Japan: Der neue Ministerpräsident steht für einen Kurswechsel
Tokio. Shigeru Ishiba hat sich seinen politischen Lebenstraum erfüllt: Der ehemalige Verteidigungsminister wird neuer japanischer Ministerpräsident.
Nach vier gescheiterten Anläufen gewann der 67-Jährige am Freitag überraschend die Wahl zum Präsidenten der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP). Als neuer Parteichef löst Ishiba nun Amtsinhaber Fumio Kishida am 1. Oktober als Ministerpräsident ab. Dieser hatte zuvor im August erklärt, nach drei Jahren im Amt nicht mehr antreten zu wollen. In Japan ist der Chef der Regierungspartei traditionell auch der Ministerpräsident.
Ishiba könnte eine neue Wirtschaftspolitik einleiten. Das Wahlergebnis zeigt, dass es sich für Japans skandalerschütterte Dauerregierungspartei nicht nur um einen Führungswechsel, sondern möglicherweise gar um einen Richtungswechsel handelt. Der neue Ministerpräsident plant die Abkehr von der bisherigen börsenfreundlichen Wirtschaftspolitik. Der Finanzmarkt reagierte sofort.
Ishiba hatte sich in der Wahl gegen acht weitere Kandidaten durchgesetzt. Im ersten Wahlgang waren die Kandidaten auf zwei reduziert worden. Es kam zur Stichwahl zwischen Ishiba und Sanae Takaichi, der konservativen Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit. Bei einem Wahlsieg wäre sie Japans erste Regierungschefin geworden. Doch es sollte anders kommen: Mit 215 zu 194 Stimmen entschied Ishiba die Stichwahl für sich.
In seiner Siegesrede ließ Ishiba dann keinen Zweifel daran, dass sein Sieg für ihn eine Abwahl der Wirtschaftspolitik des Kishida-Amtsvorgängers Shinzo Abe bedeute. Er wolle zu der Zeit zurückkehren, bevor die LDP unter dem nationalkonservativen Abe Ende 2012 die Regierung zurückerobert hatte. Abe war im Jahr 2022 ermordet worden und gilt dem rechten Flügel seiner Partei als Vorbild.
» Lesen Sie auch: Regierungschef Fumio Kishida kündigt seinen Abschied an
Für den Japan-Experten Tobias Harris steht daher fest: „Ishiba ist daher entschlossen, die Abenomics abzuwickeln und eine gerechtere Wirtschaft aufzubauen.“
Forscher Umverteiler von Reich zu Arm
Unter dem Begriff Abenomics versteht man in Japan die Politik von Ex-Regierungschef Abe. Gemeint ist: ein auf Pump finanzierter, großer Staatshaushalt und eine Geldschwemme der Notenbank. Auf diese Weise sollte die Wirtschaft angekurbelt werden, die Deflation beendet werden, Japan insgesamt zu neuer nationaler Stärke heranwachsen.
Doch mit der verfolgten Wirtschaftspolitik wuchsen die Schulden des Landes auf 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerte sich weiter und weiter.
Nachdem bekannt worden war, wer neuer Ministerpräsident des Landes wird, reagierten in Japan die Finanzmärkte: Die Aktien-Futures, mit denen die Anleger auf den künftigen Börsentrend wetten, stürzten um fünf Prozent ab.
Einen „neuen Kapitalismus“ hatte zuvor zwar auch schon Ministerpräsident Kishida versprochen. In der Realität hatte sich seine Wirtschaftspolitik aber nur wenig von derjenigen seines Amtsvorgängers unterschieden. Das aber will Ishida nun ändern. Der Neue tritt als forscher Umverteiler von Reich zu Arm auf.
Ishida hatte im Vorfeld seiner Wahl den Abe-Flügel immer wieder als „reaktionäre Rechte“ angegriffen, während er sich selbst als „konservativen Liberalen“ sieht. Sein Slogan lautet dagegen „Sicherheit und Geborgenheit für alle Menschen“. Als Konsequenz fordert er daher, den Mindestlohn rasch um 30 Prozent auf etwa 1500 Yen (9,40 Euro) anzuheben.
