Wirtschaftskrise: Arbeitsagentur droht 2025 neues Milliardendefizit
Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 197 Millionen Euro abschließen und auch im nächsten Jahr auf die Rücklage zurückgreifen müssen. Diskussionen über eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung seien aber „nicht notwendig und auch nicht sinnvoll für 2025“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Freitag bei der Präsentation des Haushalts für das kommende Jahr.
Die Nürnberger Behörde kalkuliert mit Einnahmen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro. Die erwarteten Ausgaben, von denen knapp die Hälfte auf das Arbeitslosengeld entfällt, liegen mit 47,8 Milliarden Euro aber deutlich höher.
Die Behörde rechnet also für 2025 mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Man werde deshalb „sehr kostenbewusst wirtschaften“ müssen, betonte Nahles.
Die kleine Rücklage von drei Milliarden Euro, die die BA nach der Coronakrise im Jahr 2023 wieder aufgebaut hatte, wird laut Haushaltsentwurf demnach in diesem Jahr auf rund 2,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 1,5 Milliarden Euro abschmelzen. Im Zuge der Pandemie hatte die Behörde ihre Rücklage von rund 26 Milliarden Euro, die sie bis 2019 aufgebaut hatte, vollständig aufgebraucht.
Geringes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit
Dass die Behörde wieder rasch ein nennenswertes Polster zur Abfederung künftiger Arbeitsmarktkrisen aufbauen kann, ist unwahrscheinlich. Denn sie kalkuliert ihren Haushalt auf Basis der Herbstprojektion der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war Anfang Oktober für das kommende Jahr noch von 1,1 Prozent Wachstum und 2,76 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ausgegangen.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten in ihrem gerade vorgestellten Jahresgutachten dagegen nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent und weiter steigende Arbeitslosigkeit. Auch Nahles betonte, Meldungen über einen drohenden Zollkonflikt mit den USA oder Massenentlassungen in Deutschland verhießen nichts Gutes für die wirtschaftliche Erholung.
Dass die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr voraussichtlich erneut ins Defizit rutschen wird, hat aber nicht nur mit der konjunkturellen Lage zu tun, sondern auch mit Entscheidungen der inzwischen geplatzten Ampelkoalition.
Denn um seinen Sparbeitrag für den Bundeshaushalt zu erbringen, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entschieden, die bislang steuerfinanzierten Ausgaben für die Weiterbildung und Reha-Maßnahmen von Bürgergeldbeziehern in die Arbeitslosenversicherung zu verschieben.
Dadurch entstehen der BA im kommenden Jahr Mehrausgaben in Höhe von 940 Millionen Euro. Scharfe Kritik daran kommt von Christina Ramb, Hautgeschäftsführungsmitglied des Arbeitgeberverbands BDA und aktuell Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Griff in die Beitragskassen und politischen Eingriffen in die Arbeit der Behörde, sagte Ramb in Nürnberg.
Auch ihre Stellvertreterin, Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), betonte, es sei jetzt nicht die Zeit, der BA neue Aufgaben aufzubürden. Angesichts der wirtschaftlichen Lage müsse sie sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld werden dem Haushaltsplan zufolge voraussichtlich von 18,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 22,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen und damit etwa auf dem Niveau dieses Jahres verharren.
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In dem Anstieg spiegelt sich aber vor allem die Lohnentwicklung, da das Arbeitslosengeld als Prozentsatz des entfallenen Arbeitsentgelts gezahlt wird. In der Herbstprojektion geht die Bundesregierung für das laufende Jahr noch von kaum steigender Arbeitslosigkeit aus. Sollte sich das nicht bewahrheiten, könnten die Ausgaben also noch deutlich höher ausfallen.
Für das Kurzarbeitergeld waren für das laufende Jahr 348 Millionen Euro veranschlagt, die tatsächlichen Ausgaben werden mit 726 Millionen Euro aber voraussichtlich mehr als doppelt so hoch ausfallen. Für das kommende Jahr sind 790 Millionen Euro eingeplant, im Jahresdurchschnitt rechnet die Nürnberger Behörde mit 240.000 Kurzarbeitern.
Kräftig investieren will die Bundesagentur in die aktive Arbeitsförderung, um Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen oder so kurz wie möglich zu halten. Dafür sollen im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro bereitgestellt werden – gut 1,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Vorantreiben will die BA auch die Digitalisierung und dafür 886 Millionen Euro investieren.