Die USA schockieren Europa in München
München. Das schwindende Vertrauen der Europäer in das militärische Schutzversprechen der USA hat die Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dominiert. Europa muss die Lücke nun füllen, die die USA hinterlassen. Zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU laufen Gespräche, einen Sondergipfel einzuberufen, wie MSC-Chef Christoph Heusgen am Sonntag zum Abschluss der dreitägigen Tagung bestätigte. Das Treffen soll am Montag in Paris stattfinden, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter.
Denn immer deutlicher wird, dass die USA Europa nicht in die Friedensgespräche zur Ukraine einbinden wollen, die sie schon in den kommenden Tagen mit Russland in Saudi-Arabien führen wollen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „entscheidenden Moment für die Zukunft der Ukraine und Europas“.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sieht sich vor allem die deutsche Politik mit Forderungen konfrontiert, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern. „Wir befinden uns jetzt in einer neuen Krise“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angesichts des unvermindert brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die CDU-Politikerin will deshalb die sogenannte Ausweichklausel in den europäischen Schuldenregeln aktivieren und eine höhere Kreditaufnahme ermöglichen.