AfD: Björn Höcke gerät bei der AfD in die Defensive
Berlin. Auf dem jüngsten AfD-Bundesparteitag in Essen erinnerte kaum etwas an den „gärigen Haufen“, als den der heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland die Partei vor Jahren bezeichnet hatte. Früher waren die Delegiertentreffen geprägt von harten Richtungsstreitigkeiten und teils heftigen innerparteilichen Machtkämpfen, bei denen auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke kräftig mitmischte. Heute gibt sich die Partei vergleichsweise handzahm.
In Essen vermied die AfD offenen Streit. Höcke trat kaum in Erscheinung. Der Wortführer des radikalen Parteiflügels ließ die Parteioberen gewähren. Der „Schatten-Parteichef“, wie der „Spiegel“ Höcke einst titulierte, blieb im Hintergrund.
Verringert sich sein Gewicht in der AfD? Es gibt Anhaltspunkte, die darauf hindeuten könnten, dass Höckes Einfluss allmählich schwindet.
Höckes Landesverband rutscht in Umfragen ab
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In der dortigen AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, träumen einige schon von der absoluten Mehrheit nach der Wahl. Landes- und Fraktionschef Höcke selbst sprach im November bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach so, als könnte er Regierungschef werden. Allerdings hat die Partei seitdem in der Wählergunst schwer gelitten.
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Zu Jahresbeginn lag die Thüringer AfD über der 35-Prozent-Marke und damit auf Platz eins. Aktuell liegt die Partei bei 29 Prozent – und damit zwar immer noch vor allen anderen Parteien. Der Abstand zur CDU (22 Prozent) hat sich aber verringert. Zudem kann das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf zweistellige Ergebnisse hoffen, was Höckes Machtoptionen noch zusätzlich verringern dürfte.
„Um Politik zu gestalten, müsste die AfD koalitionsfähig werden“, sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz. Ohne reale Machtoption könnten „ihre Wähler auf Dauer möglicherweise unzufrieden“ werden.
Widerstand gegen Höcke im eigenen Landesverband
In Thüringen haben sich jüngst mehrere Kommunalpolitiker der AfD gegen Höcke gestellt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Machtkampf im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort trat die Partei zur Kommunalwahl mit zwei konkurrierenden Wahllisten an. Sowohl die Alternative für Deutschland – AfD – als auch die „Alternative für den Landkreis“ – AfL – hatten eigene Kandidaten aufgestellt. Höcke unterstützte die AfL.
In der Folge eskalierte der Konflikt. Die Landespartei versuchte, die Abtrünnigen aus der Partei zu werfen. Die keilten zurück. „Das ist krank, was Höcke macht“, sagte der AfD-Politiker Jörg Gasda. Der AfD-Kommunalpolitiker Josef Kluy erklärte: „Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann Höcke (...).“ Nun will die AfD eine Neuwahl des Kreistags in dem Landkreis durch Anfechtung beim Landesverwaltungsamt erzwingen.
Fiasko um Höckes Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah
Höcke hat nicht nur dafür gesorgt, dass der umstrittene Europaabgeordnete Maximilian Krah in den AfD-Bundesvorstand gewählt wurde. Er wollte Krah auch als Spitzenkandidaten für die Europawahl haben. Beide verbindet, dass sie keine Berührungsängste mit Rechtsextremisten haben und immer wieder zu Gast bei Veranstaltungen des Verlegers Götz Kubitschek sind, dessen inzwischen aufgelöstes „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.
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Krah erwies sind indes als Fehlbesetzung für die Europaspitzenkandidatur. Er hatte unter anderem wegen mutmaßlicher Russland- und Chinaverbindungen wochenlang für negative Schlagzeilen gesorgt. Und dann gab Krah noch ein Interview, in dem er SS-Angehörige in Schutz nahm, nicht alle seien Verbrecher gewesen. All dies nur Wochen vor der Europawahl.
