+++ USA +++: Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Zöllen

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US-Präsident will Ex-Gouverneurin von Puerto Rico begnadigen +++ Kandidat für Fed-Chefposten spielt US-Ermittlungen gegen Powell herunter +++ Designierter US-Botschafter witzelt über Island als US-Staat +++ Der Newsblog.

16.01.2026 - 21:23 Uhr aktualisiert

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US-Präsident Donald Trump: „Ich werde möglicherweise einen Zoll gegen Staaten verhängen, die bei Grönland nicht mitziehen“. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Trump: Derzeit kein Grund für Militäreinsatz in Minneapolis

US-Präsident Donald Trump sieht derzeit keinen Grund, im Bundesstaat Minnesota nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten das Militär einzusetzen. Erst am Donnerstag hatte Trump damit auf Basis des mehr als 200 Jahre alten Gesetzes Insurrection Act gedroht. Vor Journalisten am Weißen Haus bekräftigte Trump abermals, dass er bei Bedarf auf das Gesetz zurückgreifen würde. „Ich denke nicht, dass es derzeit irgendeinen Grund gibt, es zu nutzen“, schränkte er zugleich ein.

Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.

US-Gericht hebt Baustopp für Dominion-Windpark auf – Dritte Schlappe für Trump

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bei ihrem Vorgehen gegen die Windenergie die dritte juristische Niederlage innerhalb einer Woche erlitten. Ein Bundesrichter in Virginia erlaubte dem US-Versorger Dominion Energy am Freitag die Wiederaufnahme der Arbeiten an einem Projekt für einen Offshore-Windpark vor der Küste des Bundesstaates. Damit hob Bundesbezirksrichter Jamar Walker eine Anordnung auf, den Bau aus Sicherheitsgründen ruhen zu lassen. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington lag zunächst nicht vor.

Dominion hat bereits fast neun Milliarden Dollar in das Projekt Coastal Virginia Offshore Wind investiert. Es soll künftig 600.000 Haushalte mit Strom versorgen. Am Donnerstag hatte ein anderes US-Gericht dem norwegischen Konzern Equinor gestattet, sein Projekt „Empire Wind“ vor New York fortzusetzen. Am Montag war das dänische Unternehmen Orsted mit einer Klage gegen den Baustopp für seinen Offshore-Windpark „Revolution Wind“ erfolgreich.

Merz: USA betreiben nur noch reine Macht- und Interessenpolitik

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich zunehmend desillusioniert über die Politik von US-Präsident Donald Trump und fordert ein selbstbewussteres Auftreten der Europäer. „Wir erleben, dass unser wichtigster Verbündeter auf der Welt und das sind bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika, sich abwendet von einer regelbasierten Ordnung“, sagte Merz am Freitag auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Heddesheim. Statt sich am Völkerrecht zu orientieren, gehe die Entwicklung der US-Politik „hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik“.

Merz setzt zudem offenbar nicht mehr auf Änderungen bei Trump. Diesen könne man kritisieren. „Aber was nutzt Kritik, wenn derjenige, dem sie gilt, darauf nicht reagiert, sondern das, was er tut, für richtig hält“, sagte der Kanzler. Wenn Trump seine Politik einfach fortsetze, dürfe man nicht den „Kopf in den Sand stecken und sagen, wir fügen uns dem allen“.

Trump will Ex-Gouverneurin von Puerto Rico begnadigen

US-Präsident Donald Trump will nach Informationen der Nachrichtenagentur AP die frühere Gouverneurin des US-Außengebiets Puerto Rico, Wanda Vázquez, begnadigen. Die Vorwürfe gegen die Republikanerin seien aus Trumps Sicht politisch motiviert gewesen, verlautete am Freitag aus dem Weißen Haus. Denn die Ermittlungen gegen sie hätten begonnen, kurz nachdem sie 2020 öffentlich ihre Unterstützung für Trumps zweite Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet habe.

Vázquez hatte sich im vergangenen August schuldig bekannt, gegen ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben, indem sie eine Spende eines Ausländers angenommen habe. Zuvor war ihr von den Ermittlern vorgeworfen worden, sie habe Schmiergeld angenommen. Diese Anschuldigung, die bis zu 20 Jahre Haft nach sich ziehen hätte können, wurde aber dann wieder fallen gelassen.

Botschaft an USA: Mexikos Präsidentin lobt Erfolge gegen Kartelle

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat versichert, dass ihr Land erfolgreich gegen Drogenkartelle und Migration in Richtung USA vorgehe. Es seien „sehr überzeugende Ergebnisse“ zu erkennen, sagte Sheinbaum am Freitag angesichts von Vorwürfen der USA, sie bekomme die Drogenbanden nicht in den Griff.

