Kann Deutschland Migranten an der Grenze zurückschicken?
Berlin. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will eine Wende in der Migrationspolitik erreichen. Er fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Personen, die illegal einreisen wollen – unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist der innenpolitische Druck mächtig. In einem Monat ist die Bundestagswahl. Doch schon nach dem Terrorangriff von Solingen gab es eine Debatte über Zurückweisungen. Beschlossen wurde ein solches Vorgehen allerdings nicht. In der Ampelkoalition gab es schon seinerzeit rechtliche Bedenken.
Das Bundesinnenministerium erklärte am Montag, Zurückweisungen fänden bereits statt, „seitdem es Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen gibt – seit Oktober 2023 zunächst an vier Grenzen, seit Herbst 2024 an allen deutschen Grenzen.“ Es habe dabei 43.500 Zurückweisungen gegeben, was einen „Großteil irregulärer Einreisen“ verhindert habe. Es sei die Frage, „ob völlig unterschiedslos“ zurückgewiesen werden könne: „Und das geht aus Sicht der Bundesregierung nicht.“
Tatsächlich ist die Lage an den deutschen Grenzen kompliziert.