Großbritannien: London sucht Anschluss im globalen Rennen der Industriepolitik
London. Das Wort „Industriepolitik“ ist in Großbritannien seit den Zeiten Margaret Thatchers tabu. Für die „Eiserne Lady“ und ehemalige Premierministerin waren lenkende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft die Vorboten einer sozialistischen Planwirtschaft.
Das war der Grund dafür, warum die frühere konservative Regierung in London ihre Industriepolitik hinter dem technokratischen Pseudonym „Advanced Manufacturing Plan“ verbarg. Und das dürfte auch jetzt eine Rolle gespielt haben, warum die seit Sommer regierende neue Labour-Partei lieber von einer „industriellen Strategie“ spricht.
Gemeint ist damit jedoch die Idee einer Industriepolitik, die zum neuen Grundkonsens in der Weltwirtschaft geworden ist: die gezielte Förderung und der staatliche Schutz von Schlüsselindustrien, die für den Wohlstand der Nationen als unverzichtbar angesehen werden.
Chronische Wachstumsschwäche
Das soll sich jetzt ändern. „Wachstum ist das oberste Ziel dieser Regierung. Unsere neue Industriestrategie ist von zentraler Bedeutung für diese Wachstumsmission“, kündigte Finanzministerin Rachel Reeves an, die ohne mehr Wirtschaftswachstum ihr Versprechen kaum halten kann, massiv in eine moderne Infrastruktur und bessere öffentliche Leistungen zu investieren.
Dass die britische Wirtschaft im September und Oktober geschrumpft ist und die Produktivität seit Jahren stagniert, hat den Handlungsdruck auf die Regierung noch einmal verstärkt. Hinzu kommt, dass die von Reeves in ihrem Haushalt angekündigten Steuererhöhungen von insgesamt 40 Milliarden Pfund (etwa 48 Milliarden Euro) von der Wirtschaft als „wachstumsfeindlich“ kritisiert werden.
Die Regierung hat jetzt insgesamt acht Wachstumsbranchen auserkoren, die für die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens eine Schlüsselrolle spielen sollen. Dazu gehören nicht nur die im Königreich traditionell starken Finanzdienstleistungen, kreativen Künste und Life-Sciences, sondern auch moderne Industrien, digitale Technologien, saubere Energie und die Rüstungsindustrie.
Eine Liste ist jedoch noch keine Strategie, und so rätseln viele Wirtschaftsvertreter, was Labour genau vorhat. „Da Millionen von Unternehmen nach dem Haushaltsplan nun mit höheren Kosten konfrontiert sind, hängt nun noch mehr von der Strategie der Regierung ab”, sagt Jonny Haseldine von der British Chambers of Commerce, „Unternehmen in jedem Winkel des Landes brauchen diesen Plan.“ Die Strategie müsse vorrangige Sektoren identifizieren, die das Wachstum vorantreiben könnten.
Bereits im Spätsommer hatte Stephen Phipson, Chef des Industrieverbandes Make UK, moniert: „Zu mir kommen viele Geschäftsführer internationaler Unternehmen und sagen, dass sie Milliarden investieren wollen und dass das Vereinigte Königreich ein Kandidat ist. Aber sie investieren nichts, solange sie nicht wissen, wie der Plan aussieht.“ Daran hat sich kaum etwas geändert.
Für Richard Parker, Bürgermeister der Region West Midlands, geht es bei der industriellen Strategie vor allem um Weiterbildung und mehr Chancengleichheit. „Wir haben zu viele Beschäftigte mit zu geringen Qualifikationen", bemängelt der Labour-Politiker und drängt darauf, dass die knappen Ressourcen vor allem den vernachlässigten Regionen außerhalb Londons zugutekommen.
Bis Ende November sammelte die Regierung zwar Vorschläge aus Wirtschaft und Gesellschaft, welche Prioritäten sie setzen soll. Kurz vor Weihnachten konstituierte sie dann auch noch einen 16-köpfigen Beirat für ihre Industriestrategie mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften. Viel schlauer sind die Briten damit aber noch nicht.
Industrie ohne Stahl?
Ähnlich wie Deutschland steht das Königreich vor grundlegenden industriellen Weichenstellungen. Braucht Großbritannien noch eine Stahlindustrie, nachdem kürzlich nicht nur die letzte Kohlemine geschlossen wurde, sondern auch der letzte konventionelle Hochofen erloschen ist?
Welche Änderungen will die Labour-Regierung durchsetzen, wenn sie ab dem kommenden Jahr mit der EU erstmals das nach dem Brexit beschlossene Handels- und Kooperationsabkommen überprüft? „Das Handelsabkommen war das schlechteste Abkommen, das wir als Industrieland bekommen konnten. Es ist eine Katastrophe und bleibt eine Katastrophe“, sagt Industrielobbyist Phipson.
Er drängt insbesondere darauf, dass sich London und Brüssel über neue Herkunftsregeln für Zwischenprodukte aus Drittstaaten einigen. Nirgendwo ist dieses Problem so sichtbar wie in der Automobilindustrie. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres vereinbarten beide Seiten, vorerst auf gegenseitige Einfuhrzölle für Elektrofahrzeuge mit Batterien aus China zu verzichten.
Was nach dem Ende des Burgfriedens Ende 2026 geschieht, ist jedoch völlig offen. Die Verunsicherung über den Kurs der Regierung in der Elektromobilität zeigt Wirkung: Ende November kündigte der Autobauer Stellantis an, sein Vauxhall-Werk in Luton zu schließen.
Der künftige Umgang mit China gehört zu den großen Lücken in Londons Industriestrategie. So hat Großbritannien anders als die USA und die EU darauf verzichtet, Strafzölle gegen staatlich subventionierte Billigimporte von Elektroautos aus dem Reich der Mitte zu erheben.
Premierminister Keir Starmer will die abgekühlten Beziehungen zu Peking wieder aktivieren und für einen verstärkten Handel nutzen. Die engen Verbindungen von Prinz Andrew zu einem angeblichen chinesischen Spion haben Starmers Plan jedoch durchkreuzt und in Großbritannien Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung gegenüber China befördert.
Seit Mitte Dezember ist Großbritannien außerdem als erstes europäisches Land Mitglied der indo-pazifischen Freihandelszone CPTPP, der auch China gerne beitreten würde. Obwohl Asien als großer Wachstumsmarkt gilt, sind die wirtschaftlichen Vorteile des Bündnisses bislang überschaubar.
Die konservative Regierung, die den Beitritt 2021 vereinbart hatte, rechnete damals mit einem Wachstumsschub von lediglich 0,08 Prozent durch das Abkommen. Zum Vergleich: Die Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt durch den Brexit werden von unabhängigen Experten langfristig auf etwa vier Prozent beziffert.