Wahlen: Georgescu und FPÖ erfolgreich – Putin-Freunde auf dem Vormarsch
Berlin. Er gilt als ultranationalistisch, Russland-freundlich und Nato-kritisch: Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien landete der extrem rechtsgerichtete Calin Georgescu im ersten Wahlgang auf dem ersten Platz. Die Präsidentenwahl wird nun am 8. Dezember in einer Stichwahl entschieden, bei der Georgescu gegen Oppositionsführerin Elena Lasconi antritt. Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu verfehlte den Einzug in die zweite Runde.
„Heute Abend hat das rumänische Volk nach Frieden geschrien. Und es hat sehr laut geschrien, sehr laut“, sagte der 62-jährige Georgescu. Sein überraschender Wahlerfolg beunruhigt die europäischen Partner, die Rumänien sonst selten größere Aufmerksamkeit schenken.
„Rumänien ist ein wichtiges, leider oft übersehenes Partnerland für Deutschlands Wirtschaft und in der EU“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Sven Giegold. Der Erfolg eines „Putin-freundlichen Rechtsextremen“ im sechsgrößten Mitgliedstaat zeige: „Die EU muss die Demokratie vor Desinformation in sozialen Medien und vor dem Einfluss durch Autokraten schützen.“
Georgescu hatte vor allem auf der Onlineplattform Tiktok für sich geworben und sich gegen die Fortsetzung der Hilfen an die Ukraine ausgesprochen. Das ist ein Risiko für die EU: Rumänien, das an die Ukraine grenzt, spielte eine Schlüsselrolle dabei, den Getreideexport aus der Ukraine umzuleiten und damit ein russisches Embargo zu umgehen.
In Rumänien hat der Präsident eine begrenzte exekutive Macht. Allerdings unterstehen ihm die Streitkräfte. Die Amtszeit ist auf zwei fünfjährige Legislaturen begrenzt. Der scheidende Präsident Klaus Iohannis hat Rumäniens starke prowestliche Haltung gefestigt. Ihm wurde aber vorgeworfen, den Kampf gegen die Korruption vernachlässigt zu haben. Die wirtschaftliche Situation ist ebenfalls angespannt. Die hohe Inflation belastet die Rumänen.
Erneuter FPÖ-Sieg in Österreich
Auch in anderen europäischen Ländern wachsen der Unmut der Wähler über die Ukrainehilfen und der Wunsch nach einem Friedensschluss mit Moskau. In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ einen weiteren Wahlerfolg eingefahren. Bei der Landtagswahl in der Steiermark wurde sie mit großem Abstand stärkste Kraft. Das dürfte den Druck bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erhöhen.
Im September war die rechtspopulistische FPÖ schon auf Bundesebene erfolgreich. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos versuchen seither, eine Koalition zu bilden und die FPÖ vom Einzug ins Kanzleramt fernzuhalten.
Bei der Landtagswahl in der Steiermark verzeichnete die FPÖ einen Stimmenzuwachs von 17,5 Prozent. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte sie 35 Prozent und damit mit weitem Abstand den ersten Platz.
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