Kommentar: Der Wettbewerb liegt dem Menschen, und das aus gutem Grund
Der Wettbewerb hat viele Gegner – und ein Reputationsproblem. Er führt zu Konkurrenz und Druck, das macht ihn unbeliebt. Oft wird er als etwas Bedrohliches wahrgenommen, als „eher unbequem“, wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 auf der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts sagte. Das sei menschlich verständlich, aber fairer Wettbewerb sei vor allem „eine öffnende Kraft“.
Eine treffende Bezeichnung. Der Wettbewerb liegt dem Menschen, und das aus gutem Grund. Der Wunsch, besser zu sein, setzt Energie frei und hebt Potenziale. Er leitet die Menschen in ihrem Denken und Handeln, bringt sie dazu, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen – und nicht nur auf Gegebenheiten zu reagieren, die jemand anderes definiert hat. Wettbewerb ist Aufbruch statt Vermächtnis. Agieren statt ausruhen. Zukunft statt Status quo.
Wettbewerb ist das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. Und dennoch finden immer mehr Politiker und Ökonomen, man könne mehr Staat wagen. Sie denken, nur so ließen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.
Dabei geht es nicht mehr nur darum, „aus der Sozialen Marktwirtschaft eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen“, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die „große Aufgabe unserer Zeit“ nennt. Das Bedürfnis, der Staat solle mehr lenken, findet sich mittlerweile auch in der Handels-, Innovations- oder Infrastrukturpolitik.
Das Kalkül: Der Staat richtet, was der Markt angeblich nicht mehr richten kann. Der Staat legt fest, welche Technologien gefördert werden sollen, treibt die grüne und digitale Transformation der Unternehmen voran, unterstützt und schützt Schlüsselindustrien. Der Staat sorgt für Wachstum und Wohlstand. Und der Wettbewerb? Der bleibt außen vor. Das aber ist ein Irrtum, auch wenn die Vorteile von Wettbewerb – anders als politischer Aktivismus – oft nicht sofort sichtbar sind.
Zu hören war der Ruf nach dem starken Staat bereits nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Daraus entwickelte sich nicht nur eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch eine veritable Vertrauenskrise.
Der bis dahin seit Jahrzehnten fest verankerte Glaube an die Märkte wurde erschüttert, der Staat übernahm. Er rettete und regulierte Banken und verabschiedete Konjunkturpakete. Auch im März 2020, nach Ausbruch der Corona-Pandemie, wurde der Staat zum Helfer in der Not und fing mit Milliarden Euro Unternehmen und Selbstständige auf.
In beiden Fällen war die Wirtschaft, war die Welt im Ausnahmezustand. Die Politik bewahrte sie vor einem noch tieferen Absturz. Das war trotz berechtigter Kritik an einzelnen Maßnahmen richtig – und es bestärkte manche in der Ansicht, es brauche generell einen starken Staat. Auch ohne extreme Lagen.
Dabei hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise wie in der Pandemie gezeigt, was seit jeher gilt: Der Staat ist schnell an seinen Grenzen, wenn es um das Wirtschaften geht. Und er ist mitnichten der bessere Unternehmer. Schaut man sich Unternehmen im Besitz des Staates oder mit Bundesbeteiligung an, sucht man Erfolgsgeschichten vergebens.
Beispiel Curevac, ein „vielversprechendes Unternehmen“, wie der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Juni 2020 wissen ließ. Die Beteiligung sei „industriepolitisch von hoher Bedeutung“. Doch der Corona-Impfstoff des Tübinger Herstellers erwies sich als Fehlschlag – im Gegensatz zu dem von Biontech, dem Mainzer Hersteller, bei dem sich der Staat darauf beschränkte, die Impfstoffentwicklung und den Ausbau der Produktion in Deutschland zu fördern.
