Ukraine-Krieg: Selenski sieht Ukraine auf Weg in die Nato
Washington, Moskau. Die Ukraine sieht sich nach dem Nato-Gipfel in Washington für ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gestärkt. Bis das Land dem Militärbündnis beitrete, setze die Ukraine auf Sicherheitsabkommen mit Nato-Staaten, teilte Präsident Wolodimir Selenski in Washington nach dem Gipfel sowie nach Gesprächen unter anderem mit US-Präsident Joe Biden mit. Die Ukraine werde weiter Fortschritte machen bei der Entwicklung ihrer eigenen Sicherheitsarchitektur.
Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten sagten der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zu. Das Bündnis sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heißt es in einer nach einem Treffen mit Selenski veröffentlichten Erklärung. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der Nato werde so lange wie nötig erfolgen.
In der Erklärung werden noch einmal die Beschlüsse des Nato-Gipfels zur Stärkung der Ukraine hervorgehoben. Mit ihnen versprechen die Bündnisstaaten, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Auch wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides soll auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die Nato bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen „Wendepunkt“. Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätte. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt“, sagte er.
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Die zeitlich befristete Stationierung bedeute aber auch, dass damit „ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“. Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür brauche. Unter anderem wollen die USA ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper und noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen (Hypersonic) in Deutschland stationieren.
Biden mit Versprecher bei Pressekonferenz
US-Präsident Joe Biden hat zum Ende des Nato-Gipfels mit Versprechern die Debatte über seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit befeuert. Kurz vor einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz am Donnerstagabend (Ortszeit US-Küste; Nacht auf Freitag MESZ) stellte er Selenski als „Präsident Putin“ vor. Biden korrigierte sich umgehend. Gegen Anfang der etwa einstündigen Pressekonferenz nannte er Vizepräsidentin Kamala Harris „Vizepräsidentin Trump“, ohne offenbar den Fehler zu bemerken. Inwieweit der Auftritt des 81-Jährigen die Rufe nach einem Verzicht auf die Kandidatur beeinflussen würde, war zunächst unklar.
Entrüstung über angebliche Mordpläne gegen Rheinmetall-Chef
Der CNN-Bericht über angebliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger sorgt in Deutschland für Entrüstung. „Es zeigt sich einmal mehr, dass Russland seinen Krieg und seinen Terror auch nach Europa trägt“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), der „Bild“-Zeitung. „Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben.“
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem Blatt, Kremlchef Wladimir Putin führe „nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen ihre Unterstützer und unsere Werte“.
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordert ein hartes Durchgreifen, falls sich der Bericht als wahr erweist. „Die Reaktion auf vergleichbare Vorfälle in der Vergangenheit waren oft zu zaghaft und unentschlossen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das auch für die Geheimdienste zuständig ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Bis heute wollen viele die Ernsthaftigkeit des Konflikts und die Entschlossenheit der anderen Seite nicht wahrhaben“, sagte von Notz mit Blick auf die russische Aggression. „Wir müssen verstehen, dass es sich längst nicht mehr um singuläre Vorfälle handelt, sondern unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gezielt von verschiedenen autoritären Staaten ernsthaft bedroht und auch angegriffen werden.“
Ungarns Regierungschef Orban stattet Trump Besuch ab
Knapp eine Woche nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Besuch abgestattet. Der ungarische Ministerpräsident veröffentlichte auf X ein Foto von dem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schrieb dazu: „Friedensmission 5.0 (...) Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“
Die beiden Rechtspopulisten pflegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis und hatten sich bereits im März in Florida getroffen. Damals hatte Orban seinen Gastgeber als „Präsidenten des Friedens“ bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als „besten Führer“ überhaupt rühmte.