staatlich-dirigistisch, wie es die Grünen und die Linken wollen? Wir stehen für eine bürgerliche Politik der Mitte.
Haben Sie dafür die richtige Spitzenkandidatin? Mit Ursula von der Leyen ist nun mal der Green Deal verknüpft. Auch das Verbrennerverbot hat sie vorangetrieben.
Ursula von der Leyen hat in den vergangenen fünf Jahren einen guten Job gemacht und große Herausforderungen gemeistert, Stichworte Pandemie und Ukraine, sie war aber Teil einer Großen Koalition. Der vorherige Europawahlkampf war auch von Fridays for Future geprägt. Das war die Stimmungslage, die zu dem dirigistischen Klimakommissar Frans Timmermans geführt hat.
Sie reden sich jetzt ihre Kandidatin ein bisschen schön, oder?
Ich bin stolz, dass wir Ursula von der Leyen haben, dass sie an unserer Spitze steht. Es wird keine Rückabwicklung des Green Deals geben. Nicht das Ob, sondern das Wie – darum geht es.
Das heißt, von der Leyen war zu schwach bisher, um den Dirigismus zu stoppen, der von Timmermans kam. Warum sollte das in der nächsten Kommission anders sein?
Erstens, Ursula von der Leyen ist stark. Zweitens, Gesetze werden im Parlament gemacht, und die Umfragen sagen ein bürgerliches Europa voraus. Wir kämpfen dafür, dass die Brüsseler Ampel mit Sozialdemokraten, Linksliberalen und Grünen abgewählt wird.
Gehört die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu der neuen bürgerlichen Mehrheit, die Sie anstreben?
Es wird nach der Europawahl Gespräche mit den anderen großen demokratischen europäischen Parteienfamilien geben. Das verlangt unsere Verantwortung für Europa. Aber ich sage ausdrücklich: Wenn es dann um die Mehrheitsgestaltung bei der Gesetzgebung geht, werde ich mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, die unsere Ziele unterstützen.
Wir stellen fest: Die Brandmauer gegen rechts außen bröckelt.
Nein. Wer die EU infrage stellt, prorussische Positionen vertritt oder den Rechtsstaat untergräbt, ist für uns kein Partner. Giorgia Meloni aber habe ich als Politikerin kennengelernt, die zum europäischen Kompromiss fähig ist. Was Europa braucht, ist Kompromissfähigkeit, die Fähigkeit, Interessen zusammenzuführen.
Braucht Europa auch höhere Zölle gegen China? Davon scheint zumindest von der Leyen überzeugt zu sein.
Seriös ist es jetzt, die Verfahren der EU-Kommission zu chinesischen Elektroautos und Stahlimporten abzuwarten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner ihren Markt dichtmachen, werden die Überkapazitäten der Chinesen noch stärker an den europäischen Markt kommen. Das heißt, wir müssen unsere Naivität ablegen. Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will. Was ich sehe, das ist Dumping. Davor muss Europa die eigene Industrie schützen. Dafür müssen grundsätzlich alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen.
Es ist ja nicht nur der Bundeskanzler, es sind auch die deutschen Autokonzerne und CDU-Chef Friedrich Merz, die davor warnen, allzu forsch die Zölle zu erhöhen.
Keiner will einen Handelskrieg. Keiner will auch die Handelsbeziehungen mit China beschädigen. Keiner. Aber wir müssen uns der Herausforderung bewusst sein, vor der wir stehen. Der Niedergang der Photovoltaiktechnologie ist das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn wir nicht handeln.
Sie beschreiben einen Abwehrkampf. Wo bleibt die Vision, mit der Sie die Wähler überzeugen wollen?
Wir brauchen eine Art Wirtschafts-Nato, wir brauchen eine tiefere transatlantische Kooperation zwischen den freiheitlich-demokratischen Staaten, idealerweise unter Einbeziehung der anderen Demokratien auf der Welt. Wir haben derzeit als Europäer inklusive Großbritannien gut 20 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Die Amerikaner mit Kanada haben rund 28 Prozent. Gemeinsam bringen wir knapp die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt auf die Waage. Als Wirtschafts-Nato haben wir die Chance, die globalen Spielregeln auch in den nächsten Jahrzehnten zu prägen.
Wirtschafts-Nato hört sich schön an. Aber es wäre wahrscheinlich schon ein Erfolg, wenn die echte Nato eine zweite Trump-Präsidentschaft übersteht – die in den USA zunehmend wahrscheinlich wird.
Ich werbe dafür, dass wir die Herausforderung durch Donald Trump auch selbstkritisch annehmen. Die US-Forderung, dass Europa jetzt seine Verteidigung selbst finanzieren muss, ist absolut legitim. 330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen.
Bei einem Trump-Sieg könnten die USA die Ukrainehilfe einstellen. Wäre Europa dazu in der Lage, das auszugleichen?
