FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Das ewige Talent

Wenn in der FDP Debatten ausbrechen, über die Strategie und das Personal, dann fällt bisweilen ein Spruch: stützen oder stürzen. Weitermachen also wie bisher oder Revolution? Ein Dazwischen, sagt Konstantin Kuhle, gebe es für viele Liberale nicht. Kuhle, 35 Jahre alt, Jurist, seit 2017 Bundestagsabgeordneter der FDP, erwähnt diesen Spruch auf einer Zugfahrt von Göttingen nach Berlin. Es ist ein Abend im Oktober vergangenen Jahres, die FDP hat ihr D-Day-Drama noch nicht erlebt, die Enthüllung also, dass die Parteispitze das Ende der Ampel lange vorbereitet haben soll. Die Ampelkoalition existiert noch, Kuhle ist in diesen Tagen einer ihrer Verteidiger. Er sagt, die Deutschen wünschten sich Stabilität. Stützen statt stürzen also, so sieht Kuhle es. Er kommt gerade aus seinem Wahlkreis, im Gemeindesaal von St. Jacobi in Göttingen hat er über russische Desinformation gesprochen. Er kann lange darüber reden, er hat sich tief in das Thema eingegraben, der Saal war gut gefüllt. Jetzt aber, drei Monate später, ist die Ampel Geschichte, selbst Kuhle hat zuletzt nicht mehr an sie geglaubt. Das Land ist im Wahlkampf, die FDP steht vor einer Existenzfrage: In den Umfragen liegt sie bei vier Prozent, die D-Day-Enthüllung hat sie Ansehen gekostet. Für eine Weile diskutierte man bei den Liberalen daher wieder die Frage: stützen oder stürzen? Ist Christian Lindner noch der richtige FDP-Chef? Vereinzelte Rücktrittsforderungen wurden laut, erste Namen potenzieller Nachfolger: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die medienbekannte Verteidigungspolitikerin, Marco Buschmann, der neue Generalsekretär, Johannes Vogel, der junge Parteivize. Auch Kuhles Name fiel, mehr als einmal. Am Ende haben sich die Liberalen aber fürs Stützen entschieden, sie haben Lindner zum Spitzenkandidaten ernannt. Er sei alternativlos, hieß es, er sei nun mal der Beste. Warum eigentlich? Gibt es keinen, der als Alternative bereitstünde? Stellt man Kuhle diese Frage, antwortet er mit einer historischen Analogie. Immer dann, sagt er, wenn der Parteivorsitzende permanent von den eigenen Leuten infrage gestellt worden sei, immer dann, wenn die Partei in schwierigen Zeiten nicht geschlossen aufgetreten sei, dann sei es für die Liberalen bergab gegangen. Mit Philipp Rösler sei es so gewesen, der zunächst Gesundheitsminister, dann Wirtschaftsminister unter Kanzlerin Angela Merkel war. 2011 übernahm er die Parteiführung von Guido Westerwelle. „Für die Jungen in der FDP war Rösler damals eine Heilsgestalt“, sagt Kuhle, „ein echter Volkstribun“. Bei Volksfesten hätten die Besucher auf den Tischen getanzt, wenn Rösler kam. „Wir waren sicher, dass mit ihm der Neuanfang gelingen könnte.“ In Berlin aber zerplatzten die liberalen Träumereien recht schnell, 2013 schaffte es die FDP nicht mehr in den Bundestag, Rösler musste zurücktreten. Mit Sturzfantasien, das soll diese Episode wohl zeigen, müsse man in der FDP sehr vorsichtig sein. Zumindest kurz vor Wahlen, so wie gerade. Anders könnte die Lage nach dem 23. Februar aussehen. Je nach Wahlergebnis könnte man sich in der Partei nach einer personellen Zäsur sehnen, plötzlich könnten diejenigen im Mittelpunkt stehen, die für eine neue FDP-Generation stehen – und erfahren genug sind. Kuhle ist mit 13 Jahren den Jungen