Donald Trump: Wie der designierte US-Präsident den Ukraine-Krieg beenden will

Die neue US-Regierung schürt hohe Erwartungen. Laut Keith Kellogg, den Donald Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt hat, werde der Ukrainekrieg „binnen Monaten beigelegt“. Trumps Amtsantritt am 20. Januar biete eine „realistische Chance“, den bald drei Jahre tobenden Angriffskrieg Russlands zu beenden. Und nein, ergänzte Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz, es gehe nicht nur um eine Waffenpause – sondern um dauerhaften Frieden. Zweifelsohne hat Trumps Wahlsieg die Debatte um den Ukrainekrieg befeuert, sowohl in den USA als auch in Europa. Zwar hat sein Team noch kein Konzept für einen Friedensplan vorgelegt. Aber jetzt, da Trumps Vereidigung näherrückt, gewinnen frühere Vorschläge aus Trumps Umfeld an Relevanz. In einem Forschungsbericht, der im April von einem Trump-freundlichen Thinktank veröffentlicht wurde, hatte Kellogg Gespräche zwischen Kiew und Moskau zu strikten Bedingungen gefordert. Wenn Kiew nicht an Friedensverhandlungen teilnähme, würden die milliardenschweren US-Hilfen eingestellt, hieß es darin. Und wenn Moskau nicht teilnähme, würde Kiew zusätzliche US-Hilfen erhalten. Auch Trumps ehemaliger Außenminister Mike Pompeo hatte im Sommer Grundzüge eines „Trump-Friedensplans für die Ukraine“ skizziert. Zu den wesentlichen Elementen gehörten ein Kreditprogramm, „echte Sanktionen“ gegen Russland und eine „wiederbelebte Nato“, in der die Mitglieder mindestens drei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Pompeo verspricht ebenfalls, dass Trump den Krieg „sofort“ stoppen könne. Alles in allem sind die beschriebenen Konzepte aber noch sehr theoretisch – denn der Krieg geht unvermindert weiter, und es gibt keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe. Nun könnten bereits die ersten Wochen nach Trumps Vereidigung über das Schicksal der Ukraine entscheiden, erklärt die Sicherheitsexpertin Kristine Berzina von der Denkfabrik German Marshall Fund. „Zu Beginn von Donald Trumps Amtszeit werden wir sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite eine Charmeoffensive sehen. Beide Länder wollen um die Gunst Trumps buhlen.“ Die Ukrainer würden versuchen, Trump davon zu überzeugen, „dass es im Interesse der USA liegt, dass die Ukraine friedlich, westlich und souverän ist“. Russland werde weiterhin „Stärke auf dem Schlachtfeld“ zeigen, so die Expertin, aber zumindest in den ersten Wochen keine zusätzlichen Provokationen versuchen. Die Bemühungen würden in die heiße Phase des deutschen Bundestagswahlkampfs fallen – was wiederum konzertierte Anstrengungen Europas in Washington erschweren könnte, erklärte Berzina weiter. Auch ihr Denkfabrik-Kollege Elliott Abrams vom Council on Foreign Relations warnt: „Die Einflussmöglichkeiten der krisengeschüttelten Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf mögliche Verhandlungen werden stark eingeschränkt sein.“ Die ukrainische Charmeoffensive zeichnet sich bereits jetzt ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj war zuletzt überstürzt nach Paris gereist, um Trump persönlich zu treffen. Er zeigte sich offen für Verhandlungen – einschließlich der Abtretung von russisch besetztem Gebiet im Osten und dessen späterer Rückgewinnung durch Diplomatie. Damit wollte er ein Signal an Trump senden, dass er im Vergleich zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vernünftig und konstruktiv sei. Ob’s hilft? Berzina ist skeptisch. Trumps Verhalten sei „unvorhersehbar, die politische Linie kann sich von Tag zu Tag ändern“, auch weil sein außenpolitisches Spitzenpersonal – von Russlandkritiker Marco Rubio bis zur Russlandverteidigerin Tulsi Gabbard – keine einheitliche Linie erkennen lasse. Sollte Russland die Geduld mit Trump verlieren, könnte Moskau wiederum „Grenzen an der Nato austesten“, meint die Expertin, auch mit militärischen Mitteln. Sicher sei nur eines: „Europa ist für Trump zweitrangig, und die Probleme der Welt sind zweitrangig im Vergleich mit seinen innenpolitischen Interessen.