Migration: Europa sieht in Merz’ Pushback-Plan Gefahr für den Binnenmarkt
Brüssel. So emotional hat man Olaf Scholz selten erlebt. „Wie kann man so doof sein?“, erregte sich der Bundeskanzler am Sonntagabend im TV-Duell mit seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz. Es ging um dessen Vorschlag, jeden Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Scholz warnte, mit den Zurückweisungen würde Deutschland eine „europäische Krise“ auslösen.
„Da sagt der österreichische Kanzler: Den lassen wir gar nicht rein. Da sagt der polnische Ministerpräsident: Den lassen wir gar nicht rein“, schimpfte Scholz. Das größte Land Europas würde europäisches Recht brechen. „Das schlägt Herr Merz wirklich für Europa vor?“ Der Kanzler erinnerte daran, dass Deutschland schon bald auf die Unterstützung der Partner im Zollkonflikt mit den USA angewiesen sein könnte.
Merz beharrte darauf, dass die Zurückweisungen legal seien, und berief sich dabei auf den Historiker Heinrich August Winkler. Scholz warf ihm vor, „Falsches“ zu erzählen. Er verwies darauf, dass im kommenden Jahr die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft trete. Damit habe Deutschland alle Probleme mit der Registrierung von Flüchtlingen in den Ersteinreiseländern und den Rückführungen „wegverhandelt“.
Gefahr für das europäische Asylpaket
Tatsächlich wird der Merz-Plan in Brüssel und den Nachbarstaaten Deutschlands mit wachsender Sorge betrachtet – sowohl aus rechtlicher als auch aus wirtschaftlicher Perspektive. „Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg kürzlich und brachte damit die Bedenken vieler europäischer Regierungen auf den Punkt.
Besonders kritisch wird gesehen, dass der Vorschlag von Merz im Widerspruch zu der gerade erst beschlossenen GEAS-Reform steht. Diese Reform, die Deutschland aktiv mitverhandelt und unterstützt hat, soll die Verantwortung für Asylverfahren gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilen und Länder an den EU-Außengrenzen entlasten.
Nationale Alleingänge und Grenzkontrollen würden diesen Mechanismus unterlaufen. „Pushbacks sind nach EU-Recht illegal und erst recht nach dem neuen Asyl- und Migrationspaket, das Deutschland stark unterstützt und an dem wir mehr als 15 Jahre gearbeitet haben“, sagte Iratxe García Perez, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dem Handelsblatt.
„Wenn ein Mitgliedstaat den Pakt ignoriert oder missachtet, bringt er damit alle Nachbarländer und die gesamte Union in eine schwierige Situation.“ Die Schließung der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums sei keine Lösung, um irreguläre Migration zu bekämpfen.
Auch Luxemburgs Innenminister Léon Gloden betont, dass Lösungen auf EU-Ebene gefunden werden müssen. „Ein wesentliches Element davon ist das Migrations- und Asylpaket“, das nun von allen Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden müsse. Zudem habe für die luxemburgische Regierung die Einhaltung des Schengen-Abkommens Priorität. Mit offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums und verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen müsse verhindert werden, „dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden“.
In EU-Kreisen wird gewarnt, dass, wenn sich der größte EU-Mitgliedstaat nicht mehr an gemeinsame Regeln halte, die gesamte GEAS-Reform kaum funktionieren könne. Das Asylsystem könne nur effektiv arbeiten, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die vereinbarten Verfahren hielten. „Wenn wir die GEAS-Reform noch einmal aufmachen, ist sie tot“, heißt es im Europaparlament.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner wies den Merz-Plan beim jüngsten Innenministertreffen zurück. Zwar begrüßte er, dass Deutschland „konsequenter und robuster“ bei Abschiebungen vorgehe. Aber zugleich betonte er: „Illegale Zurückweisungen werden wir nicht dulden.“ Es gebe klare europäische Gesetze, an die sich alle halten müssten.
Als letzter ausstehender Teil der Reform muss noch eine Rückführungsrichtlinie beschlossen werden. Dies soll in den kommenden Monaten passieren. Aber die bereits beschlossenen Teile der GEAS-Reform werde man nicht noch einmal anfassen, sagen beteiligte Parlamentarier.
Binnenmarkt für Deutschland besonders wichtig
Neben den asylpolitischen Bedenken wird auch auf mögliche wirtschaftliche Konsequenzen hingewiesen. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas ist in besonderem Maße auf den reibungslosen Binnenmarkt angewiesen. Grenzkontrollen könnten diesen beeinträchtigen und sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage negativ auf Handel und Wachstum auswirken.
In Brüssel hören manche bei Merz’ Vorstoß „das Echo von Donald Trump“. Der CDU-Kandidat scheine darauf zu setzen, mit unrealistischer Abschottungsrhetorik zu punkten, unterschätze dabei jedoch, dass das Kerninteresse Deutschlands das Funktionieren von Schengen und des Binnenmarkts sei.
Zudem verhindere diese Rhetorik eine dringend benötigte differenziertere Debatte zur Migration. „Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung war auch dank Migration möglich. Mit seinen ultrarestriktiven Ansätzen leugnet Merz den Beitrag von Migranten zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und zur alternden Gesellschaft“, kritisierte García.
In den EU-Ländern, die selbst zu den Zielländern für Migranten gehören, wie die Niederlande oder Dänemark, gibt es ein gewisses Verständnis für Merz’ Vorstoß. Er erhöhe den Druck auf die Mittelmeerländer, die Migranten zu registrieren, sagte ein EU-Diplomat. In Brüssel wird jedoch bezweifelt, dass diese Strategie aufgeht. Die GEAS-Reform war als Kompromiss gedacht, um Migration in geregelte Bahnen zu lenken, die südlichen Mitgliedstaaten zu entlasten und gleichzeitig den Zusammenhalt innerhalb der EU zu wahren.
Vor dem Wahlkampf wurde dies auch in Merz’ eigener Partei so gesehen. „Der Pakt ist nicht perfekt – Sie haben es heute an vielen Stellen schon gehört –, aber er ist das entscheidende Mittel, um gemeinsam europäisch voranzukommen, um gemeinsam besser aufgestellt zu sein, um Lösungen zu liefern und das Heft des Handelns zurückzuholen“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont in der letzten Debatte zur GEAS-Reform im Europäischen Parlament – vor dem Wahlkampf.