Wie die Bundesregierung Bidens Nachgiebigkeit ausnutzte
Berlin, Washington. Der Bundespräsident spricht, und der Gast aus den Vereinigten Staaten lauscht mit gesenktem Blick. Gleich wird Joe Biden von Frank-Walter Steinmeier die höchste Ehrung erhalten, den Deutschland zu vergeben hat. Nichts soll diesen Moment der transatlantischen Einigkeit stören.
Nur sitzt an diesem Freitag im Schloss Bellevue neben dem US-Präsidenten Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und derzeit Präsidentin des Bundesrats. Ebenjene SPD-Politikerin, die sich wie keine andere für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 eingesetzt hatte. Ein Projekt, das die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA auf eine harte Probe stellte.
Die bittere Ironie dieses Augenblicks entgeht auch den Wahlkämpfern in Amerika nicht. Dort liegen Bidens designierte Nachfolgerin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump in Umfragen derzeit fast gleichauf, jede Stimme zählt. Und Richard Grenell, US-Botschafter unter Trump, nutzt die Chance, um auf Elon Musks Plattform X zu ätzen: „Kamala und Joe haben die Trump-Sanktionen gegen Putins Pipeline fallen lassen. Heute dankte Joe den Deutschen, die dazu beigetragen haben, dass dies möglich wurde und die den größten Krieg in Europa seit 50 Jahren eingeläutet haben.“
Deutschland trägt die Schuld am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Die Argumentation ist bizarr, aber sie zeigt, dass das Thema Nord Stream 2 zu einer politischen Waffe geworden ist. Einer Waffe, die gezielt gegen Biden und seine demokratische Partei eingesetzt wird.
Und dafür, dass es so weit kommen konnte, trägt Deutschland tatsächlich eine erhebliche Verantwortung.