Homo oeconomicus: „Wir sind nicht blauäugig gewesen“
Wir haben eine historische Woche hinter uns. Endlich wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz an die Zeitenwende angepasst. Die zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen und Verteidigungsausgaben können das Wachstum in den kommenden Jahren, so die einhellige Meinung der Finanzmärkte, spürbar nach oben ziehen. Dafür muss die Politik jetzt liefern.
Das Finanzpaket von Friedrich Merz und Lars Klingbeil wurde inspiriert von einem Ökonomen-Papier, das ich gemeinsam mit drei Kollegen verfasst habe. Bereits dort haben wir ausgeführt, dass der Nachfrageimpuls durch passende Strukturreformen auf der Angebotsseite ergänzt werden muss. So hilft alles Geld der Welt nichts, wenn eine Brückensanierung aufgrund absurder Planungsverfahren 20 Jahre dauert. Außerdem brauchen wir dringender denn je mehr Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die tatsächlich Schulen sanieren oder die Bundeswehr verstärken. Mit Reformen für Kapazitätsaufbau zu sorgen, ist die zentrale Aufgabe der nächsten Koalition.
Die Kritik an uns ist wohlfeil
Einige Kollegen werfen uns vor, wir seien blauäugig gewesen oder hätten uns gar vereinnahmen lassen. Die Sondierungen zeigten doch, worum es der Politik in Wirklichkeit geht. Sie werde die vielen Milliarden einfach für Wahlgeschenke wie Mütterrente aus dem Fenster werfen. Am Ende hätten wir bloß mehr Schulden und Zinsen, aber keine bessere Infrastruktur. Das alles hätten wir wissen müssen. Wenn überhaupt, hätte man erst reformieren und dann die Schuldenbremse lockern sollen.
Diese Kritik ist wohlfeil und kontrafaktisch. Denn erstens hat die Option zur Reihenfolgeumkehr ja nie bestanden. Das Grundgesetz musste noch mit dem alten Bundestag geändert werden, sonst wäre die Linke in die Rolle eines Vetospielers gekommen.
Der Verschiebebahnhof wurde eingeschränkt
Zweitens haben nicht zuletzt die Grünen dafür gesorgt, dass die Möglichkeit zur Zweckentfremdung von Mitteln („Verschiebebahnhof“) erheblich eingeschränkt wurde.
Und drittens ist nicht entscheidend, welche Buzzwords in einem ersten Sondierungsergebnis auftauchen. Erst die Realität der kommenden Jahre wird zeigen, wie zügig und zielgenau die Mittel aus dem Sondervermögen abfließen und wie eifrig die Politik diesen Prozess durch Reformen unterstützt. Einen Anreiz, das zu tun, hat sie allemal. Denn die Zustimmungswerte der nächsten Bundesregierung werden maßgeblich daran hängen, ob das viele Geld bloß die Preise treibt oder ob es zum allseits ersehnten Wachstum beiträgt.
Deutschland muss endlich raus aus der Stagnation und dafür auch etwas riskieren. Das Finanzpaket hat das Potential, hierfür einen großen Wurf zu liefern. Für eine bestmögliche Umsetzung sind auch unsere Kritiker mit konstruktiver ökonomischer Beratung gefragt. Hierauf sollten sie ihren Fokus legen, nicht darauf, den defätistischen Sound der Untergangspropheten zu befeuern.