AfD-Zweifel an Nato: „Chrupalla verhält sich wie russischer Einflussagent“
Berlin. AfD-Chef Tino Chrupalla ist mit Äußerungen zur deutschen Nato-Mitgliedschaft auf scharfe Kritik gestoßen. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, schrieb der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz auf der Plattform X. Sie stehe für die Ideen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wer diese Partei wählt, wählt auch Putin.“
Chrupalla hatte mit Blick auf die Nato erklärt, eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. „Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist“, sagte der AfD-Politiker der „Welt“.
Schwarz hält das für abwegig. „Die Nato ist die Freiheitsversicherung der westlichen Welt“, betonte er.
In ihrem Programm zur Bundestagswahl macht sich die AfD für den „Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ stark. Bis dahin blieben die Mitgliedschaft in der Nato sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie“.
Auch der Sicherheitsexperte Joachim Krause attestierte der AfD, eng an der „russischen Propagandamaschine“ zu hängen. Man müsse Chrupalla entweder „totale Naivität“ unterstellen oder vermuten, dass sich hinter seiner Positionierung „Einflussfaktoren verbergen, die noch weiterer Untersuchung bedürfen“, schrieb der frühere Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel auf LinkedIn.
Krause bezog sich damit auf Äußerungen Chrupallas zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung müsse endlich an den Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen, hatte Chrupalla gesagt. „Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“ Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
Unterstützung des Ukrainekriegs „möglicherweise strafbar“
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, reagierte mit deutlicher Kritik. Auf X schrieb er: „Einen Scheiß hat Russland gewonnen. Vielleicht in euren kranken Köpfen.“ Der AfD warf er zudem vor, im Falle eines russischen Angriffs Deutschland kampflos zu übergeben. „Wenn eines Tages Putins Truppen vor den Toren Berlins stehen, werdet ihr die Russen als erste mit Blumen begrüßen und feierlich die Schlüssel überreichen. Wie dulden euch die Deutschen?“
Sicherheitsexperte Krause erklärte, der AfD-Chef verhalte sich „wie ein russischer Einflussagent“ und mache sich möglicherweise strafbar, „indem er einen nach Völkerrecht und Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg unterstützt“. Wer ihn und seine Partei bei der kommenden Bundestagswahl wählt, wolle offenkundig wieder in einer russischen Besatzungszone leben. Einflussagenten verbreiten prorussische Desinformation, indem sie dafür ihre politische oder gesellschaftliche Position nutzen.
In der jüngeren Geschichte habe es keinen Fall gegeben, in dem sich eine Partei in Deutschland „derart offen auf die Seite eines Staates stellt, der einen brutalen Angriffskrieg gegen eine andere Nation unternommen hat, der uns offen feindlich gegenübersteht und der uns militärisch bedroht“, sagte Krause weiter.
FBI: Deutschland im Visier russischer Desinformation
Die Haltung der AfD zu Russland spielt offenbar tatsächlich eine Rolle bei russischen Einflussversuchen in Deutschland. Das geht aus einem Bericht der US-Bundespolizei FBI hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde. Seit mindestens 2022 werde die AfD darin unterstützt, die Solidarität für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben und die USA sowie die Nato zu verunglimpfen.
Der 277 Seiten lange FBI-Bericht zitiert aus Notizen und Memos von Treffen mit russischen Beteiligten an der Desinformationskampagne. In einem der Dokumente, das die FBI-Ermittler dem russischen Unternehmen Social Design Agency zuschreiben, heißt es, man wolle „die internen Spannungen in den mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern verschärfen“, um die Interessen Russlands auf internationaler Bühne zu fördern.
So unterstütze man die AfD „mit allen Mitteln“, indem man das „Bild von Märtyrern“ schaffe, „die für die Demokratie und die nationalen Interessen Deutschlands leiden“.