“ Ob sich Europa auf Trump verlassen kann, ist also äußerst fragwürdig. Laut Peter Rough, Chef der Europaabteilung an der Denkfabrik Hudson Institute, haben die Europäer aber keine andere Wahl – Trump sei ihre beste Chance. Denn Tatsache sei, dass die Gefahr einer nuklearen Eskalation nicht gebannt sei – was den Druck erhöhe, im Ukrainekrieg ein neues Kapitel aufzuschlagen. „Ich möchte nicht leichtsinnig und unbekümmert über den Einsatz von Atomwaffen sprechen, aber als Reaktion auf die anhaltende ukrainische Langstreckenbeschießung des Kursk-Sektors (...) könnte die Reaktion darin bestehen, dass die Russen auf Atomwaffen zurückgreifen“, sagte Rough bei einer Veranstaltung seines Thinktanks. Die Durchtrennung von Unterseekabeln, Cyberattacken gegen die USA und Europa sowie die mutmaßlichen Anschläge auf deutsche Frachtflugzeuge seien „eine Form von Sabotage und ein riskanter Hybridangriff“, so Rough. „Viele hochrangige europäische Politiker, mit denen ich gesprochen habe, werden zumindest unter vier Augen sagen, dass sie sich in gewisser Weise mit den Russen im Krieg befinden.“ » Lesen Sie auch: „Die Welt wird gerade verrückt“ – Trumps Rückkehr auf die diplomatische Bühne Eine offene Frage bleibt, wie genau Trump ebensolche Friedensgespräche – die nicht nur symbolischer Natur sein dürften – aufsetzen würde. Am deutlichsten äußert sich Trumps Umfeld derzeit zu den milliardenschweren amerikanischen Waffenlieferungen, die der republikanische Präsident als Druckmittel einsetzen will. „Ein Blankoscheck ist einfach keine Strategie“, sagte sein Sicherheitsberater Waltz und erklärte, weitere Lieferungen würden nur in einen „ewigen Krieg“ münden. Das ist ein deutlicher Kurswechsel zum noch amtierenden Präsidenten Joe Biden, der die Ukraine mit Waffenlieferungen in eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber Russland versetzen will. Zu diesem Zweck erteilte er der Ukraine auch die Erlaubnis, Ziele auf russischem Territorium mit Atacms-Raketen anzugreifen. Biden sagte zuletzt, er habe nicht vor, die Ukraine „im Stich zu lassen“. Stattdessen wolle er die Unterstützung der USA für Kiew nutzen, um Russland an den Verhandlungstisch zu drängen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 sind die Vereinigten Staaten mit mehr als 62 Milliarden US-Dollar der größte Militärhilfegeber der Ukraine. Bevor Biden das Weiße Haus verlässt, will er so viel Geld wie möglich für Kiew sichern. Das Finanzministerium kündigte an, dass es 20 Milliarden US-Dollar auszahlen werde – den US-Anteil an einem 50 Milliarden US-Dollar schweren multinationalen Darlehen an die Ukraine, das durch die eingefrorenen Zentralbankvermögen Russlands abgesichert ist. Derweil werden die Aussichten für die Ukraine immer trüber. Russland besetzt derzeit etwa 20 Prozent des Landes und drängt unerbittlich auf die Eroberung weiterer Gebiete im Osten. „Kiew droht ein drastischer Rückschlag auf dem Schlachtfeld, wenn die Ukraine nicht mithilfe ihrer Verbündeten große Veränderungen erreichen kann“, sagte Can Kasapoglu, Verteidigungsexperte am Hudson Institute. Planspiele, wie es mit der Ukraine nach Trumps Amtsantritt weitergeht, sind in Sicherheitskreisen der US-Hauptstadt derzeit das Thema Nummer eins. Der republikanische Außenpolitiker Michael McCaul warnte, dass die USA eine „moralische Verpflichtung“ hätten, der Ukraine beizustehen. Andernfalls würden nicht nur Moldawien und Georgien in Osteuropa akut bedroht werden. Russlands Aggressionen könnten bald direkt die Nato bedrohen, im Angriffsfall die kollektive Verteidigungsverpflichtung des Militärbündnisses provozieren – und Schlimmeres. „Wenn die Ukraine fällt, ist Taiwan als Nächstes dran. Und das wäre der dritte Weltkrieg“, warnt McCaul. Ob derlei Argumente bei Trump Gehör finden, ist zweifelhaft. McCaul gehört zur Riege der Transatlantiker, die eng mit der scheidenden Biden-Regierung kooperierten und die nach Trumps Wahlsieg an Einfluss verlieren werden. Viele strategische Überlegungen seien für Trump zu abstrakt, betont Expertin Berzina: ,„Er wurde für innenpolitische Probleme gewählt, da liegt sein Fokus. Ihn interessiert alles, was im unmittelbaren finanziellen Interesse der USA liegt. In der Außenpolitik muss man drei Schritte vorausdenken. Und so tickt Trump nicht.“ Mehr: Putin schwächelt – Ausgerechnet Trumps Friedensplan könnte ihm helfen Erstpublikation: 26.12.2024, 09:11 Uhr.