EU-Zölle: EU führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein
Peking, Berlin, Brüssel. Die USA, Indien, Brasilien und die Türkei haben vorgelegt, die EU-Kommission zieht nach: Die Behörde hat am Donnerstag vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China verhängt. Die Grenzabgaben treten um Mitternacht in Kraft, wie aus dem Amtsblatt der Kommission hervorgeht.
Die Zölle treffen alle Autohersteller, die in China produzieren – auch deutsche. Die EU-Kommission will mit Zöllen von bis zu 37,6 Prozent den unfairen Wettbewerbsvorteil ausgleichen, den Hersteller in China durch massive Subventionen erhalten.
„Die Untersuchung hat ergeben, dass die in China hergestellten Elektrofahrzeuge unrechtmäßig subventioniert werden“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Herstellern von Elektroautos in der Europäischen Union drohe daher ein wirtschaftlicher Schaden.
Die Behörde verweist auf die rasant steigenden Marktanteile chinesischer Hersteller auf dem E-Auto-Markt. Im Oktober 2023 stammten bereits 25 Prozent aller in der EU zugelassenen E-Autos aus China. Vier Jahre zuvor waren es erst 3,9 Prozent. Im selben Zeitraum ging der Marktanteil der in Europa produzierten Fahrzeuge von 68,9 auf 59,9 Prozent zurück.
EU-Beamte verweisen darauf, dass China nun die gesamte Lieferkette bei E-Autos subventioniere – von der Rohstoffförderung bis zur Verschiffung in europäische Häfen.
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Brüssel will mit den Maßnahmen verhindern, dass sich in der Autobranche wiederholt, was der Solarindustrie widerfahren ist. Deren Produktion hatte sich in den vergangenen Jahren von Europa nach China verlagert, weil Peking die strategisch wichtige Branche im Land systematisch gefördert hatte.
Bundesregierung will Zölle senken
Die EU-Zölle sind unter den Mitgliedstaaten jedoch umstritten. Vor allem die Bundesregierung drängt darauf, die Aufschläge zu senken, um den deutschen Autoherstellern, die in China produzieren, keine zusätzlichen Kosten aufzubürden. Bis die Zölle im November dauerhaft in Kraft treten, kann sich deren Höhe noch ändern. Das hängt vor allem davon ab, ob die Regierung in Peking der EU in wettbewerbsrelevanten Punkten entgegenkommt. Nach Angaben der Kommission machen die Verhandlungen Fortschritte.
BMW wiederum ist nach Unternehmensangaben in Gesprächen mit der Kommission über eine Erleichterung der Zollvorgaben.
Nach dem Beschluss aus Brüssel gilt für die zu BMW gehörenden Mini-Modelle Cooper und Aceman sowie das VW-Konzernmodell Cupra Tavascan der höchste Zusatzzoll von 37,6 Prozent. Die Modelle waren zum Start der Untersuchung noch nicht auf dem Markt.
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Die Behörde hat die Zölle bereits leicht angepasst, seit sie am 12. Juni erstmals verkündet wurden. Die Kommission verwies bei der Korrektur auf Rechenfehler. Für alle Autohersteller, die bei der Anti-Subventions-Untersuchung mit der EU kooperiert haben, gelten nun Zölle von 20,8 Prozent (statt ursprünglich 21 Prozent). Der höhere Satz für „nicht kooperative“ Unternehmen wurde von 38,1 auf 37,6 Prozent gesenkt.
Für die führenden chinesischen Hersteller BYD, Geely und Saic gelten individuelle Zölle in Höhe von 17,4, 19,9 und 37,6 Prozent. Der US-Autobauer Tesla und die deutschen Hersteller müssen 20,8 Prozent entrichten – mit Ausnahme von VW, für die aufgrund eines Joint Ventures mit Saic der Höchstsatz gilt.
Rat der Mitgliedstaaten könnte Zölle stoppen
Zahlen müssen die Importeure die Zölle aber erst, sollten sie im November endgültig festgesetzt werden. Vorher reicht es, bei der Einfuhr eine Bankgarantie vorzuweisen.
Die Bundesregierung könnte die Zölle noch stoppen, wenn sie im Rat eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten organisieren kann, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dies ist allerdings unwahrscheinlich, da Frankreich, Italien und Spanien die Kommission unterstützen und bereits 40 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass die Untersuchung der EU-Kommission auf Fakten beruht, im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO steht und somit kein protektionistisches Instrument darstellt.“
Allerdings müsse man im Falle des Herstellers Saic genau analysieren, ob die Ausgleichszölle in dieser Höhe wirklich den unlauteren Wettbewerbsvorteilen entsprechen. Der niedersächsische Abgeordnete fürchtet, dass die hohen Saic-Zölle, die auch für den Joint-Venture-Partner VW gelten, Auswirkungen auf Standorte in Niedersachsen haben könnten.
Chinesische E-Auto-Importe könnten sich halbieren
Ökonomen vom IfW Kiel und dem österreichischen Wifo-Institut erwarten, dass die Zölle die Zahl der E-Auto-Importe aus China um 42 Prozent reduzieren werden. Allerdings blieben die Auswirkungen auf europäische Autokäufer begrenzt, da die Preise im Schnitt nur um 0,3 bis 0,9 Prozent ansteigen würden, heißt es in einer neuen Studie. Die geringeren Importe aus China würden durch eine höhere EU-Produktion und Importe aus anderen Ländern ausgeglichen.
Die deutsche Autobranche warnt allerdings vor schwerwiegenden Konsequenzen. „Der potenzielle Schaden, der von den jetzt vorläufig angesetzten Ausgleichszöllen ausgehen könnte, ist voraussichtlich höher als der mögliche Nutzen einer zunehmenden Marktabschottung für die europäische – und insbesondere die deutsche – Automobilindustrie“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Automobilverbands VDA.
Die geplanten Zölle erschwerten den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität und das Erreichen der Klimaziele, erklärte der VDA. Auch könne Peking seinerseits Einfuhrzölle auf Fahrzeuge mit einem Motor von mehr als 2,5 Liter Hubraum erheben. Dies würde die deutschen Premiumhersteller hart treffen. Im vergangenen Jahr 2023 fiel ein Drittel der aus Deutschland nach China exportierten Fahrzeuge in diese Kategorie.
Für wahrscheinlicher halten es Experten allerdings, dass China in anderen Branchen reagiert – und beispielsweise Zölle auf europäische Lebensmittel erhebt. Jacob Gunter, Wirtschaftsanalyst beim Thinktank Merics, vermutet jedoch, Peking könnte sich mit Vergeltungsmaßnahmen insgesamt zurückhalten, um die Lage offenzuhalten. Die bisher angedeuteten Maßnahmen seien eine gute Option, um nach außen und innen zu signalisieren, man könne zurückschlagen. Bisher würden die Maßnahmen aber keinen wirklichen Schaden anrichten.
China betonte am Donnerstag seine Verhandlungsbereitschaft. „Ich hoffe, dass die europäische und die chinesische Seite aufeinander zugehen, Aufrichtigkeit zeigen und den Konsultationsprozess beschleunigen“, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums.
Die chinesische Seite wirft Brüssel vor, die Anti-Subventions-Untersuchung sei politisch motiviert, weil sie nicht auf eine Beschwerde der Industrie zurückgehe. In der Kommission wird dies zurückgewiesen. Man habe durchaus auf Beschwerden aus der Autobranche über die subventionierte Konkurrenz aus China reagiert.