Großbritannien: Warum im britischen Wahlkampf niemand über den Brexit redet
London, Brüssel. Als sich der britische Premierminister Rishi Sunak und sein Herausforderer Keir Starmer von der Labour-Partei diese Woche bei ihrem ersten TV-Duell einen hitzigen Schlagabtausch lieferten, waren sich die Kontrahenten zumindest in einem einig: Beide erwähnten den Brexit mit keinem Wort. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist vor den Parlamentswahlen am 4. Juli zum Tabu geworden.
Angesichts der Probleme des Landes erscheint das vielen als grotesk. Erst kürzlich konstatierte der Tory-Grande Michael Heseltine: „Der Zustand unserer Wirtschaft, der Verteidigung und der Umwelt, die Notwendigkeit, die Lebensstandards anzugleichen, die Einwanderung zu kontrollieren und Großbritanniens Ansehen in der Welt wiederherzustellen“ – keines dieser Themen könne unabhängig von den Beziehungen zu Europa ernsthaft angegangen werden. „Und doch ist Europa die No-go-Area“, kritisierte der europafreundliche Konservative.
Die Hoffnungen, dass es nach der Wahl zumindest zu einer Wiederannäherung zwischen London und Brüssel kommen wird, richten sich vor allem auf Labour-Chef Starmer. Dessen Partei führt in den Meinungsumfragen mit mehr als 20 Prozentpunkten. Die Umfragen zeigen auch, dass eine Mehrheit der britischen Wähler den Brexit inzwischen für einen Fehler hält und zumindest in den EU-Binnenmarkt zurückkehren möchte.
Vor allem die Labour-Anhänger sind EU-freundlich
Insbesondere die Labour-Anhänger, von denen viele bereits 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten, wünschen sich eine Wende beim Brexit. Großbritanniens führender Wahlforscher John Curtice von der University of Strathclyde in Glasgow weiß: .„Labour wird von einer überwiegend EU-freundlichen Wählerschaft gewählt werden.“
Für Parteichef Starmer war das bislang allerdings kein Grund, das Brexit-Tabu infrage zu stellen: Labour hat nicht nur eine Rückkehr in den Binnenmarkt ausgeschlossen, sondern will auch der Zollunion mit der EU nicht wieder beitreten.
Selbst den jüngsten Vorschlag aus Brüssel, jungen EU-Bürgern und Briten zwischen 18 und 30 Jahren die Chance zu geben, bis zu vier Jahre lang in Großbritannien oder der EU zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten, lehnte Starmer ab.
Vielen Briten sind die Einwanderungszahlen – im vergangenen Jahr waren es netto 685.000 – schon jetzt zu hoch. Eine neue Debatte über die Freizügigkeit wollen weder Rishi Sunak noch Keir Starmer vor der Wahl führen. Der Labour-Chef fürchtet noch immer, dass er sonst die Stammwähler im Norden Englands, die 2016 für den Brexit gestimmt und 2019 den Konservativen Boris Johnson gewählt haben, am 4. Juli nicht zurückgewinnen kann.
EU-Handel fehlt als Wachstumsmotor
Die meisten Meinungsforscher erwarten jedoch, dass Labour die Wahlen mit einer großen Mehrheit gewinnen wird. Damit würde nicht nur der Spielraum, sondern auch der Druck für eine Wiederannäherung Großbritanniens an die EU wachsen. Schließlich hat Starmer versprochen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – auch, um mit höheren Steuereinnahmen die öffentlichen Leistungen zu verbessern.
Ohne engere wirtschaftliche Beziehungen zur EU dürfte das aber kaum gelingen. Selbst der ehemalige konservative Finanzminister George Osborn räumt ein: „Der Grund dafür, dass die Wirtschaft lange stagnierte und zu wenig investierte, ist der Brexit.“
Starmer selbst hat deshalb bereits ein Veterinärabkommen vorgeschlagen, um den Handel mit leicht verderblichen landwirtschaftlichen Produkten zu erleichtern. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass London die EU-Regeln im Agrarbereich übernimmt. Damit müssten sich die Briten den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes beugen. Und das ist politisch heikel.
Als wahrscheinlich gilt außerdem, dass Labour nach einem Wahlsieg in das Erasmus-Austauschprogramm für Studierende zurückkehren würde. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, forderte kürzlich die EU-Kommission einstimmig auf, darüber mit der britischen Regierung zu verhandeln.
In das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe ist Großbritannien bereits zum Jahresbeginn wieder zurückgekehrt. Ebenso nimmt das Königreich auch am Weltraumprogramm Copernicus wieder teil.
Hürden in der Außen- und Sicherheitspolitik
Schwieriger ist die Ausgangslage in der Außen- und Sicherheitspolitik. Obwohl man sich in London und Brüssel einig ist, dass die Bedrohung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine engere Kooperation erfordert, tun sich beide Seiten schwer, dafür das richtige Format zu finden.
Zwar drängt Labours designierter Außenminister David Lammy darauf, die bislang informellen Ad-hoc-Vereinbarungen zu institutionalisieren. Die Briten wollen jedoch alles vermeiden, was als Konkurrenz zur Nato gesehen werden könnte. Ob sich das nach einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps in den USA ändert, ist offen.
Die EU ist dagegen beim Thema Rüstungskooperation zurückhaltend. Die Rüstungsstrategie von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht vor, dass die EU-Staaten bis 2030 mindestens 50 Prozent ihrer Rüstungsausgaben in der EU tätigen. So will die Kommission mehr Aufträge für die europäische Rüstungsindustrie generieren und die Abhängigkeit von den USA verringern.
Profitieren sollen allerdings nur Unternehmen in der EU und der Ukraine. Britische Firmen sind ausgeschlossen. Die Forderungen aus der britischen Industrie, ebenfalls an der Strategie beteiligt zu werden, werden bislang nicht erhört.