US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Einsatz gegen Venezuela gedroht, dass US-Truppen im Kampf gegen Drogenkartelle auch auf mexikanischem Territorium eingesetzt werden könnten. Die militärische Operation der Trump-Regierung gegen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar hat Sorgen hervorgerufen, US-Soldaten könnten bald andere Länder angreifen, vor allem Mexiko und Kuba.

US-Senatorin: Grönland als Verbündeter, nicht als Besitz

Mehrere US-Parlamentarier haben bei einer Reise nach Dänemark die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland kritisiert. „Grönland sollte als Verbündeter gesehen werden, nicht als Besitz“, sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski bei einer Pressekonferenz im dänischen Parlamentsgebäude in Kopenhagen.

Zuvor hatten Murkowski, weitere Senatoren und Mitglieder des US-Repräsentantenhauses sich mit Parlamentariern aus Dänemark und Grönland getroffen. Auch ein Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen stand auf dem Programm der Delegation.

Trump droht im Streit um Grönland mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Grönland mit der Verhängung von Zöllen gedroht. „Ich werde möglicherweise einen Zoll gegen Staaten verhängen, die bei Grönland nicht mitziehen, denn wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit“, sagte er am Freitag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung zur Gesundheitspolitik. Trump hat wiederholt erklärt, dass er Grönland in die USA einverleiben möchte und schließt auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die an Rohstoffen reiche Insel ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit zur Nato. Deutschland hat auf Bitten Dänemarks gemeinsam mit anderen Nationen Soldaten nach Grönland entsandt.

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Viele Anhänger enttäuscht von Trumps Wirtschaftsbilanz

Etwa ein Jahr nach dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben sich die Erwartungen vieler Anhänger an die Wirtschaftspolitik des Republikaners nur bedingt erfüllt. Wie aus einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums Norc hervorgeht, gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen den wirtschaftspolitischen Leistungen, die die US-Bürger Trump für seine erste Amtszeit attestierten, und dem, was er aus ihrer Sicht in seiner zweiten Amtszeit bislang eingelöst hat.

Nur 16 Prozent der Republikaner sind der Erhebung zufolge der Ansicht, dass Trump stark dazu beigetragen hat, die Krise der Lebenshaltungskosten anzugehen. Im April 2024 hatte dieser Wert noch bei 49 Prozent gelegen, als die AP und Norc den US-Bürgern in einer Umfrage dieselbe Frage stellten.

Rom spricht bei Grönland-Erkundungsmission von 'Witz'

Das Nato-Gründungsmitglied Italien will keine Soldaten für eine Erkundungsmission mit anderen europäischen Partnerstaaten in Grönland abstellen. Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach in Zusammenhang mit entsprechenden Überlegungen mehrerer Partner in Rom von einem „Witz“.

Zugleich stellte die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine eigene Arktis-Strategie vor. US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er die zu Dänemark gehörende Insel Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben will.

Kandidat für Fed-Chefposten spielt US-Ermittlungen gegen Powell herunter

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell heruntergespielt. Er erwarte keine neuen Erkenntnisse, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats am Freitag dem Sender Fox Business Network. Die Untersuchung der Fed sei lediglich eine Informationsanfrage: „Ich bin sicher, die Informationen werden in Kürze vorliegen, und dann wird es weitergehen.“

Hassett ist einer der Kandidaten im Rennen um den Chefposten der Fed, der nach dem Ende von Powells Amtszeit im Mai frei wird. Das Justizministerium hat gegen Powell wegen Kostenüberschreitungen bei einem 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierungsprojekt am Sitz der Fed in Washington Ermittlungen eingeleitet.

Designierter US-Botschafter witzelt über Island als US-Staat

In Island gibt es Ärger nach einer angeblich scherzhaften Äußerung des designierten US-Botschafters Billy Long, die Insel im Nordatlantik könne ein US-Bundesstaat werden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, bat das Außenministerium Islands die dortige US-Botschaft um eine Klarstellung.

Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, dass der von US-Präsident Donald Trump als Botschafter nominierte ehemalige republikanische Kongressabgeordnete gewitzelt habe, Island könne der 52. US-Bundesstaat werden – und er selbst dessen Gouverneur. Long entschuldigte sich später für seine Äußerung. Er betonte demnach, dass es sich um einen Scherz gehandelt habe. „Wenn sich jemand dadurch beleidigt gefühlt hat, entschuldige ich mich.“

US-Parlamentarier sichern Dänemark nach Grönland-Drohungen Unterstützung zu

Eine überparteiliche Delegation von US-Parlamentariern will Dänemark und Grönland angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unterstützung des Kongresses zusichern. Die elfköpfige Delegation unter Leitung des demokratischen Senators Chris Coons sollte am Freitag in Kopenhagen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und ihrem grönländischen Amtskollegen Jens-Frederik Nielsen zusammentreffen.