Die heutige europäische Unterstützung für die Ukraine macht gerade mal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union aus. Die Fragestellung „Können wir das finanzieren?“ ist damit beantwortet. Natürlich können wir, die Frage ist: Gibt es den politischen Willen?
Wird sich dieser politische Wille in Gemeinschaftsschulden für Europas Aufrüstung niederschlagen?
Wir haben kürzlich im Parlament die Drei-Prozent-Regeln für einen stabilen Euro bestätigt. Ich bin froh, dass wir jetzt nach der Pandemie wieder zurückkommen zu einem einigermaßen vernünftigen Haushaltsmanagement. Dieser Staat muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das er hat. Ich stehe für solide Haushalte, und ich warne davor, jetzt wieder den einfachen Weg zu gehen, zur Bank zu gehen. Europa kommt da an Grenzen.
Dann müssen Sie sagen, wo Sie sparen wollen.
Wir werden alles auf den Prüfstand stellen müssen. Es werden schwierige Verteilungsdiskussionen werden, die wir vor uns haben. Aber es gibt auch Hunderte Milliarden Euro an privatem Kapital, das in Europa keine Anlagefähigkeit findet. Das müssen wir mobilisieren.
Müssen sich die Europäer auch auf Einschnitte bei den Sozialausgaben einstellen?
Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft leben, das heißt, wir müssen uns um die Schwachen der Gesellschaft kümmern. Die dürfen nicht Verlierer sein. Aber natürlich gibt es dort Reformbedarf in Deutschland. Etwa beim Bürgergeld.
Wenn man die Wähler fragt, dann sagen sie, spart nicht beim Sozialstaat, sondern bei den Ukrainehilfen.
Keiner will den Sozialstaat abbauen, das ist klar, und das ist auch nicht meine Forderung. Es geht um die Frage der Priorisierung. Und es geht um politische Führung. Daher habe ich den Vergleich zur D-Mark gezogen. Sie aufzugeben war extrem unpopulär. Und trotzdem hat es Europa vorangebracht.
Um Europa herum scheint die Welt in Flammen zu stehen. Krieg in der Ukraine. Krieg im Nahen Osten. Und bald womöglich ein Krieg um Taiwan. Kann die fragile EU das überstehen?
Deswegen ist es die große Aufgabe unserer Zeit, Europas Handlungsfähigkeit bei diesen sicherheitspolitischen Fragen sicherzustellen. Es gilt, militärische Kapazitäten und Fähigkeiten zu schaffen und vom Prinzip der Einstimmigkeit abzurücken. Wie es nicht laufen sollte, zeigt die Palästinenserpolitik. Keine Frage: Die EU ist für die Zwei-Staaten-Lösung. Aber wenn jetzt etwa Spanien Palästina als Staat anerkennt, verdeutlicht das, warum wir als Europäer in diesem Konflikt keine Rolle spielen. Wir haben Einzelmeinungen, von Einigkeit fehlt jede Spur. Wir sollen dann den Gazastreifen anschließend wieder aufbauen und humanitäre Hilfe liefern. Aber politisch haben wir keinen Einfluss.
Bleiben wir bei China. Fürchten Sie, dass innerhalb der nächsten Legislaturperiode ein Krieg um Taiwan ausbricht?
Wir müssen uns zumindest bestmöglich darauf vorbereiten, uns wappnen für weitere Stürme. Daher ist die Wirtschafts-Nato für mich so wichtig. Die Zusammenarbeit der Demokratien, das ist die Aufgabe unserer Zeit. Die Unterdrücker fordern uns heraus. Mit der Hamas, der Hisbollah, dem Iran, Russland und Nordkorea gibt es eine neue Achse des Bösen, China treibt sein eigenes Spiel. Dem steht die demokratische Welt entgegen. Hoffentlich mit Selbstbewusstsein und Gestaltungskraft.
Viele Unternehmen können mit dieser Rhetorik wenig anfangen. Sie sehen in China noch immer einen attraktiven Markt.
Wir müssen die Realität sehen. Ich erlebe grundsätzlich schon viel Nachdenklichkeit bei Unternehmen. Einige deutsche und europäische Betriebe ziehen sich aus China zurück. Aber ich glaube auch, dass die Wirtschaft politisch flankiert werden muss mit einer klaren europäischen Chinapolitik.
Die es allerdings nicht gibt. Stattdessen gibt es eine französische, eine deutsche, eine italienische und eine ungarische.
Das ist der jetzige Stand. Aber wir müssen nun aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins Politik machen. Wenn es uns gelingt, das Mercosur-Abkommen abzuschließen, entsteht der größte Handelsraum der Welt. Über 700 Millionen Menschen werden zusammenkommen. Das wäre ein Befreiungsschlag. Das öffnet dann auch bei kritischen Rohstoffen alle Optionen, aus der Abhängigkeit von China zu kommen. Das ist die hoffnungsvolle Perspektive, die wir brauchen.
Herr Weber, vielen Dank für das Interview.