Habeck-Buch: Grünen-Kanzlerkandidat will EU zur föderalen Republik wandeln
Berlin. Robert Habeck würde gern einen ganz anderen Wahlkampf führen. Den Kanzlerkandidaten der Grünen nervt die aktuelle Debatte um seinen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben. Nicht nur wegen der harschen Kritik, sondern auch wegen des Themas an sich.
Habeck hatte einen ganz anderen Plan: einen Wahlkampf, der sich mit den Grundsatzfragen auseinandersetzt; in dem es um das Verhältnis zu Russland geht, über Deutschlands Rolle in Europa und Europas Rolle in der Welt, über die Wehrhaftigkeit der Armee und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.
Für diese Art von Wahlkampf hat der Vizekanzler gleich ein ganzes Buch geschrieben. „Den Bach rauf“ ist am Donnerstag erschienen, und es atmet von der ersten bis zur letzten der 141 Seiten den Geist der ganz großen Erzählung: Es ist derzeit alles ziemlich schlimm, aber wenn wir nur wollen, wird das schon wieder. Nicht verzagen, Robert fragen.
Auch wenn sich die Öffentlichkeit im Wahlkampf (noch) nicht wirklich mit den großen Fragen auseinandersetzen mag, lohnt sich die Lektüre: weniger wegen Habecks Antworten auf die großen Fragen. Seine Vorschläge sind weitgehend bekannt. Sondern vielmehr für die Analyse, ob Habeck noch den Wahlkampf mit den großen Fragen bekommen wird, den er gern hätte – und wenn nein, warum nicht.
Seit Jahren wird über die Gründe des Aufstiegs der Populisten gerätselt. Habeck wird nun konkret, welchen Grund er für hauptverantwortlich sieht. Er beschreibt das wachsende Gefühl der erodierenden Kontrolle, die die Bürgerinnen und Bürgern nicht nur bei sich selbst, sondern vermehrt auch beim Staat sehen: „Die Probleme und Herausforderungen – Klimakrise, Kriege, Geoökonomie, Migration – sind so groß, dass wir politische Lösungen brauchen, die die klassischen politischen Gebilde, die Nationalstaaten, nicht mehr liefern können.“
Habeck gibt zu, an Vertrauen eingebüßt zu haben
Welthandelsorganisation, Klima- und andere internationale Konferenzen, die UN, die EU, G7, G20 seien aber viel mittelbarer und weiter weg als die nationalen Parlamente.
Deshalb sei das Gegenangebot einer nationalistischen Politik so verlockend: „Es suggeriert, mit einfachen Antworten alles lösen zu können, vor allem aber gibt es das – nicht einlösbare – Versprechen, wieder Akteur werden zu können, wieder einen Sinn zu finden, ohne selbst etwas zu ändern.“ Insbesondere die AfD hat zuletzt ihren nationalistischen Kurs noch weiter verstärkt. „Die Anziehungskraft einer vorgestellten Vergangenheit ist größer als die einer nicht vorgestellten Zukunft“, schreibt Habeck.
Der Weg dort hinaus funktioniere nur über die Menschen: Die entscheidende Währung in einer Demokratie seien Nahbarkeit und Vertrauen, nicht Parteiprogramme. Dass ausgerechnet Habeck das schreibt, ist wieder nicht überraschend und erinnert an seine früheren Werke. Doch seitdem ist viel passiert. Und manche werden diese Zeilen auch ironisch finden, ist es doch ausgerechnet Habeck selbst, der viel von diesem Vertrauen eingebüßt hat.
An anderer Stelle gibt Habeck das offen zu: „Das hat sicher mit der Debatte um und über das Heizungsgesetz zu tun, wahrscheinlich auch mit der Ampel. Vielleicht aber auch mit mir.“ Ein Euphemismus: Natürlich hat schwindendes Vertrauen auch immer mit der Person selbst zu tun. Als es konkreter wird, klingt das bei Habeck auch weniger nach „vielleicht“.
Fehleranalyse beim Heizungsgesetz
Die Rolle des Heizungsgesetzes beim Aufstieg der AfD wischt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister zwar schroff beiseite. Doch ansonsten schreibt er eine Fehleranalyse nieder, die ehrlicher ist als Habecks bisherige Aussagen dazu.
