EU-Kommission will Industriepolitik stärker zentral lenken
Brüssel. Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente – die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik – dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ hervor, den die Kommission kommende Woche vorlegt und der dem Handelsblatt vorab vorliegt. Er zeigt: Im Ringen mit den Großmächten USA und China setzt auch die EU auf mehr Protektionismus und gezielte Subventionierung.
Ziel sei „ein Europa, wo die Technologien und sauberen Produkte von morgen erfunden, hergestellt und vermarktet werden“, heißt es in dem 21-seitigen Entwurf. Dafür müsse man den Standort stärken.
Der „Kompass“ skizziert die wichtigsten Gesetzesvorhaben, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer zweiten Amtszeit umzusetzen plant. Er greift zahlreiche Empfehlungen von Mario Draghi auf, der als EU-Sonderbeauftragter grundlegende Reformen angemahnt hatte. Trotzdem seien die Ideen „möglicherweise unzureichend“, sagt Politikwissenschaftlerin Linda Kalcher.
Diese drei Prioritäten formuliert die Kommission:
1. Produktivität und Innovation
Die Kommission will Innovationen stärker fördern, um die Produktivität der europäischen Unternehmen zu erhöhen. Erreichen will sie dies mit einfacheren Regeln und schnelleren Genehmigungsverfahren, zudem soll die Industriepolitik stärker zentral durch Brüssel koordiniert werden.