„Cum-Ex läuft weiter“: Frühere Chef-Ermittlerin im Milliarden-Skandal schlägt Alarm
Düsseldorf. Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker war mehr als ein Jahrzehnt lang die treibende Kraft hinter der Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex. Am Donnerstag warnte sie, dass der Kampf gegen diese Form des Steuerbetrugs noch lange nicht vorbei sei. „Cum-Ex läuft weiter – auch nach der Gesetzesänderung von 2012“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Trotz verschärfter Regulierungen fänden kriminelle Netzwerke weiterhin Wege, den Staat zu schädigen: „Wir haben ein Kontrolldefizit, egal, welche Regeln wir aufstellen. Und die kriminelle Energie der Branche versiegt nicht.“
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Brorhilker leitete von 2013 bis zu ihrem Rücktritt 2024 die Cum-Ex-Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft und brachte etliche Anklagen auf den Weg. Trotz ihrer Erfolge wurde ihre Arbeit von internen Widerständen begleitet.
Ihr direkter Vorgesetzter bezeichnete ihre Ermittlungen als „inhaltlich unzulänglich“ – ein Vorwurf, der im Widerspruch zu ihrer Bilanz stand und schließlich zu ihrem Rückzug aus dem Staatsdienst beitrug. Heute ist sie Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, wo sie sich weiterhin für Transparenz und Gerechtigkeit im Finanzsystem engagiert.
Mehr als zehn Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte
Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte, die zwischen 2006 und 2011 ihren Höhepunkt erreichten, basierten auf einem ausgeklügelten System aus Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag. Banken und Investoren täuschten Steuerzahlungen vor und erhielten so Rückerstattungen, die ihnen nicht zustanden.
Der Schaden: mindestens zehn Milliarden Euro. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2012 sollte diese Praktiken stoppen, doch Brorhilker betont: „Die Täter mussten die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“
Ein Beispiel sei eine Stiftung, die noch 2016 für Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurde. Auch Cum-Cum-Deals, eine verwandte Methode zur Steuervermeidung, seien weiterhin ein Problem. Die Täter hätten sich international organisiert und nutzten rechtliche Unterschiede zwischen Ländern aus, um ihre Modelle weiterzuführen.
Ein zentrales Problem sieht Brorhilker in der Rolle der Geldhäuser. „Die Banken wissen: ,Keiner kann es uns beweisen'“, sagt sie. „Banken und Steuerberater verschieben große Datenmengen in nahezu rechtsfreie Räume in anderen europäischen Staaten, doch die Strafverfolgung endet faktisch an der deutschen Grenze.“ Besonders Investmentbanken hätten nicht nur profitiert, sondern aktiv dazu beigetragen, die Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Die ehemalige Ermittlerin fordert, dass Banken stärker in die Pflicht genommen werden: „Wenn eine Finanzbehörde bei einem Friseursalon oder einer Imbissbude das Gefühl hat, dass geschummelt wird, dann kann sie überprüfen, ob das Kassensystem manipuliert ist – bei Banken ist das hingegen nicht möglich, deren technische Systeme sind so gesichert, dass kein Staat ohne Mithilfe der Bank an die Daten kommt.“
Obwohl viele Cum-Ex-Beteiligte mittlerweile verurteilt wurden, bleibt die Rückholung der verlorenen Gelder mühsam. Laut Bundesfinanzministerium konnten bis Ende 2023 nur 3,1 Milliarden Euro gesichert werden. Bei verwandten Cum-Cum-Geschäften liegt die Rückholquote mit 205 Millionen Euro sogar noch niedriger. „Die großen Fälle bleiben liegen“, kritisiert Brorhilker. Sie macht vor allem die zersplitterte Struktur der deutschen Behörden für die langsame Aufarbeitung verantwortlich.
Nach Ansicht von Brorhilker braucht Deutschland eine zentrale Behörde, die sich ausschließlich mit schwerer Wirtschaftskriminalität befasst. „Im Ergebnis haben die Ermittler nicht genug Zeit, sich in die komplexe Cum-Ex-Materie einzuarbeiten. Teils sind Ermittler damit befasst, die keinerlei Prozesserfahrung haben.“
Eine zersplitterte Zuständigkeit, bei der Landes- und Bundesbehörden parallel agieren, beeinträchtige die Effizienz. Brorhilker fordert daher eine zentrale Institution nach österreichischem Vorbild und appelliert an die Politik, den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zur Chefsache zu machen. „Sonst werden viele Fälle verjähren und Milliarden an Steuergeld sind unwiderruflich weg.“
„Wir lassen es in Deutschland zu, dass internationale Investmentbanken uns ausrauben“, sagte Brorhilker. Sie kritisiert nicht nur die Banken, sondern auch das politische System, das es den Tätern zu leicht mache, neue Schlupflöcher zu finden. Der Cum-Ex-Skandal hat nicht nur Schwächen im Finanzsystem aufgedeckt, sondern auch gezeigt, wie dringend Reformen sind. Für Brorhilker ist klar: Ohne tiefgreifende Änderungen drohen neue Steuerbetrugsfälle – zum Nachteil der Steuerzahler.
Erstpublikation: 02.01.2025, 06:24 Uhr.