Japan: Regierungschef Fumio Kishida kündigt seinen Abschied an
Tokio. Japans Regierungschef Fumio Kishida hat faktisch seinen Rücktritt angekündigt. Am Mittwoch erklärte er vor der Presse, dass er nicht mehr zur Wahl als Vorsitzender seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) Ende September antreten werde. In Japan ist der Chef der Regierungspartei meist auch Ministerpräsident.
Offiziell will er damit die Verantwortung für einen Parteispendenskandal seiner Partei übernehmen. Es sei notwendig, den Menschen eine neue LDP zu präsentieren: „Und der offensichtlichste erste Schritt für die Veränderung der Partei ist, dass ich zurücktrete.“
Ganz unerwartet kommt der Rücktritt nicht, mit dem Kishida einer möglichen Abwahl durch seine Partei zuvorkommt. Innerparteilich ist er zwar ein Machtfaktor. Aber die Zustimmungsrate zu seinem Kabinett ist in Umfragen dauerhaft deutlich unter 30 Prozent abgerutscht, auch die Popularität der Partei leidet. Ein Führungswechsel ist dabei ein traditionelles Mittel, wahltaktisch für Rückenwind zu sorgen.
Kishida erhöht damit allerdings in einer geopolitisch und wirtschaftlich brisanten Zeit die politische Unsicherheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Nahen Osten droht ein Krieg des Irans und seiner Milizen gegen Israel. Daheim ist nach einer überraschenden Zinserhöhung durch die Notenbank und einem historischen Börsencrash der Finanzmarkt verunsichert – mit weltweiten Auswirkungen.
Das Urteil der Anleger ist eindeutig. Während geschichtlich die Börse das voraussichtliche Ende unpopulärer Regierungschefs oft mit steigenden Kursen quittiert, sank der Leitindex Nikkei 225 in diesem Fall nach der ersten Nachricht ins Minus, bevor er kurz vor Handelsschluss noch leicht gegenüber dem Vortag zulegte. Denn noch ist völlig unklar, wer auf Kishida folgen wird.
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Der Japanexperte Tobias Harris meint: „Man kann derzeit auf mehr als zehn mögliche Kandidaten kommen, die bei der Wahl antreten könnten.“ Aber keiner habe derzeit einen klaren Favoritenstatus. Dementsprechend ist auch die künftige außen- und wirtschaftspolitische Ausrichtung Japans unklar.
Für Kishidas Nachfolge werden oft diese fünf Politiker gehandelt
- LDP-Generalsekretär Toshimitsu Motegi, 68, werden Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Er war schon Wirtschaftsminister, kennt sich daher in wichtigen Politikfeldern aus. Aber er hat in seiner Partei auch viele Gegner.
- Der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, 67, ist ein Dauerkandidat auf das Amt und bekannt für seine Forderungen nach einer robusteren Verteidigungspolitik. Doch es gibt einen Grund, warum er die LDP-Wahlen trotz guter Umfragewerte nie gewann: In der Partei hat er nur eine kleine Machtbasis.
- Auch die Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi, 63, könnte sich wieder um das höchste Parteiamt bewerben. Sie vertritt in der Partei sehr rechte Positionen und wurde in der Vergangenheit vom 2022 ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe unterstützt. Aber sie hat kein eigenes großes Netzwerk in der Partei.
- Als Geheimfavoritin wird Außenministerin Yoko Kamikawa, 71, gehandelt. Als sie ihr jetziges Amt antrat, war sie nahezu unbekannt. Aber mit kompetenten Auftritten und ihrer entschlossenen Art hat sie den Respekt von Parteiführung und Öffentlichkeit gewonnen.
- Recht unbekannt ist Takayuki Kobayashi, 49. Er war Vizeverteidigungsminister und der erste Minister für wirtschaftliche Sicherheit. Zudem hat er wie Kamikawa früher beim Finanzministerium gearbeitet und die Havard Kennedy School in den USA besucht.
Die LDP hat nur wenige Wochen Zeit, sich zu sortieren. Ende des Monats soll der Zeitplan für die Wahl veröffentlicht werden, Ende September die Wahl erfolgen. Kishida gab sich beim Abschied als loyaler Verlierer. Er hoffe, dass der neue Präsident ein „wahres Dreamteam“ bilden werde. „Ich werde den neuen Führer wie ein Soldat unterstützen.“
Kishida ist selbst ein gutes Beispiel dafür, wie die Regierungspartei von einem Kandidatenwechsel profitieren kann. Im Herbst 2021 ersetzte er den glücklosen Yoshihide Suga, der sich nur ein Jahr im Amt hielt. Danach erfreute sich Kishida über Monate einer großen Popularität.
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Parteiskandale und Inflation überdecken außenpolitische Erfolge
Besonders auf diplomatischem Parkett glänzte der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister. Er managte nicht nur die Ukrainekrise und lenkte die G7 durch eine schwierige Zeit, sondern führte Japan auch auf einen neuen sicherheitspolitischen Kurs.
So setzte er ohne große öffentliche Widerstände eine starke Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft durch, um Japan besser gegen die Bedrohung durch die atomar bewaffneten Nachbarn China, Russland und Nordkorea zu schützen.
Zudem trieb der 67-Jährige neue Abkommen voran. Der Höhepunkt war der Abschluss einer trilateralen Sicherheitsallianz mit der Schutzmacht USA und dem Nachbarn Südkorea. Dabei ist das Verhältnis zu Südkorea traditionell belastet: Japan hielt das Land Anfang des 20. Jahrhunderts über Jahrzehnte besetzt.
Zudem hatte Kishida zumindest den Ansatz eines Wirtschaftsprogramms. Er wollte einen „neuen Kapitalismus“, in dem die Einkommen der Bevölkerungsmasse wachsen und nicht nur die der Reichen. Konkret wurde der Ministerpräsident allerdings nie.
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Mit der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Abe im Juli 2022 begann auch für Kishida eine Krise. Der Attentäter machte Abe dafür verantwortlich, dass die auch in Japan aktive südkoreanische Moon-Sekte seine Mutter in den Ruin getrieben hatte.
Bei der Aufarbeitung des Falls kamen die engen Verbindungen der Sekte zu vielen LDP-Politikern ans Licht – und das wirkte sich auf die Zustimmungswerte der Regierung aus. Kishidas Popularität litt dann auch unter der für Japan hohen Inflation nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs. Anfang des Jahres erschütterte dann ein Spendenskandal das Vertrauen der Bevölkerung in die LDP völlig.