So wird die erfolgreiche Staatsanwältin Anne Brorhilker demontiert
Düsseldorf. Deutschlands bekannteste Staatsanwältin in Sachen Steuerhinterziehung war nach Einschätzung ihres Vorgesetzten offenbar eine ziemliche Niete. „Inhaltlich unzulänglich“, nennt Stephan Neuheuser, Chef der Staatsanwaltschaft Köln, die Arbeit von Anne Brorhilker. Ihre Berichtsentwürfe seien „regelmäßig deutlich überarbeitungsbedürftig“ gewesen. Schon Neuheusers Vorgänger habe mit Brorhilker sprechen müssen, weil sie ihr „obliegende zentrale Pflichten nicht erfüllte“.
Neuheusers Worte stammen aus einer Antwort von Benjamin Limbach auf eine Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die FDP-Fraktion legte dem NRW-Justizminister von den Grünen am 23. November 2023 einen 25-seitigen Fragenkatalog vor. Hintergrund war „das beherrschende rechtspolitische Thema in Nordrhein-Westfalen“, schrieben die Abgeordneten Henning Höne, Marcel Hafke und Werner Pfeil: die Aufarbeitung der Steueraffäre Cum-Ex, in der Brorhilker federführend ermittelte.
Minister Limbach hatte im September 2023 angekündigt, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten. Sie sollte die Hälfte ihrer Fälle an einen Mann abgeben, der in Steuerstrafsachen kaum vorgebildet war.
Dabei galt Cum-Ex als einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit. Banken und Investoren ließen sich Steuern „erstatten“, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Schaden wurde auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.