Außerdem befürwortet er, anders als der rechte LDP-Flügel, die Körperschaftsteuer für einige Unternehmen und Abgaben für reichere Japaner zu erhöhen. Das soll das Vorhaben einer größeren Umverteilung ermöglichen. Besonders die ländlichen Regionen wie seine Heimat, die Präfektur Tottori, will Ishida stärken. Denn seit Jahrzehnten leidet die Region unter einem starken Bevölkerungsschwund.
In seiner ersten Pressekonferenz als LDP-Chef sagte er zwar, dass er wie Kishida zuerst die Wirtschaft aus der Deflation führen will. Aber eine eigentlich geplante Konsolidierung der Staatsfinanzen, die der Abe-Flügel bisher verhindert hatte, könnte nun Geschwindigkeit aufnehmen. Inwieweit sich der neue Ministerpräsident mit seinen Ideen aber tatsächlich durchsetzen kann, ist noch offen. Denn auch Kishida dürfte mit dem weiterhin starken rechten Flügel seiner Partei Kompromisse eingehen müssen.
Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik
In der Sicherheitspolitik gibt es dabei noch die größten Gemeinsamkeiten zwischen Abe und dem Neuen. Denn schon Abe hatte als Antwort auf Chinas rasante Aufrüstung das Verteidigungsbudget drastisch erhöht. Nun betrachtet sich Ishiba, immerhin Ex-Verteidigungsminister, ebenfalls als Experte für dieses Thema. Im parteiinternen Wahlkampf philosophierte er sogar über die Gründung einer asiatischen Nato.
Zudem befürwortet er wie der Abe-Flügel eine Revision der Verfassung, um die Existenz und die Rolle des Militärs festzuschreiben. Artikel 9 der japanischen Verfassung verbietet nämlich den Krieg als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Aus diesem Grund bezeichnet Japan sein Militär als „Selbstverteidigungsstreitkräfte“. Grundsätzlich soll damit das Handeln der Armee auf die reine Selbstverteidigung beschränkt sein.
In der Partei sorgen sich allerdings viele Politiker darüber, dass in den USA Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident antritt. Trump und der idealistische Ishiba könnten womöglich wie Feuer und Wasser sein, befürchten sie.
Innerparteilich wird es Ishiba wohl nicht immer einfach haben, wenn auch seine Haltung genau zu seiner Wahl geführt haben dürfte. Denn ursprünglich war Ishiba unter den Parlamentariern zu unbeliebt gewesen. Hatte er doch das eigene Nest beschmutzt und die Skandale der LDP und des ehemaligen Ministerpräsidenten Abe offen kritisiert.
Nun aber haben die zahlreichen Krisen, zuletzt die Finanzierung schwarzer Kassen durch Parteipartys, die LDP schwer belastet. In der Folge stürzte die Popularität von Kishida so tief ab, dass dieser nicht mehr zu den LDP-Präsidentschaftswahlen antrat.
Die seit 1955 bis auf wenige Jahre regierende Partei sorgt sich sogar darum, dass die oppositionelle konstitutionell-demokratische Partei bei den Wählern wieder an Zugkraft gewinnt. Die Mehrheit der Partei traut Ishiba daher offenbar zu, in einer Parlamentswahl das Image einer neuen LDP zu verkaufen. Nur so kann die Partei einen weiteren Wahlsieg erringen.
So sicherte Amtsinhaber Kishida dem Neuen schon einmal seine Unterstützung zu. „Von nun an müssen wir uns unter der Führung des neuen Präsidenten zusammenschließen, um unserer Verantwortung gegenüber dem Volk gerecht zu werden“, sagte er. Das gilt wohl zumindest bis nach der Parlamentswahl.