Großbritannien: Der Plan, mit dem Rachel Reeves das Wachstum ankurbeln will
In Großbritannien wird gerade fast täglich Geschichte gemacht. Da wäre der Wahlsieg der sozialdemokratischen Labour-Partei nach 14 Jahren Herrschaft der konservativen Tories. Und auch die Tatsache, dass Rachel Reeves neue Finanzministerin ist, ist bedeutsam: Erstmals seit der Gründung des englischen Schatzamts vor fast 900 Jahren verwaltet eine Frau die Staatskasse des Königreichs.
Damit nicht genug: Die Bilanz der 45-jährigen Ökonomin wird nicht nur über den Erfolg der neuen Regierung entscheiden, sondern womöglich auch über die Zukunft ihres Landes. Reeves hat ihr Schicksal an ein einziges Wort gekettet: Wachstum.
Ohne mehr Wirtschaftswachstum kann Labour nicht wie versprochen die öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Denn Reeves will zugleich auf eine Erhöhung der wichtigsten Steuern verzichten und die auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegene Staatsverschuldung abbauen.
Wie sie das schaffen will? Mit einer Angebotspolitik von links, die sie selbst als „Securonomics“ beschrieben hat, eine Wortschöpfung, die sich aus den Begriffen „sicher“ (secure) und „Ökonomie“ (economics) zusammensetzt. Dahinter verbirgt sich die Absicht, das Wirtschaftswachstum durch beschleunigte Planungsverfahren, gezielte Investitionsanreize und Staatshilfen sowie stabile politische Rahmenbedingungen anzukurbeln.
Politisch links lässt sich diese Politik deshalb verorten, weil vor allem die Bevölkerung vom Wachstum profitieren soll.
Geistige Anleihe bei Janet Yellen
Reeves hat sich dabei von anderen Ökonomen inspirieren lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit ihren „Modern Supply Side Economics“ (moderne angebotsorientierte Wirtschaftspolitik) eine Strategie entwickelt, die Grundsätze zweier eigentlich konkurrierenden Konzepte verbindet: der keynesianischen Nachfragepolitik eines aktiven Staates und dem Laisser-faire eines wirtschaftsliberalen Staates.
Angebotspolitik heißt heute Industriepolitik und erfordert einen aktiven Staat. Während die Briten damit ganz unideologisch und pragmatisch umgehen, tut sich Deutschland schwerer, ordnungspolitische Grundsätze zu verwerfen.
Anders als die USA hat Großbritannien jedoch weitaus weniger finanzielle Ressourcen, um der seit eineinhalb Jahrzehnten stagnierenden Wirtschaft Anschubhilfe zu leisten. Für einen britischen Subventionsschub wie dem amerikanischen „Inflation Reduction Act“ fehlt schlicht das Geld.
Die neue Regierung habe „die schlimmste Finanzlage seit dem Zweiten Weltkrieg geerbt“, sagte Finanzministerin Reeves, die ihre Karriere in der Bank of England begann, bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt am Montag.
Not macht jedoch erfinderisch. Wenn das Geld für Wachstum fehlt, kommt es auf die richtigen Ideen an. Das Verbot für den Bau von Windparks an Land aufzuheben und für den Wohnungsbau wieder feste Ziele vorzugeben sind erste Schritte, um die Haltung „nicht vor meiner Haustür“ von Bürgern zu überwinden, die nicht nur in Großbritannien das Wachstum bremst.
Ohne privates Kapital wird Labour jedoch seine Wachstumsziele nicht erreichen können. Ähnlich wie in Deutschland leidet das Königreich schon seit Jahrzehnten darunter, dass heimische Investoren ihr Geld lieber im Ausland anlegen.
Um das zu ändern, sollte Reeves die von ihrem Vorgänger Jeremy Hunt initiierten Investitionsanreize für neue Technologien ausbauen. Hier sind die größten Produktivitätsgewinne zu erwarten, die dann auch auf andere Bereiche der Wirtschaft ausstrahlen. Ex-Premier Tony Blair forderte seine Partei deshalb auf, insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI) zum Durchbruch zu verhelfen.
Neuer Staatsfonds
Um private Investitionen anzuschieben, will Reeves einen neuen Staatsfonds gründen, der als Co-Investor in Wachstumsindustrien agieren soll. Dass Großbritannien angesichts der politischen Turbulenzen auf dem Kontinent zudem gerade wie eine „Insel der Stabilität“ erscheint, Reeves spricht vom „sicheren Hafen“, ist ein willkommenes Plus im Standortwettbewerb.
Erfindungsreichtum ist auch gefragt, um Großbritanniens größtes Wachstumshemmnis Stück für Stück aus dem Weg zu räumen: den Brexit. Wäre das Königreich heute noch Mitglied der EU, läge das britische BIP etwa fünf Prozentpunkte höher, ist in einer neuen Studie ermittelt worden.
Die neue Labour-Regierung hat eine Rückkehr in den Binnenmarkt zwar ausgeschlossen, doch der von ihr vorgeschlagene „Sicherheitspakt mit der EU“ ließe sich so flexibel gestalten, dass von einer Wiederannäherung in der Energie- und Lieferkettensicherheit auch die Handelsströme profitieren. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagt Reeves. Nach 900 Jahren ist die Ungeduld der ersten Schatzkanzlerin mehr als berechtigt.