Keine Frage: Angesichts der Umbrüche in der Welt ist Industriepolitik wichtig. Es braucht sie in Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Es braucht sie mit Blick auf die geopolitischen Spannungen und die Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von Rohstoff- und Halbleiterimporten. Es braucht sie mit Blick auf den fundamentalen und dauerhaften Wandel, der ganze Unternehmen infrage stellt.
Aber es braucht eine Industriepolitik, die den Wettbewerb stärkt – und nicht etwa nationale Champions schafft oder die Ansiedlung von Fabriken fördert. Selbst wenn Protektionismus und Subventionen in den USA eine Renaissance erleben und in China gelebte Praxis sind. „Manche, die sich jetzt groß die Wettbewerbsfähigkeit auf die Fahnen schreiben, wollen dafür den Wettbewerb schwächen“, beobachtet Tomaso Duso, Mitglied der Monopolkommission.
Die Politik sollte vielmehr ein innovationsorientiertes Ökosystem in Deutschland fördern, in dem sich Unternehmen austauschen, ausprobieren und ständig verbessern können. Sie sollte den Auf- und Ausbau von Netzwerken unterstützen, in denen Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Start-ups, Großkonzerne und Investoren zusammen Neues entwickeln und umsetzen. Grundsätzlich sollten sich Politiker nicht anmaßen zu glauben, sie hätten mehr Wissen als Wirtschaftslenker – oder gar mehr Willen.
In jeder unternehmerischen Entscheidung stecken Risiken. Diese Risiken abzuwägen obliegt allein denen, die sie tragen. „Die Vorstellung vom Staat als benevolentem Planer mit weiser Voraussicht, der alle künftigen Entwicklungen genau kennt, ist trügerisch“, warnt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien.
Das zeigt sich besonders an der Frage, welche Technologien zukunftsfähig sind. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge bis 2030 auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Stand April waren rund 1,5 Millionen zugelassen.
Das politische Ziel, ab 2024 jährlich 500.000 neue Wärmepumpen zum Heizen von Häusern zu installieren, ist ähnlich weit weg. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit lediglich 90.000 Wärmepumpen verkauft, der Markt ist eingebrochen.
Auch der von der Politik angestrebte Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette droht an beträchtlichen Kosten zu scheitern; viele Projekte gelangen über das Ankündigungsstadium nicht hinaus.
Dazu kommt: Je mehr der Staat eingreift, desto stärker nimmt er den Unternehmen die Handlungsfreiheit und dem Markt die Möglichkeit, sich selbst zu steuern. Und das oftmals ohne Grund, denn die Kräfte der „invisible hand“, der unsichtbaren Hand, wie Adam Smith es beschrieb, wirken noch immer.
Zumal die Wirtschaft die besseren Voraussetzungen mitbringt: Im Vergleich zum Staat sind Unternehmen dezentral organisiert und dynamischer, wenn es darum geht, sich anzupassen. Die Politik scheut das Wagnis, in der Wirtschaft gehört es zum Geschäftsalltag. Und, so beschreibt es Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Der Staat hält viel zu lange an schlechten Ideen fest, weil er anders als Unternehmen nicht pleitegehen kann.“
Der Staat ist dann am stärksten, wenn er sich im Hintergrund hält, dort aber konsequent die Regeln (durch)setzt, innerhalb derer sich wirtschaftliches Handeln abspielt. Wenn er dafür sorgt, dass der Wettbewerb frei und fair ist, nachhaltiges Wachstum gefördert und sozialer Ausgleich gewährleistet wird. Und der Staat sollte sicherstellen, dass jedes Unternehmen die ökologischen und sozialen Kosten, die es verursacht, auch einkalkulieren muss.
Abschließend, um es mit Ludwig Erhard zu sagen: „‚Wohlstand für alle‛ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‛ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“ Oder schlicht: Wettbewerb belebt das Geschäft.
Der Text stammt aus der aktuellen Jahrespublikation „Wohlstand für Alle – Zuversicht“ der Ludwig-Erhard-Stiftung.