Kriegsrecht: Südkoreas Präsident manövriert sich ins Aus
Mit einem Griff in den Instrumentenkasten aus Zeiten der Militärdiktatur hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol sein politisches Schicksal besiegelt. Am Dienstag verhängte er im politischen Streit mit der Oppositionsmehrheit im Parlament das Kriegsrecht, um es am Mittwochabend nach einer einstimmigen Parlamentsresolution gegen seinen Schritt wieder aufzuheben.
Die gute Nachricht: Südkoreas Demokratie hat überlebt. Ein Rumpfparlament hat mit den Stimmen der oppositionellen Demokraten und einiger Vertreter von Yoons konservativer People Power Party das Kriegsrecht wieder aufgehoben – und Yoon hat diesen Schritt sofort akzeptiert und steht nun vor dem Aus. Die schlechte Nachricht: Das Hochtechnologieland ist damit kurzfristig politisch gelähmt, die politische Zukunft noch nicht absehbar.
Die große Frage ist nun, was den ohnehin unpopulären Präsidenten zu diesem desaströsen und selbstzerstörerischen Schritt bewogen hat. In seiner Rede verwies Yoon auf die Bedrohung der Verfassung sowie der Freiheit und des Glücks des koreanischen Volkes durch pronordkoreanische und staatsfeindliche Kräfte. Der eigentliche Anlass ist jedoch die Machtdemonstration der Opposition, die mit ihrer Mehrheit im Parlament den Staatshaushalt gekürzt und erneut Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder angekündigt hat.
Südkorea: Große Spannungen zwischen dem linken und rechten Lager
Sicherlich empfindet Yoon die Blockadetaktik der Demokraten als einen Angriff auf seine Person und sein Amt. Nur hat er sich mit diesem Schritt in dem seit Langem schwelenden Machtkampf selbst ins Abseits manövriert. Sogar seine eigene Partei steht nicht mehr hinter ihm. Dabei war sie bisher Teil des Kernproblems Südkoreas: der politischen Spaltung des Landes in linke und rechte Kräfte.
Seit Yoons knappem Wahlsieg 2022 wachsen die Spannungen zwischen den Lagern. In den vergangenen Monaten eskalierte die Situation jedoch, angetrieben durch Skandale und Gerichtsverfahren gegen den Parteichef der Demokraten, Lee Jae-myung, sowie Skandale um Yoons Ehefrau Kim Keon-hee und andere seiner Weggefährten.
Die Demokraten hatten daher Großdemonstrationen angekündigt, um erneut ein konservatives Staatsoberhaupt zu stürzen. 2016 hatten sie bereits mit Massenprotesten die Amtsenthebung und spätere Verhaftung der damaligen konservativen Präsidentin Park Geun-hye eingeleitet.
Yoon war damals als Generalstaatsanwalt an ihrem Sturz beteiligt. Nun hat er vermutlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst beschleunigt. Dass er bis zum Ende seiner Amtszeit regieren kann, ist jedenfalls unwahrscheinlich.