Stahlgipfel: Scholz will die Energiekosten für die Stahlbranche senken
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Stahlbranche Unterstützung zugesagt – insbesondere bei den hohen Energiekosten. Der Kanzler sagte am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Branche, die Stahlindustrie sei unverzichtbar für Deutschland.
„Sie ist einer der größten Arbeitgeber, mit guten Arbeitsplätzen. Der hier produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland und damit für unser wirtschaftliches Wachstum“, sagte Scholz. Scholz erklärte, er setze sich für einen kurzfristigen europäischen Stahlgipfel ein.
Der Kanzler hält das Treffen in einer besonderen Zeit ab. Seit dem Ende der Ampelkoalition hat Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag. Wie er seine Vorschläge für die Stahlindustrie umsetzen will, blieb daher offen. So beäugte die politische Konkurrenz Scholz’ Veranstaltung kritisch.
„Die Gipfelinflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende“, sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Es handele sich um einen „Showgipfel“, sagte Klöckner. „Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen.“
Auch der verbliebene grüne Koalitionspartner reagierte skeptisch: Es sei zwar gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation für die Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt habe, auch wenn dies spät geschehen sei, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak dem Handelsblatt.
„Wichtig ist jetzt, entschlossen auf Grundlage dieser Vorschläge zu handeln, ohne die Ängste der Beschäftigten für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.“ Die Auftragseingänge der deutschen Stahlindustrie sind allein im dritten Quartal um 9,4 Prozent zurückgegangen.
Scholz will Netzentgelte subventionieren
Scholz kündigte gegenüber den Branchenvertretern an, dass die Regierung auch in Zukunft Investitionen für den Umstieg auf die klimafreundliche Stahlproduktion mit substanziellen Fördermitteln unterstützen wolle.
Der Kanzler rückte die Senkung der Energiekosten in den Fokus seiner Zusagen. Dabei stehen die Stromnetzentgelte im Vordergrund. Scholz warb erneut für die von ihm schon mehrfach zugesagte Dämpfung der Netzentgelte.
Mit einem Bundeszuschuss von über 1,3 Milliarden Euro soll der geplante Anstieg der Kosten für die Übertragungsnetze im Jahr 2025 verhindert werden. Das Bundeskabinett hatte eine Formulierungshilfe dazu in der vergangenen Woche beschlossen. Dieser Vorschlag wird nun im Parlament beraten. Mit einer Mehrheit ist allerdings nicht zu rechnen. Die Union hat sich bereits ablehnend geäußert, die FDP wird ebenfalls nicht zustimmen.
Scholz ging aber noch weiter. Er kündigte an, die Übertragungsnetzentgelte „schnellstmöglich und dauerhaft auf maximal rund drei Cent pro Kilowattstunde“ begrenzen. Damit würde die derzeitige Belastung im Durchschnitt halbiert. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber unklar.
Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte, auf nationaler Ebene blieben die hohen Energiekosten das drängendste Thema. „Die Strompreise müssen runter – und zwar deutlich und langfristig.“ Die 1,3 Milliarden Euro reichten nicht aus.
Forderungen in Richtung Brüssel
Der Kanzler sagte ebenfalls zu, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie bestehen bleiben oder verbessert werden. Dazu gehört vor allem die Strompreiskompensation, die für einen Großteil der Stahlindustrie die Stromkosten deutlich reduziert. Dieses Instrument wurde kürzlich verlängert.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es müsse auch nach der im Jahr 2025 anstehenden Evaluierung der EU-Kommission für die Stahlindustrie „weiterhin großzügig ausgestaltet und auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden“.
Ein zentraler Punkt sei fairer Wettbewerb auf dem Weltmarkt, um höhere Klimaschutzanstrengungen in der EU auszugleichen. Die Industrie soll zudem nicht in Länder mit geringeren Standards abwandern. Der Bundeskanzler rief die Brüsseler Kommission dazu auf, entschlossen zu handeln, wenn es um Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen gehe.
Verbandspräsident Groebler sagte, die Stahlindustrie sei akut bedroht durch unfairen Wettbewerb. „Es ist höchste Zeit für einen europäischen Stahlgipfel, bei dem entsprechende Maßnahmen klar und verbindlich auf den Weg gebracht werden.“
Am Montag hatten sich die Vorstandsvorsitzenden wichtiger deutscher Stahlunternehmen (Thyssen-Krupp Steel, Salzgitter, Stahl Holding Saar, Arcelor Mittal, Georgsmarienhütte, Swiss Steel Deutschland), die Betriebsratsvorsitzenden der Unternehmen sowie Vertreter der IG Metall im Bundeskanzleramt getroffen.
Ähnliche Vorschläge bei Investitionsprämie
Was die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen betrifft, wiederholte Scholz seinen Vorschlag einer Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent für die Unternehmen. Finanzieren will er das aus einem „Deutschlandfonds“.
Ähnliche Vorschläge hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den Ländern gemacht. Dessen Parteikollege Banaszak erklärte, diese Instrumente böten eine „starke Grundlage, um den Transformationsprozess der Stahlbranche voranzutreiben, Arbeitsplätze zu sichern und international wettbewerbsfähig zu bleiben“.