Die Parteispitze zog ihn schließlich aus dem Wahlkampf zurück. Höcke äußerte daraufhin Kritik und mahnte: „Wir sind gut beraten, uns unsere Spitzenkandidaten nicht rausschießen zu lassen.“
Mehrere Verurteilungen wegen Nazi-Spruch
Zwei Mal stand Höcke in diesem Jahr wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole vor Gericht. Jedes Mal beteuerte er seine Unschuld. Durchsetzen konnte er sich aber nicht. Wegen der direkten und indirekten Verwendung des Spruchs „Alles für Deutschland“ wurde er zu Geldstrafen verurteilt.
Politische Beobachter glauben, dass die Schuldsprüche Höckes Popularität kaum steigern dürften – vor allem nach der Erfahrung mit dem Europa-Spitzenkandidaten Krah. Dessen Grenzüberschreitungen, darunter das umstrittene Interview mit Aussagen zur Waffen-SS, hätten gezeigt, dass die Wähler ein solches Verhalten nicht belohnen, so der Tenor.
Neues Netzwerk will den Kurs bestimmen
Formal betrachtet ist Höcke nur einer von zwei Vorsitzenden eines relativ kleinen Landesverbands in Thüringen. Und dennoch gilt er seit Jahren als der Strippenzieher vieler AfD-Parteitage. So ist es ihm schon mehrmals gelungen, genug Delegiertenstimmen zu mobilisieren, um die Parteispitze vorzuführen. Etwa bei den Abstimmungen über das Wahlprogramm für die Bundestagwahl 2021. Höcke setzte seinerzeit mehrere radikale Positionen durch, zum Beispiel, dass die AfD mit der Forderung zum EU-Austritt Deutschlands in den Wahlkampf zieht.
Nun wollen allerdings andere den Kurs in der Partei bestimmen. Nach vorn drängt ein Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Die zumeist jüngeren Abgeordneten sind kaum weniger extrem als Höcke.
Neben Münzenmaier zählen dazu der brandenburgische Landeschef René Springer, der neue Vorsitzende der AfD im Europaparlament, René Aust, und Alexander Jungbluth, der eben erst in den AfD-Bundesvorstand gewählt wurde.
Die drei wollen sich für ein professionelleres Auftreten der AfD einsetzen – mit weniger Streit und weniger Chaos, damit sich die Partei nicht mögliche Machtoptionen von vornherein verbaut. Der Politikanalyst Johannes Hillje beschreibt es so: „Das Münzenmaier-Netzwerk tickt ideologisch wie Höcke, ist aber taktisch flexibler.“
Fazit
Experten wie der Politikanalyst Hillje schätzen die Rolle Höckes weiterhin als relevant ein – trotz des Umstands, dass er auf dem Bundesparteitag kaum eine Rolle spielte. „Höckes Verhalten bei Parteitagen wechselte schon häufig zwischen Gespenst und Gestalter“, sagte Hillje.
Höcke greife in Parteitage nur ein, wenn er die Notwendigkeit sehe. Wegen des „konfliktarmen“ Ablaufs habe er diesmal keine Notwendigkeit für eine größere Intervention gesehen. Höcke bleibe aber „der ideologische Taktgeber der Partei“.
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Dafür sieht auch der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent Anhaltspunkte. „Die extremen Positionen, für die Höcke steht, waren auf dem Parteitag vertreten und wurden praktisch nicht widersprochen“, sagte Quent. Etwa wenn immer wieder vor einer „Melonisierung“ der AfD gewarnt wurde, weil man die Politik der italienischen und auch der französischen äußersten Rechten für zu moderat halte.
„Gleichzeitig ist die Partei nach innen diszipliniert und beschäftigt sich weniger mit Flügelkämpfen, weil der extremistische Teil selbstverständlich dazugehört und nicht mehr offen problematisiert wird.“ Hillje fügt hinzu: „Der völkische Flügel ist fragmentierter, aber nicht weniger machtvoll geworden.“