Ukraine-Krieg: Was hinter Scholz‘ Friedens-Vorstoß steckt
Berlin. Olaf Scholz (SPD) ließ in dieser Woche keine Gelegenheit aus, um seine Botschaft zu setzen. Ob im ZDF-Sommerinterview am Sonntag, auf SPD-Festen am Montag und Dienstag oder bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, auf allen Kanälen sendete der Kanzler stets die gleiche Botschaft: Jetzt sei die „Zeit reif“ für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
„Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte Scholz.
Der Kreml wies Scholz‘ Angebot umgehend zurück. „Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski sagte am Mittwoch: „Ich weiß nichts über den Friedensplan von Bundeskanzler Scholz.“ Ohne die Ukraine könne es aber keinen Plan geben.
Was steckt also hinter dem Vorstoß von Scholz? Weiß der Kanzler etwas, was andere nicht wissen, was ein Fenster für Friedensgespräche öffnet? Will der Kanzler ein bestimmtes Signal nach Moskau senden?
Oder ist seine Aussage ein Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg in zwei Wochen? Nach dem „Friedenswahlkampf“ der SPD während der Europawahlen haben viele den Kanzler dafür in Verdacht.
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Doch im Hintergrund kommt langsam tatsächlich etwas in Bewegung, was Friedensverhandlungen wahrscheinlicher machen könnte. Deshalb sieht Scholz den Zeitpunkt gekommen, das Thema jetzt groß zu machen. Was ihn vor der Wahl in Brandenburg natürlich zupasskommt.
Der Westen erhöht den Druck auf die Ukraine
Es ist kein Geheimnis, dass die Bereitschaft der Ukraine für Friedensverhandlungen, die auch einen Verzicht auf Teile des Donbass beinhalten könnten, gestiegen ist.
Zugleich erhöht der Westen den Druck auf die Ukraine. Westliche Diplomaten verlangen von Kiew mehr Pragmatismus bei den Kriegszielen. Ein vollständiger Sieg der Ukraine würde eine Unterstützung des Westens von Hunderten Milliarden Dollar erfordern, was Washington und Europa weder finanziell noch militärisch leisten könnten.
Nach dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz im Juni hatten Teilnehmer-Staaten gefordert, beim nächsten Mal müsse Russland mit am Tisch sitzen, auch Selenski hatte sich die Forderung zu eigen gemacht. Doch von dem Zeitpunkt der Forderung von Scholz nach Friedensgesprächen wurden die eigenen Leute wie auch die Koalitionspartner überrascht.
Aus Regierungskreisen heißt es, dass es mit Blick auf Russland keinen neuen Stand gebe. Der Kreml sei weiterhin nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Gleiches ist aus europäischen Diplomatenkreisen zu hören: „Russland will weiter Friedensverhandlungen nur zu seinen Bedingungen.“
Der Blick auf die Wahlen in den USA
Dass Scholz allerdings am Sonntag nur zwei Tage nach einem Treffen mit Selenski in Frankfurt den Vorstoß machte, ist sicher kein Zufall. Laut Diplomaten dürfte nach den US-Wahlen Anfang November das Thema Friedensverhandlungen auch in den USA Fahrt aufnehmen, im Frühjahr könnte es ein Fenster für Verhandlungen ergeben – möglicherweise auch schon davor. Diese müssten akribisch vorbereitet werden, heißt es. Schon die Vorbereitung des Friedensgipfels in der Schweiz habe sich über Monate gezogen, und dort war Russland nicht einmal anwesend.
Auch, so wird es in der SPD dargestellt, falle China als engstem Verbündeten Russlands eine entscheidende Rolle für Friedensgespräche zu. Zuletzt schob die Volksrepublik die Verantwortung für den Krieg nicht mehr allein auf die Nato und zeigte sich zurückhaltender in Gesprächen mit deutschen Politikern. Auf der anderen Seite unterstützt China den russischen Angriffskrieg weiter mit kriegsrelevanten Gütern und auf der Weltbühne.
Sollte Russland alle Friedensbemühungen einseitig abblocken, könnte das Putin wenigstens bei seinen engsten Verbündeten in Peking Glaubwürdigkeit kosten.
Der Kanzler sendet mit dem Ruf nach Verhandlungen auch ein Signal des Ausgleichs nach Russland. Für eine solche Strategie würde er in europäischen Diplomatenkreisen sogar auf Verständnis treffen. „Ich denke, dass Scholz erkannt hat, das man das Thema Frieden in der Ukraine nicht gänzlich AfD und BSW überlassen sollte. Damit hat er nicht unrecht“, sagt ein europäischer Diplomat.
Aus der eigenen Fraktion erntet der Kanzler Zuspruch. „Zeit für Friedensgespräche ist es in der Tat schon deswegen, weil die Grauen des Krieges offenkundig sind und die rein militärische Logik und Perspektive bislang keinerlei Anzeichen für ein baldiges Kriegsende bieten“, sagt der Parteilinke Ralf Stegner.
Die Koalitionspartner sehen das Vorgehen des Kanzlers dagegen kritisch. „Als reinen Wahlkampf“ bezeichnet das Vorgehen ein Ampel-Politiker. „Der Kanzler sondert Rhetorik ab.“
Im Kanzleramt wird der Vorwurf zurückgewiesen. Für Wahlkampfmanöver sei die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine zu wichtig. Auch sei die Forderung nach Friedensverhandlungen nicht dazu geeignet, die Wahl in Brandenburg stark zu beeinflussen. Vielmehr gehe es darum, jetzt einen längeren, monatelangen Prozess für ernsthafte Friedensgespräche zu starten.