Lange Zeit beschränkte sich der Wirtschaftsminister darauf, mit dem Gesetz bloß zu früh gewesen zu sein: Nach dem Krisenwinter 2022/2023 hätte die Bevölkerung eine Pause gebraucht. Angesichts der derart aufgeladenen Debatte zu glauben, ein paar Monate später wäre das Gesetz zum Selbstläufer geworden, greift natürlich zu kurz.
Dann aber geht er weiter. „Ich habe über die Häuser geredet, über die Gebäudehüllen, den Wirkungsgrad, Prozentzahlen, die Technik. Ich habe nicht über die Menschen in den Häusern geredet. Über das, was sie besorgt und umtreibt. Und auch zu wenig mit ihnen“, beschreibt Habeck, der sich sonst gern als Menschenversteher inszeniert.
Auch den schwerwiegenden Kommunikationsfehler bei der sozialen Förderung gesteht er endlich ein. Seinerzeit war das Gesetz an die Medien durchgestochen worden, das zugehörige Förderprogramm war aber noch nicht in der Regierung abgestimmt. Habeck sprach deshalb nicht darüber. „Die Unklarheit, wie genau die Förderung aussehen würde, trug dazu bei, dass wochenlang Angst vor Armut geschürt werden konnte“, gibt er jetzt zu. Vielleicht ist diese Passage genauso wie die zu den Populisten schon eine wichtige Erkenntnis, warum die großen Fragen im Wahlkampf ausbleiben könnten: weil sie den Leuten zu abstrakt sind.
Was seinen Kritikern fehlen wird, ist die Fehleranalyse mit Blick auf das Gesetz selbst. Immer wieder hieß es, es sei zu kleinteilig, schreibe zu viel vor. Dem hat Habeck immer widersprochen.
Der größte Unterschied zu seinen vorherigen Büchern – das letzte schrieb Habeck gut ein Jahr vor seinem Amtsantritt – ist die ausführliche Beschäftigung mit der Wirtschaftspolitik inklusive eines eigenen Kapitels zum Bürokratieabbau – wenig überraschend für einen Bundeswirtschaftsminister. Die Vorschläge gleichen aber jenen, die Habeck schon benannt hat beziehungsweise die sich im Grünen-Parteiprogramm finden.
Europa als Schutzort liberaler Demokratie
Wirtschaftspolitisch weiter geht Habeck beim Thema Europa. Brüssel steht in der Kritik, gilt als zu bürokratisch und schwerfällig. Die politische Konkurrenz wirbt im Wahlkampf, die EU zu mehr Zurückhaltung zwingen zu wollen.
Habeck kritisiert ähnliche Punkte, sein Schwerpunkt ist aber ein anderer. Er will die EU nicht einhegen, sondern ihr einen Perspektivwechsel auferlegen: „Der Blick nach innen ist nicht mehr ausreichend.“ Was Habeck sagen will: Die Gesetze und Verordnungen, die sich vor allem um die Wirtschaftspolitik innerhalb des Bündnisraums kümmern, dürfen nicht weiter im Brüsseler Fokus stehen; sondern China und die USA.
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Um das zu ermöglichen, schlägt Habeck vor, die EU perspektivisch „zu einer Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung“ weiterzuentwickeln: um europäische Spitzenuniversitäten aufzubauen, die es mit den Harvards und MITs der USA aufnehmen könnten; um mit europäischen Rechenzentren ein Gegengewicht zu den Tech-Giganten aus den USA und China zu schaffen; um nach französischem Vorbild Industrieunternehmen zu fördern, ausschließlich dann, wenn sie in Europa produzieren.
All das begründet Habeck wieder mit der großen Erzählung: „Das, was in unserem Land, in Europa und in der ganzen Welt passiert, ist kein Streit um einzelne Punkte, es ist ein fundamentales Ringen um die demokratische Zukunft.“ Wieder und wieder habe man gesehen, dass die Liberalen die Kraft und Entschlossenheit der Illiberalen unterschätzt hätten. „Das soll und das darf uns nicht mehr passieren!“