Aoun, Salam: Neue Führungsspitze im Libanon stärkt Hoffnung auf Stabilität
Tel Aviv. Nach dem neu gewählten Präsidenten Joseph Aoun macht nun eine zweite wichtige Personalie im Libanon Hoffnung auf Frieden und Stabilität im Land: Nawaf Salam wurde zum Premierminister des Landes ernannt und ist bereits in Beirut eingetroffen.
Salam war zuletzt Chef des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und hatte sich die Unterstützung von mindestens 85 der Abgeordneten gesichert und damit die notwendige Mehrheit erreicht.
Salams Ernennung wird nach der Wahl von Aoun als weiterer schwerer politischer Schlag gegen die Hisbollah gewertet, die libanesische Terrorgruppe und politische Partei, die seit Jahrzehnten die eigentliche Macht im Libanon darstellt.
Während eines Großteils dieser Zeit konnte fast keine wichtige politische Entscheidung ohne die Unterstützung der Hisbollah getroffen werden. Sie hatte den bisherigen geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati unterstützt.
Mit Salams Ernennung und Aouns Wahl könnte im Libanon eine neue Epoche beginnen: Seit dem Ende des 14-monatigen Krieges mit Israel hat die Hisbollah den libanesischen Staat nicht mehr in eiserner Hand.
Neue Machtkonstellation im Nahen Isten
Das spiegelt auch die Neuordnung der Machtdynamik im gesamten Nahen Osten wider, sagen Analysten. Die Ära der iranischen Vorherrschaft im Libanon scheine vorbei zu sein. Das öffne die Tür für die Golfstaaten, die jahrelang erfolglos mit dem Iran im Libanon konkurriert haben.
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Schon die Wahl von Aoun zum Präsidenten in der vergangenen Woche – nach wochenlangem internationalen Druck, der vor allem von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien ausgeübt wurde – wurde als Chance gesehen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen und die angeschlagene Wirtschaft des Landes wiederzubeleben.
Positive Reaktionen auf Aouns Wahl
Die Vorschusslorbeeren für Joseph Aoun sind groß. Kaum war der neue libanesische Präsident ins Amt gewählt, überschlugen sich international die positiven Reaktionen. Die Libanesen hätten sich für einen Weg entschieden, „der auf Frieden, Sicherheit, Souveränität und Wiederaufbau ausgerichtet ist, und zwar in Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft“, sagte US-Präsident Joe Biden.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte auf der Plattform X, dass Aouns Wahl den Weg für Reformen ebne. Die internationale Anerkennung begründet sich auch darin, dass die westlichen Länder davon ausgehen, dass der Neue im Amt mit ihnen zusammenarbeiten werde, um die Macht der Hisbollah zu schwächen.
Denn der neue Staatschef im Libanon hat bereits versprochen, auf eine „nationale Sicherheitsstrategie“ hinzuarbeiten, die „den libanesischen Staat in die Lage versetzen wird, die israelische Besatzung zu beseitigen und ihre Aggression abzuwehren“. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Staat das „Monopol“ für das Recht auf Waffenbesitz erhalte – eine offensichtliche Anspielung auf die Kräfte der Hisbollah.
Ein Netzwerker mit diplomatischem Geschick
Der General, der am Freitag seinen 61. Geburtstag feierte, genießt neben der Unterstützung der USA und Frankreichs auch die Saudi-Arabiens. Und ebenso bedeutsam: Der wortkarge, kräftig gebaute Militär kann auf ein Netzwerk zählen, das sich durch das gesamte politische Spektrum in seinem Land zieht.
Aouns Wahl hatte nach mehreren Wahlgängen und einem Treffen zwischen Vertretern der Blöcke der proiranischen Hisbollah, ihrer verbündeten Amal-Bewegung und dem Oberbefehlshaber der Armee im Parlament stattgefunden. Bei dieser Zusammenkunft sicherte er sich die für den Sieg erforderliche Mehrheit.
Ökonomin Sumru Altug weiß, warum das gelingen konnte: weil die Führung der Hisbollah ausgelöscht sei und die Waffentransportrouten über Syrien geschlossen seien. Insofern habe es für die Hisbollah kaum eine Ausweichmöglichkeit gegeben.
Die Ökonomin, die an der American University Beirut lehrt, kommt zu dem Schluss: Das Ergebnis spiegele die Verschiebung der Kräfte im Nahen Osten wider. Noch Aouns Vorgänger im Präsidentenamt war von der mit dem Iran verbündeten Hisbollah unterstützt worden. Mohanad Hage Ali von der Carnegie-Denkfabrik für den Nahen Osten betont dagegen Aouns „Verbindungen zu den USA“. Die libanesische Armee wird von Washington finanziell unterstützt.
Frieden, Sicherheit, Wiederaufbau
Der Experte betont, dass Aoun in seiner Vergangenheit zu allen Beziehungen gepflegt habe. Von den Hisbollah-nahen Medien sei er wegen seiner US-Verbindung aber häufig kritisiert worden. So hatte sich der neue Präsident auch aus dem mehr als ein Jahr dauernden Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah herausgehalten. Wohl auch aus diesem Grund äußerte die Hisbollah Vorbehalte gegen Aouns Kandidatur.
In diesem Zeitraum waren mehr als 40 libanesische Soldaten bei israelischen Angriffen getötet worden. Dennoch geriet die Armee nicht direkt mit Israel aneinander.
Das bislang geübte diplomatische Geschick und Aouns Fähigkeiten zum Netzwerken führten dazu, dass das neue Staatsoberhaupt einen Ruf genießt, der in der libanesischen Politik Seltenheitswert besitzt.
Die Nachrichtenagentur AFP zitiert etwa den Politologen Karim Bitar: „Er gilt als integere Persönlichkeit.“ Innerhalb der libanesischen Armee werde er als jemand wahrgenommen, der dem nationalen Interesse verpflichtet sei und versuche, die Armee zu stärken. Und das sei die einzige Institution, die bislang vom Konfessionalismus verschont geblieben ist und noch funktioniert.
Unter dem Begriff Konfessionalismus verstehen die Libanesen das Vorgehen, dass höchste Ämter anteilig den Vertretern bestimmter Religionsgemeinschaften vorbehalten sind.
Der neue Präsident gilt auch als Bekämpfer der grassierenden Korruption – ein Image, das er sich während seines Militärdienstes aufbaute. Auch das trägt dazu bei, seine Popularität in der libanesischen Öffentlichkeit zu vergrößern. So hoffen viele Libanesen auch darauf, dass sich die Wirtschaft des Landes unter seiner Regierung stabilisieren wird.
Aoun steht vor einer schwierigen Aufgabe. Um erfolgreich zu sein, muss er fähige Politiker in sein Kabinett holen, die nach einem umfassenden Plan das Land stabilisieren, der Bevölkerung Sicherheit gewährleisten und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung schaffen.
Die Leistung des neuen Staatschefs werden die Libanesen zudem daran messen, ob ein Wiederaufbau ihrer Heimat gelingt und die Vertriebenen zurückkehren können.