Haushaltsausschuss: Sondersitzung beantragt – FDP fordert rasche Ukraine-Hilfen
Berlin. Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragen die Liberalen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.
„Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in diese Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen“, schreibt Vogel.
Die beantragte Sondersitzung solle dazu dienen, über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten, gegebenenfalls diese zu beschließen oder zu klären, warum sie aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig seien.
Über ein mögliches neues Unterstützungspaket im Umfang von drei Milliarden Euro gibt es seit Wochen Streit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist dazu nur bereit, wenn dafür die Schuldenbremse per Notlagenbeschluss ausgesetzt wird. Er verweist auf Milliardenlöcher im Haushaltsentwurf für 2025. Union und FDP halten es hingegen für möglich, die drei Milliarden Euro so aus dem Etat zu finanzieren.
Antrag des Bundesfinanzministers erforderlich
Auch die Fraktionen von SPD und Grünen scheinen das – anders als Kanzler Scholz – so zu sehen. Zumindest haben sie vor zwei Wochen nicht gegen den entsprechenden Antrag von Union und FDP gestimmt, sondern sich enthalten. Dadurch erhielt der Antrag eine Mehrheit.
Allerdings hat die Bundesregierung bisher die Hilfen trotzdem nicht auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss kann sie nicht einfach beschließen. Es braucht dazu den Antrag des Bundesfinanzministeriums auf eine überplanmäßige Ausgabe.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer forderte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) auf, diesen nun am Mittwoch zu stellen. „Der Bundestag hatte bereits per Beschluss das Lügenmärchen von Olaf Scholz und der Schuldenbremsennotlage entblößt, jetzt muss SPD-Minister Kukies die Drei-Milliarden-Vorlage für den Haushaltsausschuss liefern“, sagte Meyer. Die Hilfen für die Ukraine könnten finanziell im Bundeshaushalt abgebildet werden, erst recht wegen der vorläufigen Haushaltsführung bis Sommer.
Vogel verweist in seinem Brief darauf, dass auch Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums Ende Januar im Haushaltsausschuss erklärt hätten, dass ein entsprechendes Unterstützungspaket zwischen den beiden Ressorts abgestimmt sei. Es sei der ausdrückliche Wille des Parlaments, dass dieses nun beschlossen werde.
Die FDP-Fraktion kann die Sondersitzung des Haushaltsausschusses allerdings nicht erzwingen. Die Entscheidung liegt nun bei der Bundestagspräsidentin, sie hatte kürzlich einen entsprechenden Antrag schon einmal abgelehnt. FDP-Fraktionsvize Meyer: „Ob Bundestagspräsidentin Bas die Sondersitzung erlaubt oder mit ihrer erneuten Verweigerung Olaf Scholz im SPD-‚Friedens‘-Wahlkampf unterstützt, wird sich zeigen.“