Ordnungsruf: Ausländische Investoren zögern aus gutem Grund mit China-Engagement
Auf dem diesjährigen China Development Forum (CDF) in Peking diskutierte die chinesische Politik mit einer Vielzahl von CEOs multinationaler Unternehmen aus den Industrieländern und aus China. Es ging um die aktuelle wirtschaftliche Lage und ihre Wirtschaftspolitik zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik des Landes.
Premierminister Li Qiang stellte ein Wirtschaftswachstum in Höhe von fünf Prozent in Aussicht; die weiteren Parameter des magischen Vierecks – Preisstabilität, Arbeitslosigkeit, außenwirtschaftliches Gleichgewicht – würden ebenfalls erreicht. China schaffe es erneut, im Hochtechnologiebereich, vor allem in der Künstlichen Intelligenz, herausragende Leistungen zu erzielen.
Zur Stärkung der Wirtschaft setzt die chinesische Regierung auf einen Dreiklang: privater Konsum, Technologie und Innovation sowie Nachhaltigkeit. China bietet vielfältige Anreize, um diese Ziele zu erreichen.
Subventionen für innovative Unternehmen
So werden etwa die Schulden der lokalen Gebietskörperschaften von der Bundesebene übernommen. Dies lässt die auf Bundesebene moderat aussehende Verschuldung in Höhe von gut 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich ansteigen und wird insgesamt mehr Transparenz im Hinblick auf das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung herstellen. Die Stärkung des Finanzsystems geht angesichts der Probleme im Immobiliensektor weiter. Die chinesische Regierung setzt zudem auf höhere Einkommen der privaten Haushalte und eine Verbesserung der Altersvorsorge.
Unternehmen lockt in China weiterhin ein umfängliches Subventionsvolumen, das noch stärker auf Innovation ausgerichtet werden soll. Zugleich will sich China aber weiter gegenüber ausländischen Direktinvestitionen öffnen. Ein Beispiel ist der Bereich medizinischer Produkte; ausländische Investoren sollen hier einen stärkeren Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte erhalten. China setzt auf ein multilaterales globales Handelssystem und kritisiert den Protektionismus der USA unter der Administration von Donald Trump scharf.
Insgesamt zeigt sich China auf dem CDF 2025 von seiner besten Seite und umwirbt die Unternehmen mit seiner Standortqualität. Diese ist unbestreitbar vorhanden. Gleichwohl haben sich ausländische Investoren in den vergangenen Jahren mit ihren Engagements in China zurückgehalten. Das hat gute Gründe.
Ein wesentlicher Grund liegt in der geostrategischen Rivalität Chinas mit den USA und dem Westen insgesamt. Die Europäische Union (EU) und auch Deutschland haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf Sicherheitsbedenken rekurriert, wenn sie chinesische Direktinvestitionen nicht zuließen.
Dabei ging es nicht immer um potenziell kritische Infrastruktur, sondern häufig um die Sorge um den technologischen Vorsprung der Europäer. Jedenfalls fürchten nicht zuletzt deutsche Mittelständler mögliche Sanktionen der USA gegen China oder gar einen Handelskrieg zwischen beiden Ländern.
Die chinesische Vorstellung einer sozialistischen Marktwirtschaft hat eine Lenkungswirtschaft hervorgebracht, die sich in den vergangenen Jahren durch den verstärkten Zugriff des Staates auf private Aktivitäten und zunehmende Kontrollen im Namen der Sicherheit auszeichnete. Im Grundsatz basiert das chinesische Modell jenseits des politischen Monopols der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf einem Monopol des Staates im Finanzsystem, über die Verteilung produktiver Ressourcen und von Grundstücken, also auf einem staatlichen Bodenmonopol.
Unzureichender Schutz des geistigen Eigentums
Dies geht mit dem unzureichenden Schutz geistiger Eigentumsrechte einher. China bleibt trotz erheblicher wirtschaftlicher und technologischer Erfolge eine Antwort auf die Frage schuldig, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll: Mehr Marktwirtschaft bedeutet mehr Wettbewerb und mehr private Freiheitsrechte. So wird sich China immer vorwerfen lassen müssen, mit Subventionen und staatlicher Lenkung gestützten Unternehmen Sondervorteile im internationalen Wettbewerb zu verschaffen.
Die Sorgen Chinas werden vor allem wegen der aggressiven protektionistischen Politik von US-Präsident Trump stärker. Das chinesische Erfolgsmodell ist bedroht von der demografischen Entwicklung des Landes, durch die hohe staatliche Verschuldung – wenn nicht nur die zentralstaatliche Ebene, sondern auch die lokale Ebene mit ihren extensiven außerbudgetären Aktivitäten berücksichtigt wird – und durch mögliche Handelssanktionen, die den Export gefährden.
Die Hinwendung zum privaten inländischen Konsum verbunden mit einer Stärkung von Innovation und Technologie ist der richtige Ansatz. Dass dies vor allem mit noch höherer Verschuldung erkauft wird, ist hingegen problematisch. Die verschiedentlich zu hörende Aussicht auf eine Stärkung der Marktwirtschaft lässt hingegen hoffen.