Beamtensystem: Martin Werding sieht Reformbedarf im Staatsdienst

Sind Beamtinnen und Beamte wirklich so privilegiert, wie wir denken? Großzügige Pensionen und quasi unkündbare Arbeitsverhältnisse: Gerade in unsicheren Zeiten lockt der Staatsdienst auf den ersten Blick mit Stabilität. Dabei braucht das Beamtentum eigentlich eine grundsätzliche Reform, meint Martin Werding, Wirtschaftsweiser und Professor für öffentliche Finanzen. Werding findet, dass der Staatsdienst oft nicht die Leute anzieht, die dort eigentlich gebraucht würden. Im Handelsblatt-Interview erklärt er außerdem, bei welchen Berufsgruppen er eine Verbeamtung nicht sinnvoll findet. Herr Werding, viele Menschen empfinden die Privilegien von Beamten als ungerecht, etwa die private Krankenversicherung oder die Pensionen. Verstehen Sie das?Ich bin als Universitätsprofessor selbst Beamter, profitiere davon also auch. Trotzdem finde ich die Kritik gerechtfertigt, zumindest teilweise: Das aktuelle System ist einfach langfristig nicht finanzierbar. Die öffentliche Diskussion geht aus meiner Sicht aber an vielen Faktoren vorbei, die für eine abschließende Beurteilung wichtig wären. An welchen?Zum Beispiel ist der direkte Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und der Beamtenpension nicht zulässig. Schließlich hat die Pension eine Doppelfunktion: Sie ist Regelabsicherung und betriebliche Altersvorsorge in einem. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ja auch eine Betriebsrente zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente. Wenn man vergleicht, was gesetzlich Rentenversicherte am Ende netto haben, die gleichzeitig noch Betriebsrenten aus der Metall- oder Chemieindustrie bekommen, wird der Unterschied zur Höhe vieler Pensionen deutlich kleiner. Neben den Pensionen hat das Beamtendasein noch weitere Vorzüge, die viele Menschen für ungerechtfertigt halten. Ist es zum Beispiel noch zeitgemäß, dass Staatsdiener im Krankheitsfall unbegrenzt ihren Lohn weitergezahlt bekommen?Ich fände es angebracht, darüber nachzudenken, hier die gleichen Regelungen einzuführen wie bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aber der Beamtenbund würde sicherlich dagegen klagen. Aktuell ist ja die Grundidee, dass Beamte auch während der Krankschreibung ihr Amt innehaben und dafür angemessen entlohnt werden müssen. Das gilt es zu prüfen. So eine Umstellung könnte übrigens auch für die Behörden von Vorteil sein. Inwiefern?Ich erlebe oft, dass keine Vertretungsstellen ausgeschrieben werden können, wenn Beamte langfristig erkranken, weil weiter die vollen Bezüge der erkrankten Person anfallen. Das ist ungünstig. Was halten Sie von einer kompletten Abschaffung des Beamtenstands wie in der Schweiz?Das sehe ich kritisch. Es gibt Bereiche wie die Polizei, den Justizdienst oder die Finanzverwaltung, bei denen man dann eine beamtenähnliche Entsprechung einführen müsste. Wir erwarten ja von diesen Berufsgruppen, dass sie für Gesetzestreue und Unbestechlichkeit stehen. Eine komplette Abschaffung wäre eine plakative Maßnahme, bei der hintenrum doch wieder Sonderregelungen eingeführt werden müssten. In der Tat werden an Beamte andere Erwartungen gestellt als an normale Angestellte. Hat das Arbeiten für den Staat also auch Nachteile?Ja, für den Beamtenstatus gilt teilweise auch die Peitsche statt des Zuckerbrots. Wenn Staatsdiener im Amt Rechtsverstöße begehen, können sie zum Beispiel bis zum letzten Tag ihren Beamtenstatus verlieren – samt ihren Versorgungsbezügen. Wenn es keine Abschaffung sein soll, das aktuelle System aber langfristig nicht finanzierbar ist: Welche Reformen braucht das Beamtentum dann?Der stärkste Hebel, um die Versorgungsausgaben langfristig einzudämmen, ist eine strengere Verbeamtungspolitik. Dadurch, dass in den Siebziger- und Achtzigerjahren so viele Menschen verbeamtet worden sind, wird die finanzielle Last in den kommenden Jahren stark ansteigen. Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Deswegen haben wir vom Sachverständigenrat empfohlen, nur noch jene Berufsgruppen zu verbeamten, die tatsächlich „hoheitliche Aufgaben“ wahrnehmen. Dass die Ausübung solcher Befugnisse von Beamtinnen oder Beamten ausgeführt werden muss, ist im Grundgesetz festgeschrieben. Welche Beamten üben aus Ihrer Sicht hoheitliche Befugnisse aus – und welche nicht?Wo staatliche Zwangsgewalt ausgeübt wird, sollten Beamte sitzen, also bei der Polizei, in der Justiz, in der Finanzverwaltung. Menschen Steuern aufzuerlegen, Straftäter festzunehmen – das sind Kernaufgaben des Staates, bei denen ich sicher sein möchte, dass die Funktionsträger sie mit einer gewissen Unabhängigkeit ausüben können. Aber gerade bei Lehrkräften und auch Hochschullehrern – wie mir selbst – sehe ich eigentlich keine hoheitlichen Aufgaben. Also sollte man die Verbeamtung von Lehrern ab sofort stoppen?Einige Bundesländer hatten damit schon aufgehört. Aber im Wettbewerb um knapper werdende Lehrkräfte haben viele wieder damit angefangen. Um dieses System zu reformieren, braucht es aber eine Übereinkunft aller Bundesländer. Das wird schwierig. Finden Verwaltungen und Schulen denn überhaupt noch Personal, wenn sie nicht mehr mit den Vorzügen des Beamtentums locken können?Es wird natürlich schwieriger – aber dann müssen sich die Dienstherren eben Gedanken darum machen, wie sie konkurrenzfähig sein können am Arbeitsmarkt. Eine Beamtenkarriere ist heutzutage etwas, das in der aktiven Phase nicht so gut bezahlt wird, wie es bei vergleichbaren Qualifikationen im privaten Sektor der Fall ist. Dafür hat man hintenraus aber eine sehr großzügige Versorgung. Ich denke, wir sollten die Gehälter erhöhen, aber später an der großzügigen Pension sparen. So könnte man auch gleich ein weiteres Problem lösen, das mir Sorgen macht. Welches?Das Attraktivitätsproblem. Ich frage mich oft: Wen ziehen wir mit dieser Struktur im öffentlichen Dienst eigentlich an? Wer möchte in einem System arbeiten, in dem er unkündbar ist, lange mit relativ wenig Gehalt zufrieden sein muss – aber im Alter dann sehr gut versorgt ist? Und?Überspitzt gesagt: risikoscheue Menschen, die oft weniger anpassungsfähig und mobil sind als andere. Ist das Beamtentum also unattraktiv für hochqualifizierte Leistungsträger?In vielen Fällen glaube ich das schon. Im Beamtenrecht ist das Leistungsprinzip verankert. Auch sollen nur die am besten qualifizierten Fachkräfte eingestellt werden: Man will also eigentlich eine Bestenauslese. Aber in einigen Bereichen schaffen wir das nicht. Da gehen die Besten schlicht woandershin. Welche Bereiche betrifft das?Gerade bei IT-Berufen kann der öffentliche Sektor mit seiner Gehaltsstruktur nicht punkten. Der Hauptanreiz ist das quasi unkündbare Beschäftigungsverhältnis, das nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte im öffentlichen Dienst eingehen. