Außenwirtschaft: Chinas Autobauer wollen EU-Zölle noch abwenden und machen Angebote
Brüssel, Berlin. Ab November sollen neue EU-Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos fällig werden, weil die EU-Kommission es als erwiesen ansieht, dass die Hersteller aus der Volksrepublik illegale Subventionen des chinesischen Staates bekommen. Im Hintergrund laufen die Bemühungen Chinas auf Hochtouren, die Zölle noch abzuwenden.
Wie das Handelsblatt erfuhr, haben die chinesischen Autohersteller BYD, Saic und Geely sowie die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME) der Kommission nun verschiedene Angebote gemacht. Unter anderem wollen sie ihre Preise für Exportautos erhöhen und Kontingente einführen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „Politico“ darüber berichtet.
Die EU-Kommission kommentiert die Angebote der chinesischen Seite offiziell nicht. In der Behörde heißt es jedoch, die Angebote seien nicht ernst zu nehmen und nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die Kommission arbeitet bereits an der Zollverordnung, die sie voraussichtlich noch im September den Mitgliedstaaten vorlegen wird. In Kraft treten sollen die Zölle Anfang November.
Ablehnung auch in Berlin
Die 27 Mitgliedstaaten könnten die Zölle zum jetzigen Zeitpunkt nur verhindern, wenn sich im EU-Rat eine Mehrheit von mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung gegen den Kommissionsvorschlag findet. Dies gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich, weil Frankreich, Spanien und Italien für die Zölle sind und zusammen bereits 40 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Auch in Berlin stößt die Offerte der chinesischen Wirtschaftsvertreter auf Ablehnung. Aus Berliner Regierungskreisen heißt es, die Vorschläge von chinesischer Seite würden nicht weiterhelfen. Auch hier hieß es, Exportkontingente seien nicht WTO-konform, Mindestpreise würden ein hohes Missbrauchspotenzial bergen. Generell habe man wenig Hoffnung, dass sich bis zur Frist im November eine Verhandlungslösung finden lasse.
Die Kommission dürfe jetzt nicht die Nerven verlieren, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Dies gilt umso mehr, als eine Mengenbegrenzung chinesischer Importe von Elektroautos eine reine Symptombehandlung wäre, die Wurzel des Problems aber außer Acht ließe“, warnte er. Ziel sei es, für europäische und chinesische Autobauer gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Solange chinesische Hersteller massiv subventioniert würden, sei dies nicht der Fall.
Die Höhe der Strafzölle richtet sich nach der Höhe der staatlichen Zuwendungen, die die Hersteller erhalten haben, aber auch danach, inwieweit sie mit der EU-Kommission bei ihrer Untersuchung kooperiert haben. Laut der letzten Ankündigung der Kommission wird BYD demnach künftig einen Sonderzoll von 17 Prozent entrichten müssen. Für Geely liegt der Satz bei 19,3 Prozent, für Saic bei 36,3 Prozent. Der US-Autobauer Tesla bekommt einen Sondertarif von neun Prozent, weil er weniger staatliche Unterstützung in China erhält.
In Brüssel gilt es als unwahrscheinlich, dass China die Zölle noch abwenden kann. Auch eine weitere Senkung sei nicht zu erwarten, sagt die Handelsexpertin Alicia García-Herrero vom Thinktank Bruegel. „Die EU war bereits sehr großzügig gegenüber China.“ Die Kommission hatte die geplanten Zölle seit der ersten Ankündigung im Juni auf Drängen Pekings und der Autobranche bereits zweimal gesenkt.
Die Kommission könne ihre Zölle nicht weiter reduzieren, weil sie auf den Ergebnissen der Anti-Subventions-Untersuchung beruhten, erklärt García-Herrero. „Sie hat wettbewerbsverzerrende Subventionen in China festgestellt und reagiert nun mit Gegenmaßnahmen.“
China versucht dennoch, durch bilaterale Gespräche mit einzelnen Mitgliedstaaten eine Blockade im EU-Rat zu organisieren. „Es geht darum, politischen Druck auf die Kommission aufzubauen“, sagt García-Herrero. Teil dieser Operation sei es, durch vermeintliche Kompromissangebote Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren.
Aus Sicht García-Herreros zeigen die Einflussversuche Pekings, dass China die EU für schwach hält. Die USA und Kanada hätten Strafzölle von 100 Prozent gegen chinesische E-Auto-Importe verhängt, ohne dass es eine große Diskussion ausgelöst hätte, sagt die Spanierin. In Europa werde das Regime in Peking hingegen weiter Druck ausüben, „weil sie wissen, dass der Druck in der EU funktioniert.“
Experten warnen davor, diesem Druck stattzugeben. „Die Angst vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas war schon immer überbewertet“, sagt Jacob Gunter, leitender Wirtschaftsanalyst beim Berliner China-Thinktank Merics. „Jetzt ergibt sich eine gute Gelegenheit, eine rote Linie zu ziehen.“ Die Europäer könnten das tun, was China in der Vergangenheit schon oft getan habe: „Sie können sagen: Das ist unser Wirtschaftsmodell – wir haben Regeln, und wir werden tun, was wir tun müssen, um die Integrität unseres gemeinsamen Markts zu schützen“, so Gunter. „Ich denke, Peking würde diese Position respektieren, weil es sie nachvollziehen könnte.“