Waffenlieferungen: Was die F-16-Kampfjets für die Ukraine bewirken können
Brüssel, Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist wieder durch Europa, um neue Waffen von den Verbündeten zu organisieren. In Brüssel holte er sich am Dienstag eine wichtige Zusage ab: Belgien will noch in diesem Jahr die ersten F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern.
Man werde sie „so schnell wie möglich“ schicken, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. Bis 2028 sollen insgesamt 30 Flugzeuge geliefert werden.
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Die Ukraine und die Europäer versprechen sich viel von den amerikanischen Kampfflugzeugen. Neben Belgien haben auch die Niederlande, Dänemark und Norwegen der Ukraine F-16-Jets zugesagt. Derzeit läuft bereits die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Technikern an den Flugzeugen.
Die F-16-Jets sind in die Jahre gekommen und werden in den westlichen Staaten schrittweise durch neue F-35-Flugzeuge ersetzt.
Selenski zeigte sich dankbar für die Lieferung und forderte, die Ausbildung der Piloten nun zu beschleunigen. De Croo verkündete, die Ukraine werde in den kommenden Monaten eine „vollwertige Luftverteidigung auf der Basis von Kampfflugzeugen“ haben.
F-16 gegen Gleitbomben
An der Front befinden sich die ukrainischen Truppen seit Monaten in der Defensive. Sie sind in der Unterzahl und kämpfen mit Nachschubproblemen. Russland hat daher zuletzt Geländegewinne erzielt. Westliche Militärexperten sprechen von einer „asymmetrischen“ Lage.
Wie schon die Leopard-2-Panzer sind die F-16-Flugzeuge keine Wunderwaffe, die allein die Wende bringen könnte. Aber die Kampfjets lassen sich mit weitreichenden Präzisionsraketen ausstatten und stellen damit eine große Gefahr für russische Bomber dar. „Die F-16 geben der Ukraine endlich die Möglichkeit, die Angriffe mit Gleitbomben zu erschweren oder zu unterbinden“, sagt Nico Lange, Militärexperte der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bei Gleitbomben handelt es sich um einfache Bomben, die von den Russen mit kleinen Flügeln versehen werden und so auch aus einiger Entfernung ihr Ziel treffen. In den vergangenen Monaten ist es der russischen Luftwaffe auf diese Weise gelungen, die ukrainischen Verteidigungslinien stark zu schwächen. „F-16 würden die russische Luftwaffe zwingen, den Abstand zu erhöhen“, sagt Lange. Dies verringere die Gefahr durch Gleitbomben deutlich.
Keine Angriffe auf russisches Territorium
Die Auslieferung der F-16-Jets hatte sich um mehrere Monate verzögert. Hauptgrund dafür ist, dass in der Ukraine zunächst eine „dezentrale Bodeninfrastruktur“ geschaffen werden musste, wie Lange erläutert. Würden die Kampfjets alle von einem Flugplatz aus operieren, wären sie ein leichtes Ziel für russische Raketen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die operative Sicherheit gewährleistet ist“, betont Lange.
Mit der bevorstehenden F-16-Lieferung stellt sich auch die Frage, ob man den Ukrainern zugestehen kann, die Flieger auch über russischem Territorium einzusetzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg argumentiert, das Recht auf Selbstverteidigung schließe das Recht ein, auch legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen.
Völkerrechtsexperten stimmen zu. Ukrainische Angriffe auf russisches Territorium wären „völkerrechtlich kein Problem“, sagt Wolff Heintschel von Heinegg von der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder. Der angegriffene Staat dürfe seine Selbstverteidigungsmaßnahmen auf das Territorium des Aggressors erstrecken.
Angesichts der Geschwindigkeit von Kampfjets und der Reichweite ihrer Waffensysteme käme es einer „Verpflichtung zum Selbstmord“ gleich, wenn die Ukrainer abwarten müssten, bis die russischen Angreifer ukrainischen Luftraum erreichten, sagt Heintschel von Heinegg.
Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein
Doch scheuen die Verbündeten bisher davor zurück, der Ukraine freie Hand beim Einsatz der Waffen zu lassen. De Croo betonte am Dienstag, dass die F-16 nur über ukrainischem Territorium eingesetzt werden dürften. Dahinter steckt die Sorge, dass die Nato sonst in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Die Auflagen der Europäer frustrieren die Ukrainer. Die Russen beschössen ukrainische Truppen und Zivilisten aus Russland heraus, sagte Selenski. „Und wir können nicht antworten, weil wir die Waffen nicht einsetzen dürfen.“
Dies führe dazu, dass sich die ukrainischen Truppen langsam zurückzögen und die Russen die Front immer weiter verschieben könnten. „Das ist unfair“, sagte Selenski. „Deshalb bitten wir die Europäer um die Erlaubnis, die Waffen zu benutzen.“
Beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel äußerten manche Minister Sympathie für die Forderung Selenskis. Es könne nicht sein, dass die Ukrainer „mit einer Hand hinter ihrem Rücken kämpfen“, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hatte am Wochenende noch einmal betont, dass mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Ziele in Russland angegriffen werden sollen. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er: „Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.“
Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf der Bühne der Digitalmesse Republica am Montag auf die Stoltenberg-Äußerungen angesprochen wurde, zeigte sie sich weniger ablehnend als Scholz. „Die Strategie, dass wir uns zurückhalten sollten, um zu deeskalieren, ist offensichtlich in den letzten zweieinhalb Jahren nicht aufgegangen“, sagte sie.