Nahost: Nach dem Krieg – Libanon setzt auf die Hilfe von Donald Trump
Tel Aviv. Die Bilanz der zweimonatigen Offensive Israels gegen die Hisbollah sieht in reinen Wirtschaftszahlen aus wie folgt: Die Schäden im Libanon werden auf 8,5 Milliarden Dollar geschätzt, die im Bruttoinlandsprodukt gemessene Wirtschaftsleistung geht um mindestens 6,6 Prozent zurück,166.000 Menschen wurden arbeitslos, 100.000 Wohnungen sind beschädigt oder zerstört.
Die Wiederherstellung des Libanon kann das bankrotte Land nicht aus eigener Kraft bewältigt werden. So hoffen die Libanesen derzeit auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Der designierte US-Präsident hatte zum Monatsbeginn bekannt gegeben, dass er den Geschäftsmann Massad Boulos in seine Regierungsmannschaft aufnimmt.
Boulos stammt aus dem Libanon, war als Teenager zunächst nach Texas und dann nach Nigeria gegangen, wurde schließlich im Autohandel reich. Sein Sohn Michael heiratete vor zwei Jahren Tiffany Trump, die Tochter von Donald Trump. Im US-Wahlkampf war Boulos Trumps Verbindung zu arabisch-stämmigen Wählern gewesen. Künftig soll er nun als Berater des Präsidenten für die arabischen Länder und den Nahen Osten zuständig sein.
Ob eine Wahl die Probleme des Landes lösen kann, ist zweifelhaft
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister des Libanon, Amin Salam, bezeichnete die Ernennung daher als „historische Chance“ für sein Land. Auch Analysten in Beirut urteilen, dass sich Boulos wohl in einer einzigartigen Position befinden dürfte, um vom Weißen Haus aus Einfluss auf den Libanon zu nehmen. Trump habe zugesagt, heißt es, sich für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand im Land einzusetzen.
Dazu gehöre auch die Unterstützung der USA beim Wiederaufbau: bei der Stärkung der militärischen und rechtlichen Institutionen, bei der Wiederbelebung des Bankensektors sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für libanesische Jugendliche.
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In vergleichbaren Fällen hatte in der Vergangenheit früher oft der Internationale Währungsfonds (IWF) eingegriffen. Doch das ist im Libanon derzeit nicht möglich. Der Grund: Seit mehr als zwei Jahren gibt es keine funktionsfähige Regierung mehr.
Mona Fawaz, Professorin für Urban Studies and Planning an der American University of Beirut, urteilt: Der Libanon werde „von einer Koalition ehemaliger Kriegsherren und Pseudobankern geführt, die sich gegen Reformen stemmen.“ Die wirtschaftlichen Aussichten blieben trüb.
Im Januar könnte es einen neuen Anlauf geben, einen Präsidenten zu wählen. Dazu riefen nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens der französische Präsident Emmanuel Macron und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman auf.
Ob eine Wahl die Probleme des Landes lösen kann, ist allerdings zweifelhaft. „The Arab Weekly“ zitiert einen Libanon-Experten: „Ob mit oder ohne Präsident, der politische Notstand im Libanon wird weiter bestehen.“ Deshalb lassen dringend notwendige Reformen auf sich warten. Solche macht der IWF aber zur Voraussetzung, um Finanzspritzen zu geben.
Ökonomin Sumru Altug von der American University in Beirut urteilt: „Die libanesischen Behörden haben jeden Fortschritt in Richtung eines IWF-Programms sabotiert.“ Als Research Fellow steht sie auch mit dem Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London in Kontakt. Altug erläutert weiter: Wichtige Maßnahmen wie das Wettbewerbs- und das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hätten die libanesische Politik zwar verabschiedet, aber nie umgesetzt. Einige Politiker hätten sogar ausdrücklich erklärt, dass das Land seine Probleme selbst in den Griff bekommen könne. Der Libanon bräuchte weder den IWF noch eine andere ausländische Organisation.
Mehrere Gruppen versuchen derzeit, in der Politik den Platz zu besetzen, der bisher von der dominierenden, nun aber geschwächten Hisbollah eingenommen wurde. Diese hatte bislang sämtliche Reformvorstöße verhindert. Es sei allerdings offen, ob die Gruppen, die die Hisbollah als stärkste Macht im Parlament ablösen wollen, den IWF-Maßnahmenzustimmen würden, meint Sukru.
Für die Finanzierung der Wiederaufbaukosten, die Experten gehen von 20 Milliarden Dollar aus, sei bisher noch zu wenig Geld zusammen gekommen, sagt Altug. Das gelte auch mit Blick auf den IWF. Frankreich stelle weniger als bisher bereit; Saudi-Arabien habe dem Libanon seit 2017 keine nennenswerte Hilfe mehr geleistet.
Auch andere Golfstaaten zögern, in den Libanon zu investieren. Denn Korruption und Misswirtschaft halten weiter an. Mohammed Al-Basha, ein in den USA ansässiger Nahost-Analyst, sagt: „Die Zeit der milliardenschweren Hilfspakete der Golfstaaten ohne Bedingungen ist vorbei.“
Der Iran ist derzeit zu schwach, um zu helfen – und seine Finanzspritzen gehen ohnehin eher an die Hisbollah, die den Libanon in den verlustreichen Krieg mit Israel getrieben hat.