Tino Chrupalla: AfD übt scharfe Kritik an Trumps „imperialer“ Grönland-Politik
Berlin. Führende Vertreter der AfD haben mit scharfer Kritik auf die aggressive Außen- und Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert. Parteichef Tino Chrupalla ging insbesondere zu Trumps Vorgehen in der Grönland-Frage auf Distanz.
„Diese imperiale Politik muss kritisch betrachtet werden. Man muss aber auch kritisch hinterfragen, inwieweit Donald Trump das wirklich ernst meint“, sagte Chrupalla der „Welt am Sonntag“. Europa müsse eigene Sicherheitsinteressen klar benennen; innerhalb der Nato würden unterschiedliche Positionen sichtbar. Konflikte seien „im Dialog und mit Diplomatie“ zu klären.
Trump begründet seine Pläne mit Sicherheitsinteressen in der Arktis und verweist auf zunehmende Aktivitäten Chinas und Russlands in der Region. Zudem drohte er den Ländern mit Zöllen, die gegen sein Vorhaben eintreten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm warnte vor den Folgen neuer Handelsbarrieren. „Die Renaissance von Zöllen schadet der Weltwirtschaft und macht Waren für die Bürger teurer“, sagte Holm dem Handelsblatt. „Gerade für Deutschland als Außenhandelsnation ist ein florierender Welthandel von enormer Bedeutung.“
Deswegen hoffe er, dass in der kommenden Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos über die Beseitigung von Handelshemmnissen gesprochen werde. Holm begrüßte es, dass Trump mit einer großen Delegation nach Davos reist. „Der internationale Austausch ist wichtig, gerade in Zeiten, in denen der Protektionismus wieder Fuß fasst.“
Die Positionen deuten auf eine Akzentverschiebung der AfD hin zu einer stärkeren Betonung von Welthandel und internationalem Austausch, ohne dass sich daraus bislang eine geschlossene außenpolitische Strategie ableiten lässt.
Republikanische US-Senatorin kritisiert Trump
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, die USA zu unterschätzen, und forderte eine klare Reaktion des Militärbündnisses und der EU auf die US-Ansprüche auf Grönland.
Auch mehrere US-Parlamentarier kritisierten bei einer Reise nach Dänemark Trumps Vorgehen. „Grönland sollte als Verbündeter gesehen werden, nicht als Besitz“, sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski. Der demokratische Senator Dick Durbin betonte, man zeige parteiübergreifend Solidarität mit den Einwohnern Dänemarks und mit Grönland. „Sie sind seit Jahrzehnten unsere Freunde und Verbündeten.“
Die insgesamt elf US-Abgeordneten trafen in Kopenhagen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie unter anderem den grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen.
Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland hatte am Mittwoch keine Lösung im Konflikt um die Besitzansprüche der USA gebracht. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark und damit auch Teil der Nato und Bündnispartner der USA.
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Chrupalla wandte sich auch gegen das Vorgehen der USA in Venezuela. Die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau durch US-Elitesoldaten nannte er inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass ein Staatsoberhaupt entführt wird, auch wenn es uns nicht gefällt. Solche Wildwest-Methoden lehne ich ab“, sagte der AfD-Chef. Zwar sei Maduro ein Diktator, der Wahlergebnisse nicht akzeptiere. „Trumps Intervention kann man trotzdem nicht unterstützen, sie ist nicht im Sinne des Weltfriedens.“
Auch vor einer Eskalation im Iran warnte Chrupalla. „Es ist eine Aufgabe der Iraner, ihre Regierung auszuwählen“, sagte er. Er hoffe, „dass man im Iran nicht interventionistisch eingreift“. Andernfalls drohten „ein großer Krieg mit unzähligen Toten und Verletzten sowie weitere Flüchtlingsströme nach Europa“, was nicht im deutschen Interesse wäre.