US-Wahl: Was jetzt bis zu Trumps Amtsantritt passiert
Düsseldorf, Köln. Donald Trump wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit den Siegen in allen Swing-States wurde er bereits am Mittwoch zum Wahlsieger ausgerufen. Der 78-Jährige wird dann im Januar 2025 zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt.
In den knapp zwei Monaten bis zu Trumps Amtseinführung stehen für ihn wichtige Entscheidungen und Termine an – eine Übersicht:
11. Dezember: Zertifizierung der US-Wahl
Bis zum 11. Dezember müssen die Regierungen der 50 US-Bundesstaaten ihre jeweiligen Stimmergebnisse der US-Wahl amtlich bestätigen und die Wahlleute entsprechend zertifizieren.
In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt einen Kandidaten zum Präsidenten. Stattdessen teilen sie ihrem Bundesstaat mit, wen sie gewählt sehen wollen. Die Siegerpartei bestimmt dann Wahlleute, die Stimmen für ihren Staat abgeben. Diese insgesamt 538 Wahlleute bilden das sogenannte Electoral College.
17. Dezember: Das Electoral College wählt den US-Präsidenten
Sechs Tage später, am 17. Dezember, versammeln sich die Wahlleute in jedem Bundesstaat und geben ihre Stimme für den Präsidenten und Vize-Präsidenten ab.
25. Dezember: Frist für das Abstimmungsergebnis
Bis zum vierten Mittwoch im Dezember muss jeder Bundestaat das Abstimmungsergebnis seiner Wahlleute an den Senatspräsidenten übermitteln. Zudem geht das Ergebnis an das Nationalarchiv.
3. Januar: Der neue US-Kongress versammelt sich
Die Mitglieder des neuen Kongress, also des Senats und des Repräsentantenhauses, versammeln sich erstmals am 3. Januar und legen ihren Amtseid ab.
6. Januar: Stimmauszählung im Kongress
Am 6. Januar zählt der Kongress die Stimmen des Electoral College aus. Die noch amtierenden Vize-Präsident Kamala Harris muss nach derzeitigem Stand die Sitzung als Senatsvorsitzende leiten. Lange galt dieser Vorgang als Formalie, 2021 änderte sich das schlagartig. Donald Trump und seine treusten Anhänger sprachen ohne Beweise von massenhaftem Wahlbetrug und wollten den Kongress und den damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence dazu drängen, den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.
Es kam zunächst zu großen Protesten, dann zu Gewalt als zahlreiche Anhänger Trumps das US-Kapitol stürmten.
Für 2025 ist mit solchen Ereignissen nicht zu rechnen. Denn die Demokraten zweifeln Trumps Wahlsieg nicht an. Zudem wurde der Vorgang der Wahlauszählung im Jahr 2022 gesetzlich reformiert. Der sitzungsleitende Vize-Präsident besitzt seitdem kein Einspruchsrecht mehr. Zudem wurde die nötige Stimmzahl für einen Einspruch durch Kongressmitglieder deutlich erhöht.
Für Harris wird der 6. Januar dennoch bitter. Denn sie wird als Senatsvorsitzende ihre eigene Wahlniederlage offiziell bestätigen. Zuletzt kam diese eher unangenehme Pflicht im Jahr 2001 Al Gore nach seiner knappen Niederlage gegen George W. Bush zu.
20. Januar: Die Amtseinführung von Donald Trump
Die Amtsführung von Donald Trump ist am 20. Januar 2025. Dann wird er als 47. US-Präsident vor einem Publikum aus wichtigen Politikern und Unterstützern vor dem US-Kapitol in Washington den Amtseid ablegen – genau wie JD Vance, der Vizepräsident wird.
Was wird Trump vor der Amtseinführung machen?
Bis zum 20. Januar ist noch einige Zeit. Trump wird bis dahin das Regierungsteam für seine vier Jahre im Amt aufstellen. Zwar bestätigt der Senat die Kabinettsmitglieder erst nach Trumps Amtseid. Mit der Wahl seiner wichtigsten Mitarbeiter kann sich der 78-Jährige allerdings davor schon politische positionieren.
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Außerdem wird Trump sehr wahrscheinlich schon außenpolitisch aktiv. Die Zeit zwischen seiner ersten Wahl im Jahr 2016 und dem Amtsantritt war unter anderem davon geprägt, dass Trump als designierter US-Präsident mit Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt telefonierte.
So kann Trump wichtige internationale Signale setzen – grade in Hinsicht auf Deutschland könnten diese sehr kritisch ausfallen. Die Bundesrepublik war ein häufiges Ziel seiner Attacken im Wahlkampf.
Zudem kann Trump bereits inoffiziell mit dem neuen Kongress zusammenarbeiten, der am seine 3. Januar die Arbeit aufnimmt. Da die Republikaner eine Mehrheit im Senat gewonnen haben und möglicherweise ihre Vorteile im Repräsentantenhaus verteidigen, könnten sie schnell Gesetze passend zu Trumps Präferenzen aufsetzen.
Läuft es so, könnte der Präsident direkt nach Beginn seiner Amtszeit diese Entwürfe unterschreiben und zu geltendem Recht machen.
Was hat Trump für den ersten Amtstag angekündigt?
Sobald Donald Trump am 20. Januar den Amtseid ablegt ist er Präsident. Es gilt als wahrscheinlich, dass er kurz danach die ersten Exekutivbefehle unterzeichnen wird. Mit diesen verfügt der Präsident auch ohne Zustimmung des Kongresses über den gesamten Behördenapparat der US-Regierung.
2017 nutzte Trump diese Gelegenheit, um die Gesundheitsreformen aus der Obama-Zeit wieder einzuschränken. Vor der aktuellen Wahl hat Trump angekündigt diesmal zahlreichen Regierungsbeamten ihren Schutzstatus zu entziehen. Damit könnte er sie – wie auch alle politischen Mitarbeiter – entlassen. Trump und seine Anhänger behaupten, die Regierungsmitarbeiter hätten ihn während seiner ersten Amtszeit blockiert. Deshalb will er die Bürokratie nach seinen Vorstellungen umgestalten.
Erstpublikation: 07.11.2024, 13:51 Uhr.