„In einer Zeit zunehmender internationaler Instabilität müssen wir uns unseren Verbündeten annähern und sie nicht vergraulen“, erklärte Senator Coons Anfang der Woche. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, die Rhetorik zu einer Übernahme Grönlands untergrabe die Nato und spiele Russland und China in die Hände. „Ich weiß, dass es hier in Dänemark und in Grönland echte, tiefe Besorgnis gibt“, sagte sie. „Aber ich glaube, dass sich vernünftigere Köpfe durchsetzen werden.“ Der Delegation gehören zwar überwiegend Demokraten an, aber auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Lisa Murkowski sind dabei.

Russland: Betrachten Grönland als dänisches Territorium

Russland betrachtet Grönland als dänisches Territorium. Die Sicherheitslage rund um die Insel sei aus Sicht des Völkerrechts „außergewöhnlich“, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Freitag zudem. Die russische Regierung hatte es Anfang der Woche für inakzeptabel erklärt, dass der Westen behaupte, Russland und China bedrohten Grönland.

Die Krise um das Gebiet zeige die Doppelmoral der westlichen Mächte, die eine moralische Überlegenheit für sich beanspruchten, erklärte der Kreml weiter. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, die USA müssten Grönland für die eigene Sicherheit besitzen. Die Insel hätten auch Russland und China im Visier. Grönland ist ein autonomer Teil des Nato-Partners Dänemark.

Freilassung nach umstrittener ICE-Festnahme in Minneapolis angeordnet

Nach der gewaltsamen Festnahme eines Liberianers durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis hat ein Bundesrichter die Freilassung des Mannes angeordnet. Richter Jeffrey Bryan schrieb in seiner Urteilsbegründung, die ICE-Beamten hätten mit dem Eindringen in das Haus des 37-Jährigen und seiner Festnahme dessen verfassungsmäßige Rechte verletzt.

Die schwer bewaffneten ICE-Beamten hatten mit einem Rammbock die Tür des liberianischen Staatsbürgers aufgebrochen und ihn abgeführt, obwohl kein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Die Ehefrau und das neunjährige Kind des Paares hielten sich ebenfalls im Haus auf. Der Anwalt des Mannes, Marc Prokosch, bezeichnete die Festnahme als eklatanten Bruch der Verfassung und zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts.

Weißes Haus: Chip-Zölle nur „erste Phase“ – Weitere Schritte möglich

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Hochleistungschips sind nach Angaben des Weißen Hauses nur ein erster Schritt. Es handele sich um eine „erste Phase“, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Donnerstag (Ortszeit). Weitere Maßnahmen könnten folgen, dies sei abhängig von Verhandlungen mit anderen Ländern und Unternehmen. Trump habe bereits früher mit einem Zoll von 100 Prozent auf nicht in den USA hergestellte Chips gedroht, um die heimische Halbleiterfertigung zu stärken, so der Sprecher weiter.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte fortschrittliche Computerchips verhängt. Betroffen sind unter anderem der KI-Prozessor H200 von Nvidia und der Halbleiter MI325X von AMD. Die Regierung begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit. Ziel sei es, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern wie dem taiwanischen Branchenriesen TSMC zu verringern und die Produktion in die USA zu verlagern.

Trump legt Plan für Krankenversicherung vor – Details fehlen

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Plan vorgestellt, der die Krankenversicherungen der Amerikaner erschwinglicher machen soll. Zentrale Elemente seines Vorhabens seien eine Senkung von Medikamentenkosten und Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger, mit denen diese dann ihre eigenen Versicherungen abschließen sollten, sagte Trump in einer vom Weißen Haus am Donnerstag veröffentlichten Rede. „Die Regierung wird das Geld direkt an Sie zahlen.“ Konkrete Details zur Umsetzung blieb der US-Präsident schuldig. Ebenfalls unklar war, ob bereits Abgeordnete und Senatoren im Kongress an einem entsprechenden Gesetz arbeiteten.

Gericht kippt Trumps Baustopp für Equinor-Windpark vor New York

Ein US-Bezirksgericht hat dem norwegischen Energiekonzern Equinor die Wiederaufnahme der Arbeiten an seinem Windpark-Projekt Empire Wind vor New York gestattet. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte das Vorhaben zusammen mit vier weiteren Projekten im vergangenen Monat gestoppt. Nationale Sicherheitsbedenken der Regierung wögen den „irreparablen Schaden“ nicht auf, den das Projekt erleiden würde, begründete Richter Carl Nichols am Donnerstag seine Entscheidung. Der Baustopp bedrohe die gesamte Existenz von Empire Wind.

