Außenpolitik-Expertin Daniela Schwarzer: „Der Machtwechsel in London kann die Tür nach Europa wieder öffnen“
London. Der Wahlsieg der Labour-Partei in Großbritannien hat acht Jahre nach dem Brexit-Referendum neue Hoffnungen auf eine Wiederannäherung des Königreiches an die EU geweckt. Daniela Schwarzer, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, sieht in dem Machtwechsel in London eine große Chance für Europa.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Daniela Schwarzer:
Frau Schwarzer, was bedeutet der Wahlsieg von Labour in Großbritannien für Europa?
Zunächst ist die Wahl ein Signal, dass es in Demokratien möglich ist, sehr klare Mehrheitsverhältnisse zu schaffen und damit einen Richtungswechsel in der Politik einzuleiten. Das ist eine gute Nachricht für alle Demokratien. Für Europa bedeutet das Wahlergebnis, dass ein Land, das für den Kontinent ohnehin sehr wichtig ist, zurückkommen kann.
Zurückkommen ist ein großes Wort. Wie stark kann sich Großbritannien acht Jahre nach dem Brexit unter einer neuen Regierung der EU wieder annähern?
Das Wahlergebnis ist eine Chance, die Tür zu öffnen und zu sagen, wir sprechen über die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU noch einmal in neuer, konstruktiver Weise.
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die EU ausgeschlossen und lehnt auch eine Lockerung bei der Personenfreizügigkeit ab. Ist der Spielraum für eine Wiederannäherung nicht minimal?
Eine Debatte darüber, den Brexit rückgängig zu machen, ist verfrüht und kann nur aus Großbritannien selbst kommen. Die Briten müssen selbst bewerten, welchen Nutzen sie von einer engeren Anbindung an die EU zum Beispiel im Handel hätten und welche Kosten sie tragen müssen, wenn sie weiterhin auf Abstand bleiben. Klar ist aber auch, dass ein Marktzugang begrenzt bleibt, wenn man die gemeinsamen Standards und Regeln nicht akzeptieren will.
Ist Großbritannien auch politisch reif für eine Wiederannäherung?
Ich hoffe, dass der britische Pragmatismus jetzt die Oberhand gegenüber jenen gewinnt, die den Brexit entweder kategorisch befürworten oder ablehnen. Die Zeiten haben sich seit dem Austrittsreferendum vor acht Jahren dramatisch geändert, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Ist die EU überhaupt bereit und in der Lage, wieder enger mit einem komplizierten Partner wie Großbritannien zusammenzuarbeiten?
Bislang glauben die Europäer, der Brexit habe den Briten mehr als uns geschadet. Das ist jedoch die falschen Haltung, die wir jetzt aufgeben müssen. Empirisch ist der Schaden für das Vereinigte Königreich zwar enorm. Aber jetzt muss es darum gehen, wie beide Seiten von einer engeren Zusammenarbeit profitieren können. Das EU- Recht ist flexibel genug, um eine Wiederannäherung zu ermöglichen.
Muss die neue „industrielle Verteidigungsstrategie“ der EU, die im Prinzip den Mitgliedsländern ein „Buy European“-Gebot vorschreibt, die britischen Rüstungsfirmen mit einschließen?
Zunächst einmal sollte es einen Bestandsschutz für jene Joint Ventures mit britischen Firmen geben, die bereits bestehen. Außerdem sollte die EU die Drittstaatenlösungen so offen und flexibel gestalten, dass Rüstungsfirmen von Nato-Mitgliedern nicht ausgeschlossen werden. Das liegt in unserem eigenen Interesse.
Welche Vorteile hätte es für die EU noch, wenn die Briten sich wieder zurückmelden?
Die politische Situation in Europa ist komplizierter geworden, insbesondere nach dem Wahlergebnis in Frankreich. Das wird Frankreich schwächen und zu einer weiteren Polarisierung in der Gemeinschaft führen. Dennoch bleibt die Notwendigkeit, gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen enger zusammenzuarbeiten.
Wie kann Großbritannien da helfen?
In der Außen- und Sicherheitspolitik wird es ohnehin dazu kommen, dass die Europäer in kleineren Gruppen zusammenarbeiten müssen. Das schafft Spielräume für eine größere Offenheit, auch die Briten mit einzubinden. Zum Beispiel bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Aber auch im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien müssen wir das bestehende Handels- und Kooperationsabkommen neu bewerten und verbessern.
Der neue britische Außenminister David Lammy ist als Erstes nach Berlin gereist. Kann es bei der Wiederannäherung eine neue Achse „Berlin–London“ geben?
Berlin sollte nichts tun, was die EU untergräbt. Wenn es jetzt neue Spielräume für eine bilaterale Zusammenarbeit gibt, sollte Deutschland diese nicht im Widerspruch mit Brüssel gestalten. Alles rund um den Binnenmarkt bleibt damit die Kompetenz der EU. Dennoch gibt es Spielräume zum Beispiel in der Energiepolitik oder auch in Sicherheitsfragen.
Am 18. Juli empfängt der neue britischen Premierminister fast 50 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, kurz EPC. Kann das der Startschuss für eine Wiederannäherung sein?
Die EPC, wo sich alle Europäer auf Augenhöhe treffen, ist extrem wichtig. Die neue Regierung in London hat jetzt die große Chance sich europäisch zu zeigen und Raum für Themen zu schaffen, die nicht mehr von der Brexit-Agenda dominiert werden. Das gilt zum Beispiel für die Energiepolitik, aber auch für Migrationsfragen.