Vereinte Nationen: Mitgliedsländer halten Beiträge zurück und stürzen UN in die Krise
Genf. Ein Schild sorgt bei Besuchern des europäischen Hauptsitzes der Vereinten Nationen in Genf für Erstaunen. „Diese Rolltreppe ist außer Betrieb“, ist dort zu lesen. „Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit.“ Die stillgelegte Rolltreppe fraß in großem Maße Energie – deshalb landete das metallene Relikt aus den Siebzigerjahren auf der Streichliste der notorisch klammen Vereinten Nationen.
Im Völkerbundpalast, ihrem Sitz in Genf, sparen die UN an allen Ecken und Enden: Auch andere Rolltreppen sind außer Betrieb, die Bibliothek schränkt ihre Öffnungszeiten ein, die regelmäßige Wartung der Gebäude und der Ausrüstungen, etwa Mikrofonanlagen, wurde heruntergefahren. Klimaanlagen und Heizungen laufen nur begrenzt, die UN stellen praktisch niemanden mehr ein, und zur Jahreswende schloss das Palais wochenlang seine Tore. Der gesamte Betrieb vor Ort ruhte – und die Stromkosten gingen wie gewünscht in den Keller.
„Die finanziellen Einschnitte bei den UN in Genf sind tief und hart“, sagt der brasilianische UN-Experte und Autor Jamil Chade. „Ich schreibe seit einem Vierteljahrhundert aus Genf über die UN, aber solche Einsparungen habe ich noch nie erlebt.“
UN-Generalsekretär António Guterres hatte massive Einsparungen angekündigt
An ihrem Genfer Sitz, aber auch in anderen Einrichtungen müssen die UN ihre Ausgaben herunterfahren. „Finanziell sind wir noch lange nicht über den Berg“, erklärt Alessandra Vellucci, die Informationsdirektorin der UN in Genf. „Wir werden diese Maßnahmen so lange wie nötig beibehalten.“
Denn die Weltorganisation befindet sich in einer „ausgewachsenen Liquiditätskrise“, wie UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres in einem Brief an die Botschafter der 193 Mitgliedsländer offenlegte. „Deswegen bin ich gezwungen, aggressive Kosteneinsparungen vorzunehmen“, kündigte er an.
So müssen Beamte des New Yorker UN-Sekretariats auf Dienstreisen verzichten, Käufe von neuen Möbeln oder Computern werden auf die lange Bank geschoben. Insgesamt, so kalkuliert Guterres, müssen die UN die Ausgaben 2024 um 350 Millionen US-Dollar senken. Das entspricht rund zehn Prozent des UN-Budgets für das laufende Jahr in Höhe von fast 3,6 Milliarden US-Dollar.
Viele Menschen sind auf die Dienste und Hilfen der Vereinten Nationen angewiesen
Guterres verschreibt die Rosskur ausgerechnet in einer Zeit von Krisen und Kriegen, in der viele Menschen auf der Welt die Dienste und Hilfen der Vereinten Nationen dringend benötigen. Hart getroffen ist etwa das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die zentrale Behörde gegen Folter, Unterdrückung und Willkür. Wegen der Liquiditätskrise fehlen dem Kommissariat im laufenden Jahr Dutzende Millionen US-Dollar. Der Schutz der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Aufgaben der UN.
Die Folge: „Untersuchungskommissionen, die als Reaktion auf massenhafte Gräueltaten im Sudan, in Myanmar, Syrien, der Ukraine, im Iran und in Israel sowie den besetzten palästinensischen Gebieten und anderswo eingesetzt wurden, sind oder werden durch Kürzungen stark beeinträchtigt“, warnt die Menschenrechtsorganisation International Service for Human Rights. Die Glaubwürdigkeit der UN bei der Aufarbeitung der Verbrechen werde somit „beschädigt“.
Auch müssen die UN bei der Nothilfe knapsen – also der Anschaffung und der Verteilung von Lebensmitteln, Medizin und anderen humanitären Gütern für die Millionen Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen. Der Großteil dieser Hilfe wird zwar nicht aus dem UN-Budget finanziert, sondern über jährliche Hilfsappelle der UN an die Mitgliedsländer gedeckt. Für 2024 veranschlagten die UN einen Betrag von 48,7 Milliarden US-Dollar, um das größte Elend zu lindern.
Doch bis Ende Mai erhielten die UN und ihre Partner gerade einmal 7,9 Milliarden US-Dollar für die humanitäre Hilfe. Der abgetretene UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths verurteilte den Mangel als „historisch beschämend“.
Die Hauptursache für die knappen Kassen überrascht nicht wirklich: Viele Regierungen, die selbst in Schwierigkeiten stecken, haben kein Geld für die UN übrig. Oder sie wollen keine Finanzmittel geben. „Nicht alle Mitgliedstaaten zahlen ihre Beiträge in voller Höhe“, betont Generalsekretär Guterres. Im Jahr 2023 nahmen die Vereinten Nationen nur 82,3 Prozent der Jahresbeiträge ein. Das war der niedrigste Wert in fünf Jahren, und nur 142 Mitgliedstaaten beglichen die Beiträge in voller Höhe.
Die Konsequenz: Die Zahlungsrückstände der UN stiegen zum Jahresende auf 859 Millionen Dollar. Im laufenden Jahr ist es um die Zahlungsmoral etlicher Länder ebenfalls nicht gut bestellt: Bis Anfang August überwiesen nur 123 Staaten ihren vollen Beitrag, darunter Deutschland. Der mit Abstand größte Zahler, die Vereinigten Staaten, halten ihre Dollar zurück und schwächen damit die Vereinten Nationen.
„Wenn wir über die Krise der internationalen Zusammenarbeit sprechen, ist es nicht nur die Lahmlegung des UN-Sicherheitsrats bei vielen Krisen und Konflikten durch Vetomächte“, betont UN-Experte Chade. „Genauso besteht die Krise in dem stillen, aber weitgehenden Abbau der Funktionsfähigkeit der gesamten Vereinten Nationen.“