Nach Trump-Äußerungen: UN-Chef pocht auf Einhaltung von Völkerrecht

Nach aufsehenerregenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu seiner Einstellung zum Völkerrecht hat UN-Generalsekretär António Guterres alle UN-Mitgliedsstaaten scharf zur Einhaltung dieses Rechts aufgefordert. „Wir müssen uns an die Charta der Vereinten Nationen halten - komplett und genau. Ohne Wenn und Aber“, sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York bei seiner traditionellen Ansprache zu Jahresbeginn. Die Charta ist eine Art UN-Verfassung, in der sich alle Mitgliedsstaaten – auch die USA – unter anderem zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichten.

„Wenn Machthabende rücksichtslos über das internationale Recht hinweggehen, wenn sie sich aussuchen, welche Regeln sie befolgen wollen und welche nicht, dann untergraben sie nicht nur die globale Weltordnung, sondern schaffen auch einen gefährlichen Präzedenzfall“, sagte der UN-Chef weiter.

Kuba empfängt 32 in Venezuela getötete Soldaten mit Ehren

Knapp zwei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind die sterblichen Überreste der 32 dabei getöteten kubanischen Sicherheitsbeamte in ihrer Heimat eingetroffen. Am internationalen Flughafen der Hauptstadt Havanna wurden die mit kubanischen Flaggen bedeckten Urnen mit militärischen Ehren empfangen. An der Zeremonie nahmen Präsident Miguel Díaz-Canel und der frühere Staatschef und Revolutionskämpfer Raúl Castro teil, wie im staatlichen Fernsehen zu sehen war.

Die Urnen wurden aus einem Flugzeug getragen und auf die offenen Ladeflächen von sechs Militärfahrzeugen gestellt. Anschließend fuhren Soldaten in weißen Galauniformen sie für eine weitere Trauerfeier zum Ministerium der Revolutionären Streitkräfte. Entlang der Straßen hatten sich Kubaner mit Fahnen versammelt, um Abschied zu nehmen.

Neuer Anlauf für Aktienhandelsverbot für US-Abgeordnete

Die Debatte um ein Aktienhandelsverbot für US-Kongressabgeordnete nimmt wieder Fahrt auf. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und ihre republikanische Kollegin Ashley Moody wollten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um Abgeordneten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen den Handel mit Einzelaktien zu verbieten. Ein solches Verbot fände breiten Anklang in der Bevölkerung, jedoch sind ähnliche Vorstöße im Kapitol in den vergangenen Jahren immer wieder versandet.

Die beiden Senatorinnen weihten zunächst die Nachrichtenagentur AP in ihren Plan ein. Unterdessen treiben die Spitzen der Republikaner im Repräsentantenhaus ein eigenes Gesetzesvorhaben zum Aktienbesitz voran, das Kritiker als verwässert und damit wenig durchschlagend ansehen. Daneben gibt es weitere Vorstöße – den Überblick zu behalten, ist nicht leicht.

USA beschlagnahmen in Karibik weiteren Öltanker

Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker beschlagnahmt, der Verbindungen nach Venezuela haben soll und deshalb mit Sanktionen belegt wurde. Der Tanker „Veronica“ habe eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Blockade für sanktionierte Schiffe in der Karibik missachtet, schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag auf der Plattform X. Ein Einsatzteam der US-Küstenwache sei am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) an Bord des Schiffes gegangen.

Die „Veronica“ ist der sechste Tanker, der von den USA in den vergangenen Wochen beschlagnahmt wurde und der dritte seit der Gefangennahme und Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA vor fast zwei Wochen. Die Aktionen sind Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, das venezolanische Öl unter ihre Kontrolle zu bringen.

Krisentreffen in Washington ohne Ergebnis

Teilnahme von US-Vizepräsident Vance an Sicherheitskonferenz ungewiss

Eine Teilnahme von US-Vizepräsident JD Vance an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Mitte Februar bleibt ungewiss. Ein MSC-Sprecher wollte am Donnerstag einen Bericht des Nachrichtenportals Pioneer nicht bestätigen, dass Vance abgesagt habe. „Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf eine hochrangige amerikanische Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum jetzigen frühen Zeitpunkt geben wir wie üblich keine Auskunft über einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer“, hieß es lediglich. Andere Medien hatten zuvor berichtet, dass Vance kommen solle. Traditionell entscheiden US-Regierungen über die Besetzung ihrer Delegation an der MSC aber erst sehr spät.