Geopolitik: Japan zeigt erstmals wieder Flagge in der Taiwanstraße
Tokio. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein japanisches Kriegsschiff wieder die Taiwanstraße durchquert. Der Zerstörer „Sazanami“ passierte die Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan auf seiner Fahrt zu einem Manöver. Zeitgleich meldeten auch Australien und Neuseeland die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerenge.
Erstmalig seit 2002 hatte auch die deutsche Marine mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ und ihrem Begleitschiff, der „Frankfurt am Main“, die Meerenge erst Mitte September durchquert. An ihrer schmalsten Stelle ist die Taiwanstraße rund 130 Kilometer breit ist.
Zur Begründung für die Durchfahrten betonten Australien und Neuseeland, dass sie das Recht auf freie Schifffahrt in internationalen Gewässern geltend machten. So werden ausgerechnet Kriegsschiffe in der Region zum Symbol für die freie Schifffahrt. Denn die Durchfahrten sind politisch höchst brisant: Die westlichen Staaten lehnen damit unausgesprochen Chinas Anspruch auf Taiwan ab.
China betrachtet die Insel vor seiner Küste als Teil der Volksrepublik und die Meerenge daher als Binnenmeer. Verschärft sich nun der Konflikt im Westpazifik?
Von besonderer Bedeutung ist offensichtlich vor allem die Durchfahrt eines japanischen Zerstörers. Denn aus Rücksicht auf China hatte Japan jahrelang darauf verzichtet, Schiffe der „maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte“ in die Region zu entsenden.
Nun aber schließt sich Tokio den USA und anderen US-Verbündeten wie Frankreich, Großbritannien und zuletzt auch Deutschland an. Das historische Erbe aus der Zeit des japanischen Imperialismus macht diesen Schritt noch bedeutsamer. Das Verhältnis zwischen China und Japan ist bis heute belastet.
Bis Donnerstagnachmittag wurde in Japan kein Protest Chinas bekannt. Dass dies aber nur eine Frage der Zeit ist, zeigt der Fall Deutschland. Chinesische Medien hatten berichtet, dass China bei deutschen Behörden vorstellig geworden sei, um seinen Standpunkt deutlich zu machen: Die Taiwanstraße sei chinesisch. Es gebe dort „keine sogenannten ‚internationalen Gewässer‛“.
China lehne es ab, heißt es weiter, dass „andere Länder unter dem Vorwand der freien Schifffahrt Chinas Souveränität und Sicherheit provozieren und gefährden“.
Spannungen zwischen Japan und China wachsen
Diese Sichtweise wird international jedoch weder im Fall der Taiwanstraße noch im Fall des ebenfalls von China beanspruchten Südchinesischen Meers geteilt. Zumal beide Regionen nicht nur militärisch von Bedeutung sind, sondern auch als Lebensadern für Südkorea und Japan sowie für den Warentransport zwischen Europa und Ostasien. Etwa die Hälfte aller Containerschiffe passieren die Taiwanstraße.
Vor allem für Japan geht es bei der symbolischen Durchquerung der Seefahrtstraße aber um noch mehr. So schrieb die Tageszeitung Asahi: Tokio habe das Kriegsschiff als „Antwort auf chinesische Provokationen“ entsandt. Chinesische Vorstöße auf von Japan kontrollierte und von China beanspruchte Felseninseln im Ostchinesischen Meer stören Tokio schon seit Langem.
Ende August hatte erstmals ein chinesisches Flugzeug den japanischen Luftraum in der Nähe der Danjo-Inseln im Ostchinesischen Meer durchflogen. Wenige Tage später drang ein Vermessungsschiff der chinesischen Marine bei den Tokara-Inseln zwischen den südjapanischen Inseln Kyushu und Okinawa in japanische Hoheitsgewässer ein.
Vergangene Woche fuhr dann der chinesische Flugzeugträger Liaoning mit zwei Begleitschiffen zwischen zwei Inseln hindurch. Die kleine Flotte ist zwar nicht in die Zwölf-Meilen-Zone eingedrungen, wohl aber erstmals in die Anschlusszone. Dort dürfen Staaten noch eingeschränkte Hoheitsrechte ausüben.
Zwar ist das nach internationalem Seerecht nicht verboten, wird in Japan aber als Provokation interpretiert. Verschlechtert werden die bilateralen Beziehungen beider Länder zudem durch eine Messerattacke auf ein japanisches Schulkind in China, bei der ein zehnjähriger Junge starb.
Kabinettschef Yoshimasa Hayashi äußerte sich am Donnerstag in Tokio nicht zur Entsendung des japanischen Kriegsschiffes. Er sagte jedoch, dass die japanische Regierung die Verletzung japanischer Hoheitsgebiete zutiefst bedauere.
„Wir werden die Situation weiterhin mit großem Interesse beobachten und alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Wachsamkeit und Überwachung aufrechtzuerhalten”, warnte er. Das dürfte auch weiterhin für Spannungen im Westpazifik sorgen.