Kommentar: Friedensplan? Welcher Friedensplan?
Wolodimir Selenski hält sich an Joe Biden – und er hat allen Grund, das zu tun. Das Engagement des scheidenden amerikanischen Präsidenten im Ukrainekrieg ist über jeglichen Zweifel erhaben.
Biden ließ und lässt sich nicht beirren von den russischen Atomdrohungen, die Wladimir Putin jetzt im Vorfeld des Washingtoner Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten noch einmal verschärfen ließ.
Die USA sind mit Abstand der größte Unterstützer des überfallenen Landes – und sie haben jetzt noch einmal kräftig nachgelegt.
Auch die politische Sozialisation während des Kalten Kriegs und überhaupt seine politische Erfahrung erlauben es Biden einzuschätzen, was ein Sieg Russlands über die Ukraine geopolitisch bedeutet. Ob seine mögliche Nachfolgerin Kamala Harris über ähnliches Gespür verfügt, darüber kann man spekulieren. Über die Erfahrung verfügt sie nicht.
Andererseits ist kaum zu erwarten, dass Biden – trotz aller Entschlossenheit – in den knapp vier Monaten verbleibender Amtszeit die Möglichkeiten hat, die Lage der Ukraine entscheidend zu verbessern. Auch der Berliner Friedensgipfel, den Biden jetzt für Oktober angekündigt hat, dürfte am Grundsatzkonflikt kaum etwas ändern.
Kriegsmüdigkeit des Westens
Der Friedensplan, von dem jetzt in Washington, europäischen Hauptstädten und vor allem auch in Berlin die Rede ist, klingt angesichts der derzeitigen Konstellation geradezu verwegen, ganz zu schweigen von einem Siegesplan, den Selenski andeutet.
Russland könne nur „zum Frieden gezwungen werden“, sagte Selenski. Da hat er recht. Solange Putin die Chance sieht, die Ukraine zu bezwingen, wird er nicht verhandeln – nicht ernsthaft jedenfalls. Darin sind sich die entschlossenen Ukraine-Unterstützer einig.
Dieses Dogma steht freilich im Gegensatz zur festen Überzeugung, Moskau sei militärisch unbesiegbar. Friedensgespräche können demnach Stand jetzt nur zu russischen Bedingungen stattfinden, die gewissermaßen auf eine Kapitulation Kiews hinauslaufen. Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sollen zu Russland gehören, vorsichtshalber hat Putin die Gebiete schon mal als Staatsterritorium in der Verfassung festschreiben lassen.
Dass die Forderungen Putins wie die Invasion selbst völkerrechtswidrig und für die Ukraine völlig inakzeptabel sind, dürfte der Kriegsherr im Kreml wissen. Sein Kalkül ist und bleibt die zunehmende Kriegsmüdigkeit der westlichen Allianz und ihre wachsende Uneinigkeit.
Russlands Druckmittel bleiben bestehen
Auf die AfD, das BSW und auch Teile der SPD kann Putin dabei durchaus zählen – um ganz sicherzugehen, hat er mal eben die Atomdoktrin angepasst. Die Liste militärischer Bedrohungen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen vorgesehen ist, ließ er erweitern. Und sollte Donald Trump im November gewählt werden, was durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, hat sich die westliche Geschlossenheit ohnehin erledigt. Die Zeit spielt also für den Kreml.
Diplomatische Bemühungen sind nie falsch, und „Friedensgipfel“, als was die Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Berlin von so manch Friedensbewegtem verklärt wird, klingt zunächst verheißungsvoll. An der einzig realpolitisch wirksamen Strategie aus Sicht des Westens allerdings ändert auch ein solcher Gipfel nichts: Der Preis für diesen Angriffskrieg muss für Russland so weit in die Höhe getrieben werden, bis in Moskau die Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen einsetzt. Verhandlungen, die eben nicht auf ein Moskauer Friedensdiktat oder eine Kapitulation Kiews hinauslaufen.
Der Westen ringt um Stärke
Diese Uno-Woche hat noch mal die Überforderung der westlichen Allianz angesichts der imperialen russischen Herausforderung gezeigt. Es wirkte einmal mehr wie Selbstbeschwörung all jener, die wenigstens einen kleinen Rest multilateral organisierter Weltordnung in das neue multipolare Zeitalter hinüberretten wollen. Was wirklich von ihr übrig bleibt, hängt nicht unwesentlich vom Ausgang dieses ersten großen Landkriegs in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs ab.
Ist der Westen mit vereinten Kräften zumindest eines Teils der Weltgemeinschaft nicht in der Lage, diesen russischen Völkerrechtsbruch zu ahnden, wird auch vom Westen als Wertegemeinschaft nicht viel übrig bleiben.
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Biden jedenfalls kämpft um sein Vermächtnis. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden US-Präsidenten ist alles andere als ungetrübt: Biden hat den schmachvollen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan mit zu verantworten. Er hat einen geopolitisch höchst relevanten Autoritätsverlust im Nahen Osten erlitten, der die derzeitige Eskalation in der Auseinandersetzung Israels mit dem Libanon und der dort beheimateten Hisbollah zumindest befördert hat. Und auch sein Krisenmanagement im schwierigen Verhältnis zum Iran hat nicht funktioniert.
Mit einer Eindämmung eines geschichtsrevisionistischen Russlands würde er sich ein außenpolitisches Denkmal setzen. Darin besteht vielleicht dann doch eine Chance für den Berliner Gipfel.