Morning Briefing Plus: Hochnotpeinliches Staatstheater

Liebe Leserinnen und Leser,

schwierige Geburt kann man das schon nicht mehr nennen, Zangengeburt wäre wahrscheinlich der treffendere Begriff. Oder jenseits der Welt der abgegriffenen Metaphern: Es war ein mit Peinlichkeiten, narzisstischen Anwandlungen und irrationalen Kalkülen angereicherter Prozess, bis die Ampelkoalition sich auf einen Haushalt geeinigt hat. Einer, der einer reifen Demokratie eigentlich nicht würdig ist. Wie viele angeblich letzte Fristen haben der Kanzler, sein Vizekanzler und sein Finanzminister schon verstreichen lassen? Mit welcher Leichtfertigkeit wurden verfassungsrechtliche Bedenken beiseite geschoben?

Nun, der Etat steht – zumindest auf Kabinettsebene. Jetzt gilt es erst mal ein paar Tage zu genießen, bis der parlamentarische Betrieb wieder beginnt und die Einigung – wie so oft  – wieder infrage gestellt wird. Wenn die Koalitionäre das nicht vorher schon selbst erledigen. Denn die Einigung ist alles andere als robust, sie klammert Problemfelder aus und bleibt an entscheidenden Stellen im Ungefähren.

Und vor allem: Es gibt nach wie vor eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Damit fehlt deutlich mehr Geld, als die Regierung es sich eigentlich vorgenommen hatte. Die Bahn soll 4,5 Milliarden Euro Eigenkapital erhalten und im Gegenzug der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden. Da der Eigenkapitalzuschuss nicht bei der Schuldenbremse angerechnet wird, vergrößert sich so der Spielraum im Etat. Das und weitere Beispiele zeigen: Insgesamt handelt es sich wieder einmal um einen Formelkompromiss; etwas mehr Schulden, selbstverständlich keine Kürzungen – dafür aber eine Finanzierungslücke, die in diese Größenordnung unüblich ist. Um diese müssen sich nun die Haushaltspolitiker im Bundestag kümmern.