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten im öffentlichen Dienst also höhere Gehälter gezahlt werden?In Feldern wie der IT: ja. Es wäre klüger, man würde kurzfristig mehr Geld ausgeben und die besten Leute zu konkurrenzfähigen Gehältern einstellen. Heute passiert das nicht, dafür verschiebt der Staat seine Versorgungslasten in die Zukunft. Wenn Menschen zu verhältnismäßig niedrigen Gehältern eingestellt und verbeamtet werden, ist das für die kommenden dreißig, vierzig Jahre die billigere Lösung. Aber danach muss die großzügige Pension gezahlt werden. Es wird immer wieder auch eine Eingliederung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) diskutiert. Wenn rund zwei Millionen Menschen zusätzlich in die GRV einzahlen, muss das doch helfen, oder?Ganz so einfach ist es nicht. Die zusätzlichen Einnahmen in der GRV würden dort für dreißig, vierzig Jahre etwas Entlastung schaffen. Aber das ist ein Strohfeuer: Am Ende müssten die Beamtinnen und Beamten, die in dieser Zeit einzahlen, ja auch selbst eine Rente aus der GRV erhalten. Und Beamte haben eine längere Lebenserwartung als normale Angestellte. Langfristig ist das also ein schlechtes Geschäft. Also lässt man am besten alles, wie es ist?Nein. Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente. Alle Rentenreformen werden dann eins zu eins auf sie übertragen. Nur die Rentenkassen sollten weiter getrennt bleiben. Dann entsteht kein vorübergehender finanzieller Gewinn für das Rentensystem, der aus Steuermitteln finanziert werden muss. Auf lange Sicht haben wir aber ein ordentlicheres und transparenteres Versorgungssystem. Das ist wichtig, weil es perspektivisch immer schwerer vermittelbar sein wird, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigen mit Reformen in ihrer Rentenversicherung zu konfrontieren, während die Beamtenpensionen unangetastet bleiben. Die Höhe der zusätzlichen Betriebsrenten kann man dann überprüfen, sollte aber auf die Konkurrenzfähigkeit im Arbeitsmarkt achten. Und warum nicht einfach die Pensionen kürzen?Das wäre eher eine kurzfristige Notoperation als eine langfristige Hilfe. Eine Kürzung ist noch keine Reform. Im Zweifel könnte sich da sogar das Verfassungsgericht einschalten. Ich bin dafür, Beamtinnen und Beamten durch längere Anpassungszeiträume die Möglichkeit zu geben, privat vorzusorgen. Aber je nach Anspannung der Haushaltslage werden vielleicht auch Notoperationen nötig. Das hat man in Griechenlands Finanzkrise 2010 gesehen: Da mussten Beamte und Rentner Kürzungen von zehn bis zwanzig Prozent hinnehmen. Solche drastischen Maßnahmen müssen aber gut begründet sein. Auch für Beamte gilt mittlerweile ein Rentenalter von 67 Jahren. Trotzdem lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei ihnen im Jahr 2021 bei 62,5 Jahren – sozialversicherungspflichtig Angestellte gingen zuletzt mit 64,4 Jahren in Rente. Scheiden Beamte zu früh aus dem Berufsleben aus?Das sollte man überprüfen. Allerdings haben auch nicht alle Bundesländer das Pensionseintrittsalter schon angepasst, in Berlin etwa beginnt die Anhebung auf 67 Jahre erst ab 2026. Einige Berufsgruppen – beispielsweise Polizisten oder Feuerwehrleute – haben außerdem ein früheres Pensionsalter. Es ist allerdings fraglich, ob sie mit 60 oder sogar noch früher wirklich alle nicht mehr dienstfähig sind. In Ihren Reformideen aus dem vergangenen Jahr haben Sie vorgeschlagen, bei Verbeamtungen ab 2024 strenger zu werden. Wie wahrscheinlich ist es aus Ihrer Sicht, dass das Beamtentum in nächster Zeit überhaupt reformiert wird?Es war klar, dass unsere Vorschläge 2024 nicht umgesetzt würden. Aber dass wir das Thema Beamtenreform derart verschleppen, tut mir richtig weh. Besonders schlimm ist es, weil wir so auch für Rentenreformen keinen öffentlichen Rückhalt finden. Wer nicht über Einschnitte beim Beamtentum redet, bekommt auch Reformen der gesetzlichen Rente politisch nicht durchgesetzt – dabei wären sie dringend notwendig. Herr Werding, vielen Dank für das Interview. Mehr: Wie Staatsdiener wirklich arbeiten – und welche Tücken es gibt Dieser Artikel erschien bereits im Dezember 2024. Der Artikel wurde am 01.08.2025 erneut geprüft und mit leichten Anpassungen aktualisiert.