Liberalen beigetreten, obwohl man es erst mit 14 Jahren darf, er hat dafür sein Geburtsdatum gefälscht. Mit 14 wurde er Juli-Kreisvorsitzender in Northeim, Niedersachsen, mit 17 war er Ortsvorsitzender der FDP in seiner Heimatstadt Dassel. Und weil er noch zu jung war für ein Stadtratsmandat, überredete er seinen Vater zur Kandidatur. Sie waren fortan ein liberales Gespann, der Vater im Rat, der Sohn in der Partei. Mit 22 Jahren wurde Kuhle Vize-, mit 25 dann Bundesvorsitzender der Julis. Dazwischen hat er sein Jurastudium vollendet, an der Bucerius Law School in Hamburg und in Paris. Seit gut einem Jahr ist er FDP-Landesvorsitzender von Niedersachsen, seit 2017 sitzt er im Bundestag, eine langjährige Parteikarriere weitgehend ohne Brüche, und doch gilt Kuhle für viele in seiner Partei noch immer als Nachwuchshoffnung. Ein „großes Talent“, sagt zum Beispiel Agnes-Marie Strack-Zimmermann am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Erstaunliches leiste Kuhle für sein junges Alter, er sei ja noch unter dreißig. Sie stockt, als man sie darauf hinweist, dass Kuhle schon Mitte dreißig ist. „Ehrlich? Glaube ich nicht.“ Sie zückt ihr Handy und schaut auf Wikipedia nach. „Tatsächlich.“ Symptomatisch diese Szene: Kuhle, der Junge, der immer Nette, profiliert, aber offenbar nicht machthungrig genug. Als „meinen liebsten Karrierefeigling“ bezeichnete ihn Parteivize Wolfgang Kubicki einmal im „Spiegel“. „Ich glaube, dass Konstantin Kuhle mit seinen vielen Fähigkeiten deutlich mehr aus sich machen könnte.“ Das war vor rund vier Jahren. Vermutlich würde Kubicki heute das Gleiche sagen. Mit dem Start der Ampel im Dezember 2021 ist Kuhle immerhin in die zweite Reihe aufgerückt, er wurde einer von sechs stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, zuständig für die Innen- und Rechtspolitik. Er gehört als Beisitzer dem Bundesvorstand der FDP an, nicht aber dem Präsidium, dem Machtzentrum. Er hatte sich dafür beim Bundesparteitag 2023 nicht aufstellen lassen, aus der Führung hat ihn offenbar auch niemand gefragt. Wie lange aber kann man Hoffnung bleiben, wann muss man auch mal laut werden, unbequem, auf Veränderungen drängen? Es ist nicht so, dass Kuhle mit allem einverstanden wäre in der Partei, er ist sogar mit vielem nicht einverstanden, mit der Debatte über die Migration zum Beispiel. Die Georg-von-Langen-Schule in Holzminden ist ein berufsbildendes Zentrum mit rund 2000 Schülerinnen und Schülern. Mit einer der Lehrerinnen ist Kuhle zur Schule gegangen, sie hat ihn eingeladen. Es ist einer dieser Termine, die man als Bundestagsabgeordneter machen muss, Besuche vor Ort, Kuhle mag das. Die Schulleiter erzählen ihre Sorgen: Holzminden habe erst vor Kurzem sein Vollkrankenhaus verloren, wo sollen die Pflegeazubis dann ihre Praktika machen? Kuhle will sich kümmern. Die Schule sei noch immer nicht an Glasfaserkabel angeschlossen, was man da tun könne? Kuhle will mal beim Landrat nachfragen. Es geht aber auch um Erfolge, um die Sprachlernklassen für Geflüchtete etwa, um ihre Integration in den Schulablauf, alles nicht einfach, aber im Großen und Ganzen funktioniert es ziemlich gut. Unter den Schülern, die dem Besucher einige Arbeiten präsentieren, sind auch zwei Ukrainerinnen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind. Später im Wagen sagt Kuhle, ihn ärgere es, wie wenig über solche stillen Integrationserfolge geredet werde, wie negativ das Thema besetzt sei, auch in seiner Partei. „Wenn man so was wie in dieser Schule sieht, muss man doch anerkennen, in was für einem großartigen Land wir leben“, sagt er. In der Bundesregierung und auch in der FDP wurde im Herbst viel über mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gesprochen. Kuhle wollte einem Antrag der Union nicht zustimmen, mit dem die Bundesregierung verpflichtet werden sollte, Menschen grundsätzlich an der Grenze zurückzuweisen. Andere in der FDP sympathisierten damit. „Wenn Menschen ohnehin kein Bleiberecht in Deutschland bekommen können, kann eine Zurückweisung Sinn ergeben“, sagt Kuhle. Wer Zurückweisungen als pauschale Lösung für alles begreife, mache es sich aber zu einfach. Kuhle sieht auch die Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisch, temporär mögen sie notwendig sein, sagt er. Aber eine Abschottung könne nicht das Ziel sein, „sonst werden wichtige Errungenschaften der Europäischen Union abgeschafft“. Er ist entsetzt von den Rufen nach einem Ende des individuellen Rechts auf Asyl, auch aus den eigenen Reihen. „Sind wir jetzt also so weit, dass eine liberale Partei die Grundrechte abschafft?“ Es ist keine einfache Zeit für diejenigen in der FDP, die den Wert der Grund- und Freiheitsrechte hochhalten, die sich in der Tradition der Sozialliberalen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen. In die Schlagzeilen gelangen derzeit andere Themen, die kurzzeitige Anbiederung von FDP-Chef Lindner an Elon Musk. „Lassen Sie uns treffen“, schrieb Lindner auf X. Später versuchte er, sich von Musk zu distanzieren. Ist die FDP nach rechts gerückt? Kuhle verneint das, auch wenn er sich öffentlich viel klarer als Lindner zu Musk positioniert: Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, „der sollte sich von dem Mann möglichst fernhalten“, sagte Kuhle kürzlich in einem Interview mit dem „Stern“. Eine unverhohlene Kritik am eigenen Parteichef. Kuhle verweist auf die „urliberale Politik“ von Ex-Justizministers Marco Buschmann. In der Partei sei immer noch Platz für progressive, weltoffene Liberale, sagt Kuhle, für Menschen wie ihn selbst. Was der FDP allerdings fehle, sei eine Rückbesinnung auf den liberalen Markenkern und eine positive Erzählung. Damit sei die Partei schon einmal aus der Krise gekommen. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag geflogen waren, hatte Lindner als neuer Parteichef eine Aufarbeitung der Niederlage angekündigt. 14.000 Parteimitglieder diskutierten darüber und erarbeiteten ein neues Leitbild für die FDP. „Damit sind wir der Misere entkommen“, sagt Kuhle. „Die FDP war plötzlich mutig, modern, weltoffen, optimistisch und lösungsorientiert. Und vor allem sehr positiv.“ Die Folge sei der Wiedereinzug in den Bundestag gewesen, Lindners großer Erfolg. Genau so müsse die FDP auch jetzt wieder sein, in ihrer vielleicht größten Krise. „Keine unnötigen Kulturkämpfe ausfechten, nicht versuchen, mit einem Vorstoß die eine, mit einem anderen Vorschlag die andere Zielgruppe zufriedenzustellen“, sagt Kuhle. Es gebe genügend Themen, die alle Zielgruppen gut fänden, zum Beispiel die liberale Wirtschaftspolitik. Es klingt, wenige Wochen vor der Wahl, mehr nach einer Sehnsucht. Nach Revolution